Hongkong Ärger über Asyl

Peking übt Kritik an Berlin, nachdem erstmals zwei Aktivisten aus Hongkong als Flüchtlinge in Deutschland anerkannt wurden. Sie hatten sich für mehr Demokratie und Unabhängigkeit von China eingesetzt.

Von Daniel Brössler, Lea Deuber, Berlin/Peking

Der Fall zweier in der Bundesrepublik als Flüchtlinge anerkannter Aktivisten aus Hongkong sorgt für Friktionen zwischen Deutschland und China. Das Auswärtige Amt in Berlin wies Kritik aus Peking am Freitag zurück. Die Anerkennung als Flüchtling folge einem "rechtlich sicheren, geklärten Verfahren", sagte eine Sprecherin. "Dafür haben wir unsere Gesetze. Dafür haben wir unser Grundgesetz. Dazu stehen wir, und darauf sind wir auch stolz, dass wir solche Verfahren haben", betonte sie.

Das chinesische Außenministerium hatte am Donnerstag von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten" gesprochen und die deutsche Seite aufgefordert, "die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong zu respektieren". Der deutsche Gesandte wurde zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten. Zuvor hatte das Auswärtige Amt die Menschenrechtssituation in Hongkong als "im Großen und Ganzen gut" bezeichnet, aber auch Sorge über den "zunehmend schwindenden Raum für die politische Opposition und eine schleichende Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit" geäußert. Die ehemalige Leiterin der Hongkonger Sicherheitsbehörden erklärte in einem Kommentar in der staatlichen Global Times am Donnerstag, es gehe in dem Fall nicht um politische Verfolgung. Beide Angeklagten könnten mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen. Andere chinesische Medien warnten vor einem "negativen Präzedenzfall". Mehrere Dutzend prochinesische Demonstranten versammelten sich zudem vor dem Generalkonsulat in Hongkong, um gegen die deutsche Politik zu protestieren.

Asylentscheidungen würden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) immer "auf Grundlage der persönlichen Anhörungen und ganz individuell entschieden", betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In dieser Woche waren die ersten Fälle bekannt worden, in denen demokratische Aktivisten aus Hongkong in Europa Schutz vor politischer Verfolgung gewährt wird. Dem 25-jährigen Ray Wong und der 27-jährigen Alan Li waren in Hongkong die Teilnahme an gewaltsamen Protesten 2016 angelastet worden. Die beiden Aktivisten gehörten einer Gruppe an, die sich für die Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone einsetzt. Anlässlich des 20. Jahrestages der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie hatte Chinas Präsident die Forderung nach Unabhängigkeit der südchinesischen Metropole als eine "rote Linie" bezeichnet. Ein Mitstreiter der Gruppe war nach den Ausschreitungen vor drei Jahren im Hongkonger Stadtteil Mong Kok zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden Männer waren 2017 zunächst auf Kaution freigelassen worden. Sie hatten sich daraufhin abgesetzt.

Sorge äußerte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes auch wegen eines in Hongkong geplanten Auslieferungsgesetzes, das den Behörden erlaubt, Verdächtige nach China zu überstellen. Aus der Bevölkerung und Geschäftskreisen seien "erhebliche Bedenken" ans Auswärtige Amt herangetragen worden. "Wir beobachten die Diskussion sehr genau und wir prüfen in der Tat, ob das Auswirkungen auf das bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und Deutschland hat", sagte sie. Am kommenden Freitag wird der chinesische Vizepräsident Wang Qishan zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas in Berlin erwartet.