Feußner verteidigt Ergebnisse des Bildungsgipfels

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat die Ergebnisse des jüngsten Bildungsgipfels und die Mehrstunde für die Lehrer verteidigt. „Wir haben die Situation erkannt und sind mutige Schritte gegangen, um das Recht auf Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler zu sichern und zu stärken“, sagte Feußner am Freitag im Landtag. Sie reagierte damit auf Kritik der Linken-Landtagsfraktion. Zum Bildungsgipfel hatte im Januar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in die Staatskanzlei Vertreter aus dem Bildungsbereich, aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von Verbänden eingeladen.

Der Bildungsgipfel in der Staatskanzlei sei kein Dialog gewesen, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linken, Thomas Lippmann. Die Linke fordere ein Forum, in dem alle auf Augenhöhe nach Lösungen suchten. Die Partei plädierte zudem dafür, die Zusatzstunde zurückzunehmen, und die in Aussicht gestellte bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte zu konkretisieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der AfD abgelehnt. Linke und Grüne stimmten dafür.

Die Regierung verweigere die Diskussion, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Susan Sziborra-Seidlitz. Das zeige sich auch darin, dass die CDU ihren Antrag für eine Aktuelle Debatte zum Thema zurückgezogen habe. „Das Thema Schule brennt wie kein zweites.“

Die Fraktionschefin der SPD, Katja Pähle, forderte Anerkennung für die Anstrengungen der Landesregierung und der Fraktionen mit Blick auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Die Ergebnisse des Bildungsgipfels würden nun umgesetzt. Der FDP-Abgeordnete Jörg Bernstein sagte, es brauche kein weiteres Beratungsgremium. Stattdessen würden viele beschlossene Maßnahmen zu wenig beachtet, wie etwa das flexible Personalbudget für die Schulen. Diese sollen davon direkt Personal bezahlen könne.

Sachsen-Anhalt kämpft wie auch andere Bundesländer mit einem massiven Unterrichtsausfall, es fehlen in großem Stil Lehrkräfte. Um den Mangel zumindest zu begrenzen, sollen die Lehrerinnen und Lehrer demnächst eine Stunde pro Woche vor der Klasse stehen. Die können sie sich auszahlen lassen oder auf einem Arbeitszeitkonto ansammeln. Noch unklar ist, wie die in Aussicht gestellte bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte umgesetzt wird.