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Pläne des Autogipfels:Abwrackprämie für Brummis - Zuschüsse für E-Auto-Käufe

Stau Autobahn A4

Neu statt Alt im Stau (hier auf der A4 nahe Görlitz): Spediteure, die ihren Lkw-Fuhrpark erneuern, können mit Prämien rechnen.

(Foto: Robert Michael/dpa)

Aus Angst vor einem Absturz stockt die Regierung ihre Hilfen für Deutschlands größte Industrie in der Corona-Krise um drei Milliarden Euro auf. Umweltschützer warnen vor den Folgen.

Von Markus Balser, Berlin

Wie gefährlich die kommenden Monate für Deutschlands größte Industrie werden? Eine Pressekonferenz vor dem Autogipfel am Dienstagabend liefert tiefe Einblicke. Dies sei kein Gipfel wie jeder andere, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Mehrere Millionen Jobs hingen in Deutschland vom Florieren dieser Sparte ab. Nun stehe sie vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte, sagt Altmaier. Denn die Corona-Krise treffe auf einen radikalen Wandel der Antriebstechnologien, auf Digitalisierung und Automatisierung. "Wir müssen helfen", sagt der Minister.

Hohe Prämie beim Kauf von E-Autos soll bis 2025 laufen

Erst kurz vor dem Gipfel hatten Altmaier, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Arbeitsminister Hubertus Heil, Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (alle SPD) die letzten Details der neuen Hilfen geklärt. Noch einmal soll sehr viel Geld aus dem Haushalt in die angeschlagene Branche fließen. Auf drei Milliarden Euro beziffert Heil das gesamte Paket. Es geht damit um mehr als eine Verdopplung der bereits verabschiedeten Konjunkturhilfen von zwei Milliarden Euro. Eine Milliarde steht davon für Kaufprämien für E-Autos bereit. Eine weitere für eine Abwrackprämie für Brummis und die Flottenerneuerung öffentlicher Nutzfahrzeuge. Mit der dritten Milliarde will die Regierung vor allem mittelständische Zulieferer beim Umbau finanziell unterstützen.

Ein vierseitiges Beschlusspapier der Ministerien für den Gipfel, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, offenbart die Pläne im Detail. Weil die hohe Prämie beim Kauf von E-Autos den Absatz zuletzt angekurbelt hat, soll sie nicht wie geplant bereits 2021 enden, sondern bis 2025 laufen. Autokäufer bekommen dabei einen Zuschuss von bis zu 6000 Euro für den Kauf eines Elektroautos, bei Hybridfahrzeugen sind es bis zu 4500 Euro. Die Hälfte zahlt der Bund, die andere Hälfte die Industrie.

2022 soll ein Viertel aller Tankstellen mit Schnellladesäulen ausgerüstet sein

Die Bundesregierung will angesichts steigender E-Auto-Zahlen auch den Druck auf die Wirtschaft erhöhen, mehr moderne Ladestationen zu schaffen. Wenn man beim Aufbau der Infrastruktur im aktuellen Tempo weitermache, würden die Klimaziele verfehlt, warnte am Dienstag etwa Finanzminister Olaf Scholz. Den Gipfel-Plänen zufolge soll das Schnellladenetz an deutschen Tankstellen massiv ausgebaut werden. Die Bundesregierung erwarte von allen Akteuren einen ambitionierten Beitrag, heißt es in dem Papier. Die Regierung fordert etwa von der Mineralölwirtschaft, dass 2022 ein Viertel und Ende 2026 schon drei Viertel aller Tankstellen mit Schnellladesäulen ausgerüstet sind. Das soll mit einer Selbstverpflichtung erreicht werden - aber auch mit einer Drohung. Die Regierung stellt klar, dass sie Auflagen plant, wenn die Branche die Ziele verfehlt.

Eine Abwrackprämie für Brummis verzögere die Anschaffung von emissionsfreien Lkws, kritisiert der NABU

Auch auf eine neue Abwrackprämie hat sich die Regierung geeinigt. Allerdings nicht für Pkws, sondern für Nutzfahrzeuge. Beim Austausch eines älteren Lkws zugunsten moderner Euro-6-Fahrzeuge sollen Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro pro Laster gezahlt werden. Insgesamt soll es für 2021 und 2022 dabei um eine Fördersumme von 500 Millionen Euro gehen. Weitere 500 Millionen Euro fließen in die Beschaffung neuer Nutzfahrzeuge von öffentlichen Kunden, etwa Feuerwehren. Hersteller von Lkws verzeichnen derzeit besonders starke Einbrüche. In vielen Werken droht ein Stellenabbau, etwa bei der VW-Tochter MAN. Umweltschützer warnen jedoch vor den Effekten dieser Förderpolitik. Eine derartige Prämie verzögere die Anschaffung von emissionsfreien Lkws, warnt etwa die Umweltorganisation NABU. Die neuen Dieselfahrzeuge würden im Schnitt etwa zehn Jahre fahren. In diesem Zeitraum aber könnten viel mehr Fahrzeuge auf Elektromobilität umgestellt werden.

© SZ/nvh/mane
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Von Markus Balser

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