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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warschau und Budapest wollen den EU-Haushalt blockieren, während andere Länder dringend auf das Geld zur Linderung der Corona-Krise warten. Dieser Erpressungsversuch soll Sanktionen ihrer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit aushebeln. Kann diese Strategie aufgehen?
Aus Angst vor einem Absturz stockt die Regierung ihre Hilfen für Deutschlands größte Industrie in der Corona-Krise um drei Milliarden Euro auf. Umweltschützer warnen vor den Folgen.
Der Präsident will insgesamt 2500 Soldaten zurückholen. Das könnte weitreichende Folgen für die Sicherheit in der Region haben - und für die Verbündeten.
Meinung Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat den Kauf einer Waffe in einem mutmaßlich rechtsextremen Umfeld zur Privatsache erklärt. Das ist für den Chef der Sicherheitsbehörden nicht tragbar.
In einer Armee der EU würden Soldaten nicht als Deutsche, Franzosen, Tschechen oder Spanier dienen, sondern als Europäer. Frankreich würde das Projekt begrüßen, Deutschland setzt dagegen auf die Sicherheitsgarantie der USA.
Die französische Polizei räumt ein Elendscamp von Geflüchteten unter einer Autobahnbrücke in der Banlieue. Eine dauerhafte Lösung für die obdachlosen Menschen aber ist nicht in Sicht.
29 Jahre nach einem Waffenstillstand droht in der von Marokko besetzten Westsahara der Konflikt wieder aufzuflammen: Nach Zwischenfällen am Wochenende kündigt die Unabhängigkeitsbewegung Polisario an, kämpfen zu wollen - und Marokkos König will mit "größtmöglicher Härte" reagieren.
Nach Berechnungen von Ärzteverbänden liegt die tatsächliche Zahl der Corona-Infizierten in der Türkei um ein Vielfaches höher als von der Regierung angegeben. Doch schärfere Präventionsmaßnahmen könnten die Wirtschaft weiter schwächen.
Kriselnden Firmen will die Gewerkschaft alternativ die Möglichkeit zum Lohnausgleich geben. Die Arbeitgeber lehnen das ab.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister stürzt über den Kauf einer Pistole Anfang 2018
Apps und andere Computer-Anwendungen sollen Einzug halten in der Pflege. So sieht es ein neues Gesetz des Gesundheitsministers vor.
Im grün geführten Mainzer Umweltministerium wurden Beamte wohl über ein Jahrzehnt hinweg ohne Ausschreibungen und Leistungsbewertungen befördert. Die SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer schweigt bislang zu der Affäre, für ihren CDU-Herausforderer Christian Baldauf scheint das ein Wahlkampf-Geschenk zu sein. Doch auch für ihn bleibt die Lage kompliziert.
Wie es dazu kam, dass in der Videokonferenz zur Corona-Politik neun Seiten Papier gefüllt, aber kaum Entscheidungen getroffen wurden.
Nach der Krawallnacht im Juni hat Stuttgart schnell reagiert und Mobile Jugendarbeiter auf den Schlossplatz geschickt. Der Gemeinderat verfolgt damit eine ganz andere Strategie als Baden-Württembergs Innenminister Strobl. Der setzt auf Abschreckung und harte Strafen.
Ein Justizbeamter aus Dresden tauchte überraschend vor dem Haus des Mordopfers Walter Lübcke auf. Der Verteidigers des mutmaßlichen Täters hatte ihn geschickt.
Warum Betrüger in China Einkäufe und Rechnungen bloß noch in bar bezahlen dürfen.
Kanzlerin Merkel kritisiert auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel Zögerlichkeit bei der Corona-Bekämpfung. Unternehmen sagt sie weitere Hilfen zu, Vizekanzler Scholz schließt zusätzliche Schulden nicht aus.
Auf den ersten 1000 Seiten seiner Erinnerungen spricht der frühere US-Präsident erstaunlich offen über seine Begegnungen mit dem globalen Führungspersonal. Kanzlerin Merkel kommt darin gut weg, sein eigener Nachfolger ganz schlecht. Besonders lobende Worte aber findet Obama für seinen früheren Vize, der nun Präsident wird.
Meinung Soll Europa militärische Souveränität erlangen, wie Frankreich es fordert? Oder können nur die USA für die Sicherheit garantieren, wie Deutschland entgegnet? Beide haben recht - und könnten sich in der Mitte treffen.
Die Polizei beschlagnahmt mehrere Laptops, Handys und Speichermedien. Die Durchsuchung ist laut eines Polizeisprechers zur Gefahrenabwehr erfolgt - nicht auf Initiative der Staatsanwaltschaft.
Die Corona-Pandemie hat alte Vorurteile gegen die "Jugend von heute" wiederbelebt: Sie sei feiersüchtig, rücksichtslos, egozentrisch, unsolidarisch. Ist das wirklich so? Ein Einspruch.
