Liveblog zum Krieg in der Ukraine:Union hält Scholz verpasste Chancen bei "Zeitenwende" vor

Ein Jahr nach der "Zeitenwende"-Rede hält die Union Kanzler Scholz vor, Chancen verpasst zu haben. (Foto: dpa)

Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.

Seit mehr als einem Jahr wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriff. Viele Angaben über den Kriegsverlauf wie Opferzahlen oder Details zu Kämpfen stammen von der ukrainischen oder der russischen Regierung und lassen sich oftmals nicht sofort unabhängig überprüfen. Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

EU-Außenbeauftragter Borrell sagt Kiew weitere Hilfe zu

Kiew bereitet Treffen Selenskijs mit Trump vor 

Drohnenangriffe auf Odessa – ein Mensch stirbt

Selenskij mahnt Europäer zur Einheit

Ukraine: 124 Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft getötet

Claudia Koestler
Claudia Koestler

Trump-Berater zur Ukraine: „Die Krim ist weg“

Die BBC hat ein Interview mit Bryan Lanza veröffentlicht, einem republikanischen Parteistrategen und hochrangigen Berater von Donald Trump. Darin schlägt Lanza vor, dass sich die Trump-Administration auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine konzentrieren sollte, anstatt zu versuchen, Kiew bei der Rückgewinnung von Landflächen zu helfen.
Lanza sagte, Selenskij werde danach gefragt werden, eine „realistische Vision für den Frieden“ zu liefern:

 Wenn Präsident Selenskij an den Verhandlungstisch kommt und sagt, wir können nur Frieden haben, wenn wir die Krim haben, dann zeigt er uns, dass er es nicht ernst meint. Die Krim ist weg. Und wenn seine Priorität ist, die Krim zurückzubekommen und amerikanische Soldaten dafür kämpfen zu lassen, dann ist er auf sich allein gestellt. 
Ein Sprecher Trumps distanzierte sich im Nachgang von den Äußerungen des neuen Präsidenten und sagte, Lanza spreche  „nicht für ihn“.

Russland annektierte die Halbinsel Krim 2014. Acht Jahre später startete es die Invasion in der Ukraine und hat Gebiete im Osten des Landes besetzt. Der designierte US-Präsident hat wiederholt erklärt, dass es seine Priorität sei, den Ukraine-Krieg zu beenden und die Verwendung von US-Ressourcen in Form von Militärhilfe für die Ukraine zu stoppen. Allerdings hat er noch nicht verraten, wie er dies zu tun gedenkt - und wird womöglich von seinen verschiedenen Beratern konkurrierende Visionen für die Zukunft der Ukraine hören.
 
Juri Auel
Juri Auel

Musk bei Trumps Telefongespräch mit Selenskij dabei

Elon Musk hat an einem Telefonat zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij teilgenommen. Beobachter sehen damit den Einfluss des Milliardärs auf die kommende US-Regierung unterstrichen.

Musk war im Raum, als das Gespräch stattfand, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine Person mit Kenntnis des Vorgangs. Trump habe das Telefon auf Lautsprecher gestellt, um Musk die Teilnahme zu ermöglichen. Die New York Times berichtet, Trump habe Musk das Telefon in die Hand gegeben. Es sei ein kurzes Gespräch gewesen.

Laut Bloomberg sei Musks Teilnahme nicht im Voraus geplant gewesen, laut der Quelle der Agentur beziehe Trump gerne Menschen im Raum ein, wenn er Anrufe entgegennimmt. Der New York Times nach wurde die Atmosphäre des Gesprächs als positiv beschrieben, es sei jedoch nicht klar, was die drei Männer besprochen haben.

Der reichste Mann der Welt und die Frage, welche Rolle er in der künftigen Regierung der USA spielen könnte – eine Analyse von Jannis Brühl und Simon Hurtz (SZ Plus): 
Nadja Tausche
Nadja Tausche

EU-Außenbeauftragter Borrell sagt Kiew weitere Hilfe zu

Bei einem Besuch in Kiew sichert der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Diese Unterstützung ist nach wie vor unerschütterlich. Diese Unterstützung ist absolut notwendig, damit Sie sich weiterhin gegen die russische Aggression verteidigen können", so Borrell auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Borrell ist der erste hochrangige EU-Vertreter, der Kiew seit Trumps Wahlsieg besucht. Es ist möglich, dass die US-Hilfen unter Führung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nicht in gleichem Maße fortgesetzt werden wie bisher. Die Europäische Union hat der Ukraine bislang 122 Milliarden Euro an militärischer und finanzieller Unterstützung zur Verfügung gestellt.
Matthias Becker
Matthias Becker

Kiew bereitet Treffen Selenskijs mit Trump vor 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit Vorbereitungen für ein Treffen von Präsident Wolodimir Selenskij mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Das erklärte Außenminister Andrij Sybiha bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Chefdiplomat Josep Borrell in Kiew. Allerdings nannte Sybiha keine Details – weder zu einem Zeitrahmen noch zum Ort eines möglichen Treffens. „Der Dialog zwischen Trump und Selenskyj ist bereits hergestellt“, sagte er mit Blick auf das jüngste Telefonat der beiden Politiker vor wenigen Tagen. „Wir sind für weitere Zusammenarbeit offen.“

Trump und Selenskyj hatten sich zuletzt Ende September in New York am Rande einer USA-Reise des ukrainischen Präsidenten getroffen. Dabei habe Selenskyj Trump den ukrainischen Friedensplan vorgestellt, der in seinem Kern einen „Frieden durch Stärke“ vorsehe, erinnerte Sybiha.

Kiew muss nach dem Einzug Trumps in das Weiße Haus ab 20. Januar befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte.
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Drohnenangriffe auf Odessa – ein Mensch stirbt

Die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer ist erneut Ziel eines größeren russischen Luftangriffs geworden. Das meldet die ukrainische Luftwaffe. Eine Person sei gestorben, mehr als ein Dutzend Menschen seien verletzt worden, berichtet die Regionalstaatsanwaltschaft Odessa. Hochhäuser in zwei Wohnkomplexen, Privathäuser, Lagerhallen eines Unternehmens und Autos seien beschädigt worden.
Die Luftwaffe schreibt, Odessa sei „Epizentrum“ eines größeren Angriffs in der Nacht gewesen. Insgesamt habe die russische Armee im ganzen Land 51 Kampfdrohnen eingesetzt. Sie hat zuletzt mehrmals Ziele in Odessa attackiert – wie überhaupt die Zahl der Luftangriffe mit Raketen und Drohnen auf Städte in der Ukraine, darunter auch Kiew, in den vergangenen Tagen und Wochen stark zugenommen hat. 
Claudia Koestler
Claudia Koestler

Selenskij mahnt Europäer zur Einheit

Machtwechsel in den USA, Ampelkoalition geplatzt und Meinungsverschiedenheiten in den Hauptstädten der EU: Angesichts der ungewissen Zukunft im Krieg mit Russland hat die Ukraine einen Appell an ihre europäischen Verbündeten gerichtet. Schon aus eigenem Interesse müssten sie für Einheit und Stabilität sorgen, sagte Präsident Wolodimir Selenskij in seiner abendlichen Videobotschaft. Im Anschluss an das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest wurde in Kiew eilig über die künftige Strategie in Kriegszeiten beraten.

„Generell sollte die Entwicklung der europäischen Politik für die nächste Zeit gemeinsam und koordiniert erfolgen und unsere Partnerschaft in Europa und dem euro-atlantischen Raum direkt unterstützen", sagte Selenskij. „So wie die globalen Angelegenheiten ohne ein starkes Amerika im Niedergang begriffen sind, so ist ohne ein starkes Europa Stabilität für die europäischen Nationen einfach unmöglich."

Seine Regierung muss nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten befürchten, dass die militärische Unterstützung der USA drastisch nachlassen oder gar eingestellt werden könnte. 
Claudia Koestler
Claudia Koestler

Russland wehrt Drohnenangriffe über Brjansk ab 

Die russische Luftabwehr habe 15 ukrainische Drohnen über dem Süden der Region Brjansk abgefangen und unschädlich gemacht, meldet der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, auf Telegram. Verletzte oder Schäden habe es dabei nicht gegeben.
Claudia Koestler
Claudia Koestler

Russische Drohnenangriffe auf Odessa 

Russische Drohnen sind Medienberichten zufolge am späten Freitagabend in der Nähe des ukrainischen Schwarzmeerhafens Odessa eingeschlagen und sollen dort mehrere Großbrände ausgelöst haben. Die örtliche Internetzeitung Dumskaya veröffentlichte auf Telegram Bilder von brennenden Gebäuden und Autos außerhalb der Stadt. Laut einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll zudem ein Wohnhaus getroffen worden sein. Der Sender Suspilne berichtete auf Telegram unter Berufung auf Anwohner von einem schweren Brand. 
Claudia Koestler
Claudia Koestler

US-Rüstungsfirmen dürfen Personal in der Ukraine einsetzen

Das Pentagon erlaubt privaten US-amerikanischen Rüstungsunternehmen den begrenzten Einsatz von Personal in der Ukraine. Die Ausschreibung für diese Aufträge laufe derzeit, bestätigte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Nach einem Bericht des Senders CNN hat die US-Regierung damit ein faktisches Verbot aufgehoben.

„Diese Auftragnehmer werden weit von der Front entfernt sein und nicht gegen russische Streitkräfte kämpfen", betonte der Vertreter.  „Sie werden den ukrainischen Streitkräften helfen, die von den USA gelieferte Ausrüstung bei Bedarf schnell zu reparieren und zu warten, damit sie zügig wieder an die Front gebracht werden kann."

Hintergrund des Schritts sei die notwendige technische Expertise für die Wartung komplexer Waffensysteme wie F-16-Kampfjets und Patriot-Luftverteidigungssysteme, erläuterte der Vertreter. Unternehmen, die sich um die Aufträge bewerben, müssten Sicherheitspläne zur Risikominderung vorlegen.
Juri Auel
Juri Auel

Neue Kämpfe erschüttern die Ostukraine 

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich erneut schwere Kämpfe entlang der Fronten im Osten der Ukraine geliefert. Nach Angaben des Generalstabs in Kiew wurden im Tagesverlauf insgesamt 114 russische Angriffe registriert. „Der Feind setzt alle verfügbaren Kräfte und Mittel ein, um seine Ziele zu erreichen“, hielt die Armeeführung in ihrem Lagebericht auf Facebook fest. „Die Verteidigungskräfte handeln professionell und effizient und fügen dem Feind erhebliche Verluste zu.“

Die Brennpunkte waren den Angaben zufolge einmal mehr die Regionen um Pokrowsk und Kurachowe. Bei Pokrowsk versuchten russische Einheiten insgesamt 24 Mal, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die Angriffe seien abgewehrt worden. In der Umgebung von Kurachowe stießen die russischen Truppen insgesamt 32 Mal gegen die ukrainischen Stellungen vor, hieß es. Bis zum Abend seien bereits 18 Angriffe abgewehrt worden. An den anderen Abschnitten dauerten die heftigen Kämpfe an. Ein genauer Überblick von unabhängiger Seite war nicht möglich. 
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Orbán: Europa kann Verteidigung der Ukraine nicht allein finanzieren

Wenn die USA unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump aus der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland aussteigen, kann Europa nach Ansicht von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Krieg nicht ohne sie finanzieren. „Die Amerikaner werden diesen Krieg beenden, vor allem werden sie den Krieg nicht unterstützen“, sagte Orbán zu Beginn des zweiten Tags des informellen EU-Gipfels in Budapest. „Europa kann diesen Krieg nicht allein finanzieren.“

Einige EU-Staaten wollten weiterhin enorme Geldsummen in diesen verlorenen Krieg schicken, sagte Orbán. Aber die Zahl der Staaten wachse, die sich vorsichtig äußerten und forderten, dass man sich der neuen Situation anpassen sollte. Der nationalkonservative Orbán gilt seit Längerem als Russland-nah, als Kritiker der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie als Verbündeter des künftigen US-Präsidenten Donald Trump
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Ukraine: 124 Soldaten in russischer Kriegsgefangenschaft getötet

Die Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen die russische Armee: Immer mehr ukrainische Soldaten würden in russischer Kriegsgefangenschaft hingerichtet. Inzwischen seien 124 entsprechende Fälle bekannt, sagte Denys Lyssenko von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Die Zahl steige seit Ende 2023 stark und sei beispiellos. Man habe knapp 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Nach Lyssenkos Angaben, die nicht unabhängig bestätigt sind, gab es die meisten Hinrichtungen in der großteils von Russland besetzten Region Donezk, hier seien den ukrainischen Behörden 62 Fälle bekannt – gefolgt von den Regionen Saporischschja und Charkiw. Erst in den vergangenen Tagen wurden mehrere Fälle bekannt, in denen ukrainische Soldaten, die sich ergeben hatten, offenbar von russischen Soldaten getötet wurden - und zwar in der Umgebung von Pokrowsk in der Ostukraine, in der die russische Armee seit Wochen beständig vorrückt.

Kriegsgefangene sind nach dem Völkerrecht besonders geschützt: Zwar darf eine Armee in einem Krieg einen gegnerischen Soldaten einsperren, aber nicht als Bestrafung, sondern nur um zu verhindern, dass er weiter kämpft. Er muss menschlich behandelt und ordentlich versorgt werden. Das regelt sie sogenannte Dritte Genfer Konvention.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat im Ukraine-Krieg durch Hunderte Befragungen Folter und Misshandlungen von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten dokumentiert. Allerdings waren die Ukrainer nach eigenen Angaben während ihrer ganzen Gefangenschaft betroffen, Russen hingegen nur während der Festnahme oder des Transports. Sobald sie in Gefangenenlagern ankamen, seien sie sicher gewesen, sagte Danielle Bell, Leiterin der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine. 
Kassian Stroh
Kassian Stroh

Russland greift in der Nacht mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben an

In einem Wohnviertel in Charkiw sind durch einen nächtlichen russischen Luftangriff mindestens 25 Menschen verletzt worden. Der Eingang eines mehrgeschossigen Wohngebäudes sei teilweise zerstört, schrieb der Militärgouverneur der Region, Oleh Synjehubow, bei Telegram. Wegen Einsturzgefahr seien 30 Bewohner in der Nacht in Sicherheit gebracht worden.

Das russische Militär hat die Stadt einmal mehr mit schweren Lenkbomben attackiert. Auch in einem anderen zentral gelegenen Stadtviertel gab es Einschläge. Dabei wurden Hochhäuser, Geschäfte, Fahrzeuge und eine U-Bahn-Station beschädigt. Verletzt wurde hier niemand.

Die ukrainische Luftwaffe meldet zudem Luftangriffe der russischen Armee in der Nacht mit fünf Raketen und 92 Kampfdrohnen. Sie hätten Zielen in mehr als zehn Regionen gegolten, die allermeisten seien aber abgewehrt worden. In Odessa seien ein Mensch gestorben und neun weitere verletzt worden, teilt das Innenministerium mit, in der Region Kiew habe es vier Verletzte gegeben.
Lara Thiede
Lara Thiede

Selenskij: Kein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien 

Ein Waffenstillstand im Krieg mit Russland kommt für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ohne Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht infrage. „Ein Waffenstillstand wird dann kommen, wenn der Staat, der im Krieg ist, besonders das Opfer, weiß, dass es Sicherheitsgarantien haben wird“, sagte der Staatschef auf einer Pressekonferenz in Budapest, wo er am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufgetreten war. Lippenbekenntnisse seien zu wenig.

Es sei auch „Nonsens“, den Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen und gleichzeitig einen Waffenstillstand zu fordern, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán tue. „Daher ist ein Staatsführer, der einen Waffenstillstand fordert, doch gegen Sicherheitsgarantien auftritt, einfach ein Schönredner“, sagte Selenskij. Die Forderung einiger Staatsführer nach einem Waffenstillstand bezeichnete er als „sehr gefährliche Rhetorik“. „Zuerst ein Waffenstillstand und dann sehen wir weiter. Wer seid ihr (so etwas zu verlangen)? Sterben eure Kinder, werden eure Häuser zerstört? Wovon ist hier die Rede?“, fragte der Präsident.
 
Aufrufe zum Waffenstillstand gebe es dabei nicht nur in Europa, sondern auch von Brasilien und China. „Und wichtig ist, dass wir das auch von Russland hören“, fügte er hinzu. Ohne einen klaren Plan für das Danach sei eine Einstellung der Kämpfe verantwortungslos. Die nach 2014 vereinbarten Waffenstillstände im ostukrainischen Donbass seien nur eine Vorbereitung auf die russische Vollinvasion gewesen. Das führe zur fortgesetzten Besetzung der Ukraine und zerstöre die ukrainische Souveränität. 
Claudia Koestler
Claudia Koestler

Putin: Trumps Ukraine-Ideen „verdienen Aufmerksamkeit"

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigt sich Donald Trump gegenüber nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl offen für Gespräche. „Die Äußerungen über den Wunsch, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen und zur Beendigung der Ukraine-Krise beizutragen, verdienen Aufmerksamkeit", erklärte der Kremlchef mit Blick auf Trumps Wahlkampfaussage, er könne Russlands Angriffskrieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. In Europa wird angesichts Trumps Aussage befürchtet, die USA könnten sich unter seiner Regierung von der Ukraine abwenden. 

Dass Russland zu Zugeständnissen im Ukraine-Konflikt bereit wäre, ließ Putin nicht erkennen. Er betonte aber seine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Trump: „Ich habe immer gesagt, dass wir mit jedem Staatschef zusammenarbeiten werden, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat". 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wiederum sagte auf einer Pressekonferenz in Budapest, jeder Versuch, ein schnelles Ende des russischen Krieges gegen sein Land zu erzwingen, wie es Trump zuvor vorgeschlagen hatte, würde einen Verlust für Kiew bedeuten. „Es wäre eine Tragödie, den Krieg einfach schnell zu beenden“, erklärte er. Zuvor war Selenskij einer der ersten Regierungschefs gewesen, die Trump zum Sieg gratuliert hatten. Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland auf US-amerikanische Unterstützung angewiesen.
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