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Gesetzesreform:Grundrente steckt fest

Gerade erst auf den Tisch gelegt und schon wieder in der Schublade verschwunden: Das Kanzleramt gibt den Entwurf zur Rentenreform nicht für die Ressortabstimmung frei.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Nur wenige Tage nachdem Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente präsentiert hat, hakt das Projekt. Heil hatte seinen Entwurf am Dienstagabend ans Kanzleramt verschickt. Dort aber hängt er nun fest, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zufrieden ist mit dem, was der Minister aufgeschrieben hat.

Der Entwurf sei vom Kanzleramt nicht zur Ressortabstimmung freigegeben worden, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Er gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell "weit" über den Koalitionsvertrag hinaus. Aus Heils Ressort kam prompt Widerspruch. "Das Kanzleramt leitet keine Ressortabstimmung ein. Es ist das federführende Ministerium, das dafür zuständig ist", sagte Heils Sprecherin. Es sei lediglich "ein übliches Verfahren", dem Kanzleramt den Entwurf "zur Kenntnis" zukommen zu lassen. Sie gingen davon aus, "dass sich das Kanzleramt zeitnah zurückmelden wird". Die Regierungssprecherin beteuerte, die Grundrente bleibe "ein wichtiges Thema für die gesamte Bundesregierung".

Die Union lehnt Heils Entwurf ab, weil dieser die Renten aller Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren aufwerten will, egal ob sie bedürftig sind nicht. Hinzu kommt, dass Heil das mittelfristig knapp fünf Milliarden Euro teure Projekt auch aus Beitragsmitteln finanzieren will. Die anteilige Steuerfinanzierung wiederum beruht zum Teil auf Steuern, die es bislang noch gar nicht gibt wie etwa die Finanztransaktionssteuer.

© SZ vom 25.05.2019
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