Wiesbaden (dpa/lhe) - Ministerpräsident Boris Rhein und Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (beide CDU) haben ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs die Solidarität von Hessen mit der Ukraine betont. „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit“, sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden. „Nur eine militärisch starke Ukraine wird das russische Regime an den Verhandlungstisch zwingen.“ Als Zeichen der Solidarität hisste der Ministerpräsident gemeinsam mit dem Generalkonsul der Ukraine in Frankfurt, Vadym Kostiuk, die ukrainische Flagge vor der hessischen Staatskanzlei.
„Für uns Ukrainer ist die Freiheit von unschätzbarem Wert“, betonte der Generalkonsul. „Im vergangenen Jahr haben wir gezeigt, dass wir unsere Werte mutig verteidigen - zur Not auch mit dem eigenen Leben“, sagte Kostiuk. „Wir werden diesen Krieg gewinnen, weil es für uns die einzige Option ist.“ Dabei sei die Ukraine auf die Unterstützung ihrer Partner angewiesen. Die Schnelligkeit dieser Unterstützung sei entscheidend.
Seit Kriegsbeginn stehe Hessen klar und deutlich an der Seite der Ukraine und habe viel humanitäre und logistische Unterstützung geleistet, erklärte auch die Landtagspräsidentin. Hessen und die Ukraine verbinde eine enge Freundschaft. „Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihre, sondern auch unsere Freiheit, weshalb es unsere Pflicht ist, sie dauerhaft zu unterstützen.“
Binnen eines Jahres habe Hessen rund 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen, berichtete Wallmann. Das sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Land und Kommunen.
Die umfangreiche finanzielle Unterstützung aus dem Hilfspaket für hessische Bürger, Unternehmen, Vereine und Institutionen zur Linderung der Folgen des Ukrainekriegs läuft derweil an. Es gebe klare Startzeitpunkte für die Programmbestandteile, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit. In nur wenigen Bereichen müsse noch auf die finale Ausgestaltung des Bundesprogramms gewartet werden.
Das Ende des vergangenen Jahres beschlossene Bündel besteht aus einem Landesprogramm, Bürgschaften für Unternehmen sowie der Beteiligung an Bundeshilfen und hat ein Gesamtvolumen von 3,58 Milliarden Euro. Ein Fokus liegt auf der Dämpfung der stark gestiegenen Energiekosten. An diesem Freitag jährte sich zum ersten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Damit die Verbraucherzentralen ihre Beratung ausbauen und der gestiegenen Nachfrage nachkommen können, erhielten sie aus dem Paket vom Land 600 000 Euro zusätzlich. Erste Abschläge seien bereits kurzfristig ausgezahlt worden, damit die Verbraucherzentrale Hessen nicht auf die Bearbeitung des umfassenden Zuwendungsantrags warten müsse, berichtete die Staatskanzlei.
Um die Energieeinsparberatung der Caritas und ihrer Partner in Hessen auszuweiten, stünden für dieses und kommendes Jahr insgesamt 3,2 Millionen Euro bereit. Kern der Beratung ist der „Stromsparcheck“, der Menschen mit geringem Einkommen helfen soll, Energie einzusparen. Der Start für die Ausweitung des Stromsparchecks sei für Juni vorgesehen. Auch das Netzwerk der Schuldnerberatungsstellen werde gestärkt. Zusätzlich zur regulären Förderung gibt es laut Landesregierung einen weiteren Zuschuss über 1,7 Millionen Euro.
Um Menschen zu helfen, die auch die gedeckelten Strom- und Gaspreise nicht mehr zahlen könnten und denen Energiesperren in der eigenen Wohnung drohten, sei vom Land ein eigenen Härtefallfonds aufgelegt worden. Im Doppelhaushalt seien dazu insgesamt 30 Millionen Euro bereitgestellt worden. Der Projektstart ist laut Land für das Frühjahr geplant.
Um die ehrenamtlich geführten oder gemeinnützigen Vereine, Initiativen und Verbände von den deutlich gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, gebe es unterstützend zu den Bundeshilfen eine bedarfsgerechte Förderung von bis zu 5000 Euro. Die Anträge dafür könnten ab März rückwirkend für ein Jahr gestellt werden, teilte die Staatskanzlei mit. Zur Unterstützung der Heilkurorte stimme das Land derzeit mit dem hessischen Heilbäderverband noch einen Verteilschlüssel ab. Ziel sei, das Geld dann im Sommer auszuzahlen.
Mit dem neuen und kurzfristig aufgelegten Energie-Mikro-Darlehen würden zudem gezielt kleine Unternehmen und Soloselbstständige unterstützt, die Liquidität benötigen. Bislang seien 120 Anträge gestellt worden, weil Unternehmen zusätzliche Liquidität benötigen. Zehn Anträge auf Energie-Mikro-Darlehen über insgesamt 334.600 Euro seien bereits zugesagt worden, berichtete die Staatskanzlei.
Mit einem Bürgschaftsprogramm „Ukraine“ unterstütze die Bürgschaftsbank Hessen zudem kleine und mittlere Unternehmen, deren Umsatz durch die Folgen des Angriffskriegs stark eingebrochen ist. Für das Bürgschaftsprogramm gibt es nach Angaben der Landesregierung zwar Voranfragen, aber noch keinen formellen Antrag.
© dpa-infocom, dpa:230223-99-712921/4