Letzte Generation:Verhandelt bis zum Klebensende

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Noch vor wenigen Tagen klebten diese Aktivisten der Letzte Generation auf der Hildesheimer Straße in Hannover. (Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Hannovers grüner Oberbürgermeister schließt mit der Letzten Generation einen beispiellosen Deal: Er unterstützt die Forderungen der Klimaaktivisten - und sie beenden ihre Proteste. Dafür protestieren jetzt andere.

Von Christoph Koopmann

Hannover geht voran, jedenfalls ist dies das Bild, das die Stadtregierung von sich zeichnen will: Hier wurde der Grüne Belit Onay 2019 zum Oberbürgermeister gewählt, in einer deutschen Großstadt noch immer eine Seltenheit. Er beteiligte sich daraufhin an der Gründung der bundesweiten Kommunalinitiative für Tempo 30 innerorts und will in Hannover seinen Traum von der "autofreien City" durchsetzen. Und das in einer Stadt, die nach der fast vollständigen Zerstörung im Zweiten Weltkrieg als Modell der "autogerechten Stadt" designt wurde.

Trotzdem klebten zuletzt beinahe jeden Tag auf irgendeiner der sehr breiten Hannoveraner Hauptverkehrsachsen Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation", um noch mehr Klimaschutz einzufordern. Zu diesem Zweck bewarfen sie - für einige stolze Hannoveraner fast noch schlimmer - auch das Reiterstandbild von König Ernst August vor dem Hauptbahnhof mit Farbbeuteln.

Auch der Bürgermeister fordert nun das Neun-Euro-Ticket und ein Tempolimit für Autobahnen

Das hat Belit Onay jetzt wieder zu grüner Pionierarbeit bewegt. Als erster Oberbürgermeister der Bundesrepublik hat er ernsthaft mit der Letzten Generation verhandelt; am Donnerstag kam dann die bemerkenswerte Nachricht aus Niedersachsen: Stadt und Aktivisten haben einen Deal geschlossen.

Der OB stellt sich hinter die Forderungen der Letzten Generation, die das Neun-Euro-Ticket zurückhaben wollen, dazu ein Tempolimit auf Autobahnen. Das hat Onay am Donnerstag in einem Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen (mit Ausnahme der AfD) erklärt.

Nur die Forderung der Letzten Generation, aus Bürgerinnen und Bürgern einen "Gesellschaftsrat" zu losen, der in der Bundespolitik für konsequenten Klimaschutz sorgen soll, teilt er nicht ganz. Man müsse sehen, wie sich dies vereinbaren lasse mit dem im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschriebenen Ziel, "Bürgerräte" als Ergänzung zu den Parlamenten zu installieren.

Im Gegenzug sichern die Klimaaktivisten zu, dass sie aufhören, sich in Hannover auf Straßen zu kleben und Denkmäler zu beschmieren. Ein Deal, den es in Deutschland so noch nicht gegeben hat.

Seit Monaten legen die Aktivisten Hauptverkehrsadern lahm, in Hannover, Berlin, Köln, München etc. pp. Geführt hat dies häufig zu wütenden Gegenprotesten blockierter Autofahrer bis hin zur gewalttätigen Selbstjustiz. Ähnlich häufig setzte besonders die (reguläre) bayerische Justiz auf Präventivhaft für Wiederholungskleber, dazu kamen Geldbußen, Sozialstunden sowie in Brandenburg Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Verständnis des Staates, geschweige denn Verhandlungsbereitschaft sehen anders aus.

Zuerst stellten die Aktivisten dem Stadtrat ein Ultimatum, das Onay nicht akzeptierte

So oder so ähnlich durfte man bis vor Kurzem eigentlich auch die Haltung des Hannoveraner OBs verstehen. Nachdem die Letzte Generation dem Rat der Stadt ein Ultimatum zur Unterstützung ihrer Ziele gesetzt hatte, postete Onay noch am 6. Februar auf Instagram: "Ultimaten und Drohungen gegen den Rat akzeptieren wir nicht", auch wenn es "unser gemeinsames Ziel" sei, "die Klimakrise aufzuhalten". Für einen "konstruktiven Austausch mit der Bundesebene" aber stehe man bereit.

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Zwei Wochen später schien Onay dann doch ausreichend genervt zu sein von den Aktionen der Aktivisten. "Mir ist es wichtig, den Protest und die Blockaden von der Straße zu holen", so begründet er in einem weiteren Instagram-Post, dass er nun doch mit der Letzten Generation verhandelt hat. Am Freitag sagt er am Telefon: "Der Protest und die Reaktionen darauf sind eskaliert. So konnte es nicht weitergehen."

Als Konsequenz beugt sich Onay nun also fast vollständig den Forderungen der Klimaaktivisten, die seinen Brief an den Bundestag stolz einer Pressemitteilung anhängten. Das Neun-Euro-Ticket und das Tempolimit, sagt Onay, unterstütze er sowieso. Und in Sachen "Gesellschaftsrat" hätten die Vertreter der Letzten Generation seine Skepsis akzeptiert. "Wir haben es auf diese Weise geschafft, den Protest für Hannover zu beenden. Das ist eine gute Lösung für unsere Stadt."

In Hannovers Stadtpolitik stehen Onay und die Grünen mit dieser Kompromissbereitschaft ziemlich allein da. CDU und FDP hatten ihnen schon zu Beginn der Verhandlungen vorgeworfen, sich mit "Kriminellen" an einen Tisch zu setzen. Auch Onays Koalitionspartner SPD war am Donnerstag not amused: "Wir unterstützen den Vorstoß nicht", sagte Ratsfraktionschef Lars Kelich der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Der Letzten Generation warf er vor, aus ihrem Protest spreche "Demokratieverachtung".

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Belit Onay sei 2019 zum ersten grünen Bürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt gewählt worden. Dies war jedoch Fritz Kuhn, der 2012 in Stuttgart gewählt wurde. Wir haben diesen Fehler korrigiert.

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