Abgeordnetenhaus:Wahlergebnis in Berlin-Lichtenberg wird nicht nachgezählt

Zu sehen sind Klaus Lederer (Die Linke, l-r), Kultursenator von Berlin, Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Verkehrssenatorin von Berlin, und Raed Saleh (SPD). (Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild)

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Berlin (dpa) - Ergebnisse der Berliner Wiederholungswahl im Bezirk Lichtenberg werden nicht noch einmal nachgezählt. Das beschloss der Landeswahlausschuss am Montag mit Mehrheit und wandte sich damit gegen einen Antrag von Vertretern der Linken. Diese hatten eine Nachzählung zumindest der Erststimmen im Lichtenberger Wahlkreis 3 beantragt, nicht zuletzt weil dort ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken lag. Sie hatten auch vermeintliche Unstimmigkeiten beim Wahlablauf geltend gemacht.

Der Wahlausschuss sah nach Würdigung der Gesamtumstände jedoch keine Grundlage, eine Nachzählung anzuordnen. Es bleibt also beim knappen Sieg des CDU-Direktkandidaten Dennis Haustein vor der nächstplatzierten Linke-Kandidatin Claudia Engelmann. Der Bezirk Lichtenberg hatte kurz nach der Wahl am 12. Februar Schlagzeilen gemacht, weil 466 Wahlbriefe von Briefwählern am Wahltag zunächst liegengeblieben waren. Nachträglich wurden sie noch gezählt und flossen damit in das Wahlergebnis ein.

© dpa-infocom, dpa:230227-99-757241/2

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