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Treffen zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten:Zoff mit Ansage

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Katerstimmung: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach der Videokonferenz am Montag.

(Foto: ODD ANDERSEN/AFP)

Wie es dazu kam, dass in der Videokonferenz zur Corona-Politik neun Seiten Papier gefüllt, aber kaum Entscheidungen getroffen wurden.

Von Nico Fried, Berlin

Am Morgen danach wirken die Ereignisse noch nach. "Es zählt jeder Tag", sagt Angela Merkel mit Blick auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie, "und deshalb hätte ich mir schon gestern ein paar Beschlüsse mehr vorstellen können." Die Kanzlerin ist am Dienstag per Video zu Gast beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung und spricht über die Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder am Vortag. Außer Appellen an die Vernunft der Bürger ist da nicht viel herausgekommen. "Dass es manchmal etwas zu langsam geht, das bedaure ich", sagt die Kanzlerin. Was sie nicht erwähnt, ist der Anteil, den sie und ihr Amtschef Helge Braun daran hatten, dass die Runde mit den Länderchefs sich nach sechs Stunden entschieden hatte, erst nächste Woche richtig zu entscheiden.

Es ist der späte Sonntagabend, als diese Geschichte ihren Anfang nimmt. Um 22.15 Uhr versendet Brauns Büro ein Papier an alle 16 Landesregierungen. Normalerweise kennen die Empfänger die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlagen für die Videokonferenzen aus Vorgesprächen. Doch diesmal enthält das Papier Überraschungen - und entfaltet eine Wirkung, als habe jemand Knallfrösche unter den Türen der Staatskanzleien durchgeschoben. Die Ministerpräsidenten, sagt ein Insider am nächsten Morgen, seien "sehr sauer".

Hamburgs Bürgermeister findet es "nicht mehr witzig", was das Kanzleramt mitten in der Nacht veranstalte

Als sie sich am Montag zu ihrer Vorbesprechung zusammenschalten, lassen einige ihrem Ärger freien Lauf. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, kein Mann der lauten Töne, schimpft: Was das Kanzleramt mitten in der Nacht veranstalte, finde er "nicht mehr witzig". Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nennt das Vorgehen "nicht akzeptabel". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, seit 2017 im Amt, bemerkt ironisch, er sei vielleicht noch nicht lange genug dabei - "aber müsste so ein Papier nicht mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz abgestimmt sein?"

Die Länderchefs haben mit einer Zwischenbilanz der bisherigen Beschränkungen gerechnet, Merkel und Braun aber schlagen schon einzelne Verschärfungen vor. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Vorsitzender der MPK, berichtet von Gesprächen mit dem Kanzleramt, aber ohne Konsens. Später, in der Videokonferenz mit Merkel, beschwert er sich auch bei ihr, dass er und seine Kollegen am späten Abend Papiere erhielten mit Punkten, von denen klar gewesen sei, dass sie nicht mitgetragen würden. So setze man die Ministerpräsidenten unter Druck. In der Öffentlichkeit sei dann wieder von Hin und Her die Rede und davon, wer sich am Ende durchsetze. Das halte er angesichts der Lage nicht für klug.

Müller weiß, wovon er redet. Zu Beginn der zweiten Welle hatte Merkel schon einmal auf entschlosseneres Handeln gedrängt, unter den Ministerpräsidenten aber nur wenig Zustimmung gefunden. Merkel beschwerte sich damals in der Videokonferenz, das sei zu wenig, und sagte Unheil voraus - Sätze, die alsbald den Weg an die Öffentlichkeit fanden. Zwei Wochen später verhängte die gleiche Runde im Einvernehmen starke Beschränkungen, und die Ministerpräsidenten standen als reumütige Realitätsverweigerer da.

Besonders stören die Ministerpräsidenten die Forderungen für die Schulen. Sie empfinden das als Eingriff in ihre Hoheitsrechte

Ein Punkt in dem neuen Papier irritiert die Ministerpräsidenten besonders: Das Kanzleramt will an den Schulen die Klassen teilen und eine Maskenpflicht für alle Jahrgänge auch im Unterricht. Das ist ein Eingriff in die Hoheit über die Schulpolitik, bei der Landesregierungen stets empfindlich sind. Deshalb streichen die Ministerpräsidenten diesen Vorschlag schon einmütig aus dem Papier, noch ehe sie mit Merkel sprechen.

Der einhellige Unmut über das Verfahren überdeckt, dass die Positionen in der Sache nicht ganz so deckungsgleich sind. Vor allem Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann und Tobias Hans (Saarland), plädieren für weitere Kontaktbeschränkungen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hätte wohl eher eine härtere Linie vertreten. Doch zur Zeit der Vorbesprechung befand er sich noch auf der Autobahn in Richtung Berlin.

In der Konferenz mit Merkel läuft die erste Stunde friedlich ab. Das mag auch an den eindrucksvollen Zahlen liegen, die Helge Braun präsentiert: Zwischen Februar und Oktober habe es 500 000 Infektionen gegeben. In den bisherigen Novembertagen seien es bereits 300 000 und bis Ende des Monats könne diese Zahl auf 500 000 steigen. In einem Monat habe man dann so viele Ansteckungen wie davor in neun Monaten zusammen.

Dann allerdings bricht sich der Ärger der Ministerpräsidenten noch mal Bahn. Merkel reagiert mit einer gewissen Süffisanz, die bei Teilnehmern aber auch den Eindruck erweckt, die Kanzlerin sei beleidigt. Sie bittet ihren Kanzleramtschef, noch einmal "die Philosophie dessen zu erklären, was so liebevoll herausgestrichen wurde". Zudem dreht Merkel den Spieß um und schlägt vor, dass für die nächste Sitzung die Länder einen Vorschlag erarbeiten sollen. Nicht umsonst heiße es ja: "Wer schreibt, der bleibt."

Söder hält die Beschlüsse für keinen großen Wurf: "Es reicht noch nicht", kritisiert er.

Später in der Pressekonferenz räumt Merkel ein, dass man an diesem Tag vor allem Aufforderungen an die Bevölkerung beschlossen habe. Nächste Woche werde es dann aber "mit Sicherheit Rechtsänderungen" geben - dazu allerdings auch einen Ausblick bis zum Beginn des neuen Jahres. Damit solle den Bürgern "ein Stück Berechenbarkeit" vermittelt werden - "soweit das geht", sagt Merkel.

Markus Söder räumt ein, die Ergebnisse seien "noch kein großer Wurf". Wie Merkel und der MPK-Vorsitzende Müller nennt es auch Söder eine positive Nachricht, dass die exponentielle Steigerung der Infektionszahlen gestoppt worden sei. "Aber es reicht noch nicht", so der bayerische Ministerpräsident. Deshalb sei "nächste Woche dann die Woche der Entscheidung".

Einen kleinen Seitenhieb auf die Vorbereitung der Sitzung an diesem Tag will sich Söder nicht verkneifen. "Eleganter" hätte man das lösen können, sagt er. Michael Müller wird deutlicher. Man habe in der Vergangenheit "sehr gut funktionierende und geübte Verfahren" gehabt, in denen "für gemeinsame Sitzungen gemeinsame Papiere auch gemeinsam erarbeitet" worden seien. Dahin wolle man zurückkehren. Die Länder müssten schon die Gelegenheit haben, Papiere aus dem Kanzleramt auch noch zu beraten. Das sei nicht erst nach 23 Uhr abends möglich, wenn es um acht Uhr am nächsten Morgen schon wieder weitergehe, so Müller.

Merkel kündigt jetzt schon an, "weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache" zu sein.

Bei all der Klage sieht sich schließlich auch Merkel veranlasst, noch etwas zum Streitthema des Tages zu sagen: Es habe ja zuletzt die Wahrnehmung gegeben, dass der Bund "und ich persönlich" sehr drängten, so Merkel, und dann die Ministerpräsidenten "gar nicht so euphorisch folgen". Deshalb sollten nun einmal die Länder in Vorlage gehen. Man trage ja die gemeinsame Verantwortung, so die Kanzlerin. "Es ist ja nicht so, dass der eine hier die Lasten verteilt und der andere das Vergnügen."

Am nächsten Morgen als Gast der SZ bemüht Merkel sich nach einer Weile, den Blick wieder nach vorne zu richten. Es gehe nun ums Gelingen. Sie werde "weiter der ungeduldige Teil in dieser Sache sein", so Merkel. Aber sie freue sich "über jede Unterstützung, die ich dabei bekomme".

© SZ/edel
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