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Indien:Modis Trümpfe

Narendra Modi

Ein Bad im Ganges: Der indische Ministerpräsident Narendra Modi ist trotz schlechter Wirtschaftszahlen äußerst beliebt. Einfluss auf die Stimmung haben auch die großen Medien, die ihn kaum kritisieren.

(Foto: Rajesh Kumar Singh/AP)

Klarer Sieg trotz desolater Wirtschaft: Der Erfolg des indischen Premiers hat viel mit Geschick, Vertrauen und nationalistischem Kalkül zu tun.

Von allen demokratisch gewählten Regierungschefs in Asien dürfte keiner so fest im Sattel sitzen wie der indische Premier Narendra Modi nach seiner Wiederwahl. So schwierig ist die Lage der Wirtschaft, dass der Triumph bei der Wahl auf den ersten Blick kaum zu erklären ist. Die Arbeitslosenquote ist so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr, wie durchgesickerte Berechnungen zeigten; die Regierung hält den offiziellen Bericht zurück. Modis Bargeldreform kostete zusätzlich Jobs, der angekündigte Aufbau neuer Industriebetriebe lässt auf sich warten. Was also macht den Erfolg des Politikers aus, der seine Mehrheit im Parlament sogar ausgebaut hat? Auf der Suche nach Antworten stößt man auf mindestens sechs Gründe für seinen Triumph.

Erstens fehlen Modi schlicht die Gegner; niemand ist in Sicht, der ihm gefährlich werden könnte, so dass sich Analysten schon sorgen, wie die indische Demokratie mit einer so schwachen Opposition noch funktionieren soll. Vor allem jene Politiker, die als Angehörige von Dynastien gelten und Indien lange regierten, sind in Verruf geraten. Modi weiß, wie angreifbar sie sind, denn das Volk misstraut ihnen wegen vieler früherer Korruptionsskandale. Modi nutzte die Stimmung, indem er einen simplen Gegensatz aufbaute: die Leute könnten sich entscheiden zwischen "Naamdar" - ein Hindi-Wort, das Angehörige prominenter Familien bezeichnet - oder "Kaamdar", Leuten, die hart arbeiten. Modi sieht sich als Vertreter der zweiten Gruppe, einer, der aus einfachen Verhältnissen stammt und sich nach oben gearbeitet hat.

Viele Inder haben die Skandale der Kongresspartei nicht vergessen, die lange regiert hat

Diese Strategie setzt mehreren Politiker-Clans zu, allen voran den Gandhis. Rahul Gandhi wollte Premier für die Kongresspartei werden, seine charismatische Schwester Priyanka Gandhi sollte helfen, Stimmen zu holen. Doch sie ist mit einem Geschäftsmann verheiratet, der der Korruption verdächtigt wird, das wirft auch Schatten auf sie. Und viele Inder haben die Korruptionsskandale noch nicht vergessen, die die letzte Amtszeit der Kongresspartei von 2009 bis 2014 prägten. Der Zorn darüber ebnete Modi den Weg, der sich als nicht korrupt anbot und sich diesen Ruf bis heute bewahrt hat.

Zweitens gelingt es kaum einem Politiker in Indien so gut wie Modi, einen Draht zu den Massen aufzubauen. Das liegt an seinem rhetorischen Talent und der Fähigkeit, die Sprache derer zu sprechen, die sich vernachlässigt fühlen. Modi kommuniziert per Radio, soziale Medien und auch über das Netz der rechten Hindu-Kaderorganisation RSS, in der er selbst aufgestiegen war. Die meisten Inder vertrauen ihm und wollen ihm für Wirtschaftsreformen mehr Zeit geben. Viele Fernsehsender übermitteln Modis Botschaften zudem ohne kritische Distanz, was Zweifel an der Unabhängigkeit großer Medien aufkommen lässt. Kritische Journalisten meidet der Premier. Vor wenigen Tagen gab er erstmals in fünf Jahren eine Pressekonferenz, auf der er zwar sprach, aber keine Fragen beantwortete. Diese reichte er an seinen Wahlkampfstrategen Amit Shah weiter.

Dieser Mann verkörpert den dritten Grund für Modis Erfolg. Er organisiert die Wahlkämpfe der BJP, mit viel Geld, geschulten Helfern und ausgeklügelten Methoden, etwa, wie man aussichtsreiche Kandidaten abwirbt und Gegner schwächt. Das ist ein rabiates Geschäft, das alle Parteien betreiben, nur dass es die BJP besonders gut beherrscht. Zusätzlich zog, dass Modi eine Rede nach der anderen hielt, kreuz und quer über das Land flog. So hat die BJP ihre Macht weit über das "Hindu Heartland", das Kerngebiet der Hindus in Nordindien, ausgedehnt.

Die Effizienz der Partei BJP spiegelt sich teils auch auf der Ebene der Regierung - ein vierter Grund für die Modi-Welle. Denn der Premier hat es geschafft, der armen Bevölkerung zügig zu helfen. Mit Gasanschlüssen, Strom, Toiletten, Zuschüssen für Hausbau, Krankengeld, Unterstützung für Bauern. Manchmal ging es so schnell, dass die Qualität gelitten hat, doch die Ärmsten Indiens zeigen sich schon für kleine Dienste erkenntlich und sind froh, wenn ihr Geld nicht versickert. Von diesen Segnungen Modis sprechen viele. Selbst der Straßenbau geht unter BJP-Führung angeblich flotter, Schlendrian ist Modi verhasst.

Das alles stärkt das Vertrauen in den Premier, der sich, fünftens, auch als Wächter der Nation inszenierte. Nach dem islamistischen Terrorangriff in Kaschmir spielte er diese Karte überall aus. Modi surfte auf der Welle des Nationalismus, anti-pakistanische Gefühle waren in Zeiten der Konfrontation leicht zu bedienen.

Vor allem Modis Kritiker betonen, mit welcher Wucht sein Lager schließlich auch die religiös gefärbte Ideologie der Hindu-Nationalisten - Hindutva genannt - einsetzt, sie verfängt bei Hindus aus allen Kasten und verschreckt Minderheiten. Kritiker sehen Modi deshalb als einen Spalter, dessen Gefolgsleute Hass und Misstrauen säen, vor allem gegen Muslime im eigenen Land. Die könnten ja nach Pakistan gehen, wenn es ihnen nicht passe, lautet eine gängige Hetz-Botschaft der Hindu-Eiferer. Sie verstört jene Muslime, die stolz darauf sind, einer säkularen indischen Nation anzugehören. Und immer wieder kommt es vor, dass radikale Hindus Muslime jagen, wenn sie glauben, diese hätten eine Kuh geschlachtet. Modi schweigt meistens, wenn solche Konflikte aufbrechen. Radikale Hindus durften auch dieses Mal für die BJP ins Rennen gehen. Doch versprochen hat Modi, dass alle Inder einbezogen werden, um das neue Indien zu schaffen, das er als Vision ausgegeben hat.

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