Iran-Konflikt US-Regierung verkauft Waffen an Saudi-Arabien - an Kongress vorbei

US-Außenminister Mike Pompeo (Archivbild) verteidigt die Exporte.

(Foto: REUTERS)
  • Wegen der Spannungen mit Iran haben die USA den nationalen Notstand erklärt.
  • Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen und Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu ermöglichen.
  • Zudem wollen die USA zusätzliche Soldaten in den Nahen Osten entsenden; Iran kritisierte den Schritt und warnte vor einer Gefahr für den internationalen Frieden.

Üblicherweise hat in den USA der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Doch Präsident Donald Trump hat nun den Kongress umgangen und Rüstungsgeschäfte im Wert von acht Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien zugelassen. Die Regierung habe wegen der Spannungen mit Iran den nationalen Notstand erklärt, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Dieser Schritt erlaubt es der Regierung, die übliche Prüfung durch den Kongress zu umgehen.

Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten. Abgeordnete beider Seiten äußerten sich kritisch zu den Plänen. "Präsident Trump nutzt nur deswegen das Schlupfloch, weil er weiß, dass der Kongress dagegen ist", erklärte der demokratische Senator Chris Murphy. "Es gibt keinen 'Notfall'-Grund, um Bomben an die Saudis zu verkaufen, die im Jemen abgeworfen werden."

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Begründet wird dies mit der "größer werdenden Bedrohung" in der Region. Die USA ziehen einen Großteil der Mitarbeiter ihrer Botschaft in Bagdad ab.

Es geht um insgesamt 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Die US-Regierung hat mit einer Ausnahmeklausel die Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort ermöglicht.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Jim Risch sagte, er prüfe nun die rechtlichen Begründungen für diesen Schritt und die damit verbundenen Auswirkungen. Aus Kongresskreisen war in den vergangenen Tagen verlautet, der Präsident könnte dieses Vorgehen wählen, weil er über die Widerstände von Abgeordneten beider Parteien gegen die Geschäfte frustriert sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kongress und Trump wegen des Vorgehens in der Region aneinandergeraten. Auch die Gewaltenteilung ist immer wieder Streitpunkt. So stimmten das Abgeordnetenhaus und der Senat dafür, die US-Unterstützung der saudi-geführten Militäroffensive im Jemen zu beenden. Trump legte sein Veto dagegen ein.

Pompeo erklärte, die US-Partner im Nahen Osten benötigten die Verträge, um bei der Abschreckung des Irans zu helfen. Die Entscheidung, den Kongress zu umgehen, sei eine "einmalige Sache". Auch frühere Regierungen hätten die Regelung genutzt. Die Aktivitäten Irans stellten eine fundamentale Bedrohung der Stabilität im Nahen Osten und der amerikanischen Sicherheit dar. Zu den Lieferungen gehören Raytheon-Präzisionsmunition, Javelin-Anti-Panzer-Raketen oder Triebwerke für F16-Kampfflugzeuge. Auch Airbus dürfte von der Entscheidung profitieren. Zudem kündigte die US-Regierung an, 1500 zusätzliche US-Soldaten in die Region zu entsenden.

Iran kritisierte die Truppenverlegung. Dieser Schritt sei "sehr gefährlich für den internationalen Frieden", sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Region laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Das iranische Militär warnte die USA angesichts der verschärften Spannungen vor unüberlegten Handlungen und drohte mit dem Angriff auf amerikanische Kriegsschiffe. Sollten die USA nur die geringste Dummheit begehen, werde der Iran die entsandten US-Schiffe samt ihrer Besatzung und ihren Flugzeugen versenken, sagte ein Vertreter der Militärführung.

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