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Archiv für Ressort Politik - Mai 2019
3968 Meldungen aus dem Ressort Politik
Begründet wird der Schritt mit den Spannungen mit Iran. Präsident Trump ruft dafür den Notstand aus. Abgeordnete beider Seiten äußern sich kritisch.
Der EVP-Spitzenkandidat will EU-Kommissionspräsident werden - und macht seine Abschlusskundgebung zu einem großen Event. Kanzlerin Merkel stellt sich in bisher unbekannter Klarheit hinter ihn.
Am frühen Abend explodiert im Zentrum von Lyon ein Sprengsatz, mehrere Menschen werden verletzt. Präsident Emmanuel Macron spricht sogleich von einem "Angriff" auf die Stadt. Französische Terrorfahnder aus Paris sind im Einsatz.
Merkel stellt sich in bisher unbekannter Klarheit hinter Spitzenkandidat Weber.
In Jekaterinburg haben Proteste den Bau einer Kirche verhindert, nachdem sich der Präsident eingeschaltet hat. Doch die Behörden sind verunsichert.
Peking übt Kritik an Berlin, nachdem erstmals zwei Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt wurden. Sie hatten sich für mehr Demokratie und Unabhängigkeit von China eingesetzt.
Klarer Sieg trotz desolater Wirtschaft: Der Erfolg des indischen Premiers hat viel mit Geschick, Vertrauen und nationalistischem Kalkül zu tun.
Die Anklage wirft Wikileaks-Gründer Julian Assange vor, gegen das Anti-Spionage-Gesetz verstoßen zu haben.
"Jetzt erst recht" - diese Parole soll der Rettungsanker sein für die Freiheitlichen, die in einer schweren Krise stecken. Als Antreiber im Hintergrund ist immer noch Heinz-Christian Strache zu erkennen.
Präsident Xi setzt im Handelskrieg mit den USA auf nationalistische Parolen.
Brasiliens Präsident Bolsonaro hat schon mehrfach gegen Homosexuelle gehetzt. Dagegen gab es bisher kaum eine Handhabe - doch das ändert sich nun.
Präsident Abe will seinen US-Kollegen Trump bei dessen Besuch in Tokio bei Laune halten. Verhandlungen um ein mögliches bilaterales Freihandelsabkommen versucht Japan dabei zu verschleppen.
Der Klimawandel betrifft bisher viele Länder stärker als Europa. Die Auswirkungen bestimmen dort das tägliche Leben. Zum "globalen Klimastreik" am Freitag erzählen Aktivistinnen, was sie fordern.
Ausnahmsweise mal einig: Agrarlobbyisten und Umweltschützern graut vor populistischen Parteien.
Das antisemitische Spottbild ist 700 Jahre alt und befindet sich an Luthers Predigtkirche. Dort bleibt es auch, entschied nun ein Gericht.
Sie verfolgen nicht an erster Stelle die Ziele der etablierten Parteien wie soziale Gerechtigkeit oder Wirtschaftswachstum. Trotzdem könnten fünf Kleinparteien den Sprung ins EU-Parlament schaffen.
Der Islamist Sven Lau reklamiert die Idee der "Scharia-Polizei" für sich. Ein Islamforscher widerspricht.
Gerade erst auf den Tisch gelegt und schon wieder in der Schublade verschwunden: Das Kanzleramt gibt den Entwurf zur Rentenreform nicht für die Ressortabstimmung frei.
Trotz vieler Bemühungen der Politik trinken immer mehr Menschen aus nicht-wiederverwendbaren Behältern.
Die SPD zittert um ihre uralte Bastion. Doch die Bürgerschaftswahl eröffnet viele Koalitions-Möglichkeiten - dabei gibt es nur eine feste Größe.
Meinung Ein Pfarrer und ein Gericht halten an einem judenfeindlichen Machwerk an der Außenmauer von Luthers Predigtkirche in Wittenberg fest. Das macht fassungslos.
In einer gemeinsamen Kampagne werben acht europäische Eisenbahnkonzerne für die EU. Nicht beteiligt: die ÖBB. Das politische Plazet aus Wien ging wohl in den Turbulenzen um die Ibiza-Affäre unter.
Wo sind die Grenzen der EU? Warum jeder sie ein bisschen woanders zieht.