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Archiv für Ressort Politik - Februar 2023

2508 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Rechtsextremismus Razzia beim Reichsbürgerkönig

Peter Fitzek liefert sich seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel mit Finanzaufsicht und Strafverfolgungsbehörden - nun hat die Polizei die Räume seiner "Gemeinwohlkassen" durchsuchen und versiegeln lassen. Seine Unterstützer sagen, die Vorwürfe seien haltlos. Von Iris Mayer, Dresden

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Mecklenburg-Vorpommern Seltsamkeiten in Schwerin

SZplus Exklusiv 20 Millionen von Gazprom, verbrannte Steuerunterlagen, eine Stiftung, die trotz Nord-Stream-2-Aus weitermacht. Und nun gibt es einen neuen, schwerwiegenden Verdacht. Von Georg Ismar und Klaus Ott, Schwerin

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Republik Moldau "Russland führt einen hybriden Krieg gegen uns"

SZplus Die moldauische Präsidentin Maia Sandu erklärt, wie Moskau einen Putsch in ihrem Land plante, warum es in Moldau so schwierig ist, Propaganda zu unterbinden, und was sie sich von Nato und EU wünscht. Interview von Nicolas Freund und Matthias Kolb

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Leserpost Debatte um Tempolimits

Für die einen können die von Experten vorgeschlagenen Geschwindigkeitsreduktionen auf den Straßen nicht schnell genug kommen, für die anderen sind die geltenden Regeln ausreichend.

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Sanktionen gegen Russland Europas Solidarität hängt an Gummi

Ursula von der Leyen findet am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine große Worte. Das Ringen um ein neues Sanktionspaket gegen Putin in Brüssel hingegen ist eher kleinlich, bis es letztlich doch zu einer Einigung kommt. Von Josef Kelnberger, Brüssel

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Bilder zum Jahrestag Wie Menschen weltweit der Opfer des Krieges gedenken

SZplus Der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich zum ersten Mal. Überall in der Welt treffen sich Menschen, um gegen den Krieg demonstrieren. Von Sina-Maria Schweikle und Fabian Riedel

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Wie der Krieg in der Ukraine die Weltpolitik verändert hat

Genau vor einem Jahr haben russische Truppen die Ukraine überfallen. Ein Jahr Krieg in der Ukraine hat nicht nur Europa, sondern die ganze Welt verändert Von Tami Holderried und Stefan Kornelius

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Ampelkoalition Mehr Asphalt, mehr Verkehr?

Rund um den Aus- und Neubau von Fernstraßen haben sich Grüne und FDP heillos zerstritten. Die Umweltlobby warnt vor dem Unsinn neuer Autobahnen, doch ein Kompromissvorschlag vom Koalitionspartner SPD könnte genau diese ermöglichen. Von Markus Balser und Michael Bauchmüller, Berlin

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Österreich Voll auf Expansionskurs

SZplus Der Internet-Sender AUF1 TV aus Österreich ist zum Leitmedium für Verschwörungsideologen avanciert und ist nun auch in Deutschland präsent. Wer hinter dem Projekt steckt - und was es erreichen will.  Von Werner Reisinger

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Letzte Generation Verhandelt bis zum Klebensende

Hannovers grüner Oberbürgermeister schließt mit der Letzten Generation einen beispiellosen Deal: Er unterstützt die Forderungen der Klimaaktivisten - und sie beenden ihre Proteste. Dafür protestieren jetzt andere. Von Christoph Koopmann

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Österreich Ziemlich herumgeeiert

Meinung In Österreich fordern Unterzeichner eines offenen Briefs die verantwortungsvolle Debatte um die Neutralität des Landes. Wieso tut sich die Regierungsspitze so schwer, über das Thema zu diskutieren? Von Cathrin Kahlweit