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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Solinger Polizei hat 44 Angehörige der salafistischen Szene vorübergehend festgenommen. Die radikalen Islamisten hatten sich durch eine Demonstration der rechtspopulistischen Partei Pro NRW provoziert gefühlt - und waren beim Versuch, eine Absperrung zu überwinden, mit Stöcken und Steinen auf Beamte losgegangen.
Im Winter war sie abgetaucht, viele hatten die Occupy-Bewegung für erledigt erklärt. Doch nun melden sich die selbsternannten 99 Prozent zurück. In New York marschierten Tausende zur Wall Street, um gegen die Macht der Banken zu demonstrieren. Wurde die Bewegung am 1. Mai tatsächlich wiederbelebt?
Das Bundeskabinett hat das Mandat der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr verlängert. Außerdem will die Regierung die Entwicklung der Benzinpreise besser kontrollieren, mit einer neuen Meldebehörde. Auch die Bankenaufsicht soll verbessert werden.
Mission accomplished? Es ist Wahlkampf in den USA und Barack Obama fliegt deshalb mal eben nach Afghanistan, inszeniert sich als entschlossener und erfolgreicher Kriegsherr. Wenn es aber um das konkrete Abzugsprozedere aus Afghanistan geht, bleibt der US-Präsident vage. Zu präsent ist die unerfüllte Mission seines Vorgängers Bush im Irak.
Die SPD kann sich über gute Umfragewerte nicht ungetrübt freuen. Denn bei Wahlen erhält die Partei oft deutlich weniger Stimmen als vorhergesagt. Aber woran liegt es? Lügen die Wähler der Roten bei Wahlbefragungen? Nein, weiß das Forsa-Institut, sie sagen nur nicht die volle Wahrheit.
Als der ukrainische Präsident Janukowitsch die Oppositionsführerin Julia Timoschenko einsperren ließ, hatte er die Rechnung ohne ihre Tochter gemacht. Ein schwerer Fehler, denn Jewgenija Timoschenko treibt die weltweite Kampagne zur Befreiung der Mutter unermüdlich voran - und wird so zur Hoffnung vieler junger Ukrainer.
Meinung Der CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager hat den SSW zur Zielscheibe seines Wahlkampfs gemacht. In einem verstörenden Tonfall warnt er vor einer gemeinsamen Regierung von SPD, Grünen und SSW. Damit riskiert de Jager, dass alte Frontstellungen wieder belebt werden, die dem Zusammenleben in Südschleswig schaden können.
Meinung Von der Diskussion um den von der CDU vorgeschlagenen Mindestlohn profitieren Union und FDP gleichermaßen. Die einen, weil sie im NRW-Wahlkampf eine soziale Seite demonstrieren können. Die anderen, weil mit ihrem stoischen Nein Stammwähler zu mobilisieren sind. Mehr als ein Scheingefecht ist das nicht. Und dahinter steckt eine perfide Taktik der Kanzlerin, mit der sie offenbar 2013 erneut die SPD ausstechen will.
Schlechte Vorzeichen für die geplante Professionalisierung vor der Bundestagswahl 2013: Die Piraten haben auf Bundesebene kaum finanziellen Spielraum. Das liegt unter anderem an dem recht geringen Mitgliedsbeitrag - kombiniert mit einer schlechten Zahlungsmoral der Mitglieder.
Der Staat inhaftiert Kriminelle und entlässt Monster: Seit 30 Jahren steigt in den USA die Zahl der Häftlinge, die meisten Gefängnisse sind heillos überfüllt, die Haftbedingungen gelten als Folter. Jetzt denkt man um - aber nicht aus Gnade.
Hat der chinesische Dissident Chen Guangcheng die US-Botschaft in Peking nicht freiwillig verlassen? Der Aktivist ist Medienberichten zufolge massiv von chinesischen Behörden unter Druck gesetzt worden - sie sollen unter anderem seine Familie bedroht haben. Nun will er das Land offenbar verlassen.
Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf und keiner traut sich, eine Rede zu halten: In Griechenland stehen die wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten an, doch aus Angst vor dem Zorn des Volkes will kaum ein Politiker öffentlich auftreten. Die Bürger hingegen wollen sich beteiligen, die Zahl der Wahlverweigerer ist drastisch gesunken. Und das, obwohl sie eigentlich keine wirkliche Wahl haben.
Die Redakteure der "Lausitzer Rundschau" in Spremberg berichten seit Jahren über die Aktivitäten der Neonazis in Brandenburg. Die schickten eine klare Botschaft: Sie hängten die Eingeweide eines toten Tieres an die Tür und beschmierten die Scheiben der Redaktion. Die Redakteure wollen trotzdem weitermachen.
Exklusiv Nicht nur über einen politischen Boykott der Fußball-EM in der Ukraine wird im Moment heftig debattiert: Die Eishockey-WM dürfe nicht in Weißrussland stattfinden, fordern jetzt SPD und Grüne. Diktator Lukaschenko, dessen Leidenschaft für Eishockey bekannt ist, steht wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in der Kritik.
Mehr als zehn Jahre nach dem Sturz der Taliban hat sich die Situation für viele Frauen in Afghanistan verbessert. Doch was passiert nach dem Abzug der ausländischen Truppen? Viele Frauen befürchten, dass ihre hart erkämpften Rechte zur Verhandlungsmasse zwischen Regierung und Taliban verkommen könnten.
Es könnte der entscheidende Schlagabtausch vor der Wahl am Sonntag gewesen sein: Im TV-Duell gegen seinen sozialistischen Herausforderer setzt Sarkozy auf Attacke, bezichtigt ihn mehrfach der Lüge. Doch der sonst so brave Hollande zeigt sich überraschend souverän und schlagfertig. Sarkozy konnte nicht erreichen, was er sich eigentlich vorgenommen hatte.
Wenige Tage vor der Stichwahl um das französische Präsidentenamt haben die Kandidaten aggressiv um Wählerstimmen geworben. In einem hitzigen TV-Duell trafen Amtsinhaber Sarkozy und der sozialistische Herausforderer François Hollande direkt aufeinander. Besondere Brisanz in die Debatte brachte ein Nazi-Vergleich.
Newt Gingrich hat sich offiziell aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf zurückgezogen. Dies sagte er am Mittwoch in Arlington im Bundesstaat Virginia. US-Medien zufolge will Gingrich nun seinen Parteikollegen Mitt Romney im Rennen um die Präsidentschaft unterstützen. Auch nach seinem Ausstieg hat Gingrich aber ein großes Problem.
So jung und schon Koalitionspartner? Der Spitzenkandidat der Piraten für NRW, Joachim Paul, ist in der TV-Elefantenrunde im WDR-Fernsehen so überzeugend, dass SPD-Ministerpräsidentin Kraft eine Zusammenarbeit auslotet. Überhaupt gibt es erstaunliche Übereinstimmungen, sogar zwischen CDU und Linken.
Vier Tage vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl zeigt Torsten Albig, was er auf der Berliner Bühne gelernt hat. Nach monatelangem Schmusewahlkampf setzt der SPD-Spitzenkandidat gezielt ein paar Gemeinheiten gegen seinen CDU-Rivalen Jost de Jager. Selbst Franz Josef Strauß muss dafür herhalten.
Der chinesische Bürgerrechtler Chen will China "so schnell wie möglich" verlassen. In einem dramatischen Appell fleht der Aktivist US-Präsident Obama um Hilfe an und schildert, wie die Polizei seine Familie bedroht haben soll. Auch gegen US-Diplomaten erhebt Chen schwere Vorwürfe.
Doktortitel verloren - und dennoch im Amt bestätigt: In einer Sondersitzung hat die Berliner CDU ihrem Fraktionschef Graf den Rücken gestärkt. Der hatte zuvor eingeräumt, in seiner Dissertation abgeschrieben zu haben.
Ihre Funktionäre leugnen den Holocaust, und in der Parteizentrale soll eine Ausgabe von "Mein Kampf" im Bücherregal stehen: Bei der griechischen Wahl am Sonntag darf sich die offen neonazistische Partei Chrysi Avgi berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Parlament machen. Grund ist die tiefe Krise des politischen Systems.
Meinung Die Ära des primitiven Nationalismus ist vorbei: Elf Jahre nach dem Sturz von Slobodan Milosevic geben sich Serbiens Politiker vor der Wahl am Sonntag als Europafreunde. EU-tauglich ist das Land aber noch lange nicht.
Anfangs war Beate Zschäpe im Gefängnis bespuckt, beschimpft und bedroht worden. Doch mittlerweile haben sich die Haftbedingungen der mutmaßlichen Rechtsterroristin offenbar normalisiert. Sie trifft sich regelmäßig mit einer Mitgefangenen. Allerdings: Ihre Einzelzelle will Zschäpe behalten und reden möchte sie offenbar auch nicht.
Der sonst so sanfte Sozialist Hollande überrascht Sarkozys Lager mit seiner "aggressiven Seite": Weder Konservative noch politische Beobachter rechneten damit, dass er so "kämpferisch und arrogant" auftreten würde - wo er doch hinter der Kamera "so schlaff" sei. Hollande selbst scheint sich in seiner Rolle gefallen zu haben. Einen klaren Sieger gab es nicht - doch der Herausforderer bleibt Favorit für die Stichwahl.
Kommissionspräsident Barroso hat sein Fernbleiben bereits angekündigt, nun ziehen die restlichen 26 EU-Kommissare nach: Um ein Zeichen gegen den Umgang der ukrainischen Behörden mit Julia Timoschenko zu setzen, haben sie erklärt, nicht zur Fußball-EM in dem Land zu reisen. Wladimir Putin will die erkrankte Oppositionsführerin in Russland behandeln lassen.
Anderthalb Jahre hat sie geschwiegen - jetzt will Verena Becker im Prozess um die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback aussagen. Die frühere RAF-Terroristin wird beschuldigt, an dem Mord im Jahr 1977 beteiligt gewesen zu sein.
Einblick in den "Situation Room": Mit einer Spezialsendung über die Tötung des Al-Qaida-Chefs endet die "Osama-Woche" im US-Wahlkampf. Ein NBC-Team rekonstruiert, wie die Aktion geplant wurde, und wie das berühmte Foto entstand. Für Präsident Obama waren es "die längsten 40 Minuten meines Lebens" und Außenministerin Clinton erklärt ihren Gesichtsausdruck.
Noch gestern schien es, als sei eine Lösung für den Fall Chen Guangcheng gefunden: Lächelnd verließ der blinde Dissident die US-Botschaft in Peking, chinesische Behörden versprachen ihm ein Leben "in Sicherheit". Doch nun hat sich alles geändert. Chen fühlt sich bedroht. Und es gibt Zweifel an der Rolle der USA.
Sie sollen al-Qaida angehören und einen Anschlag in Deutschland geplant haben: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen vier Männer erhoben. Die Zelle um einen Marokkaner hatte demnach bereits mit Chemikalien experimentiert.
Wer wird neuer Landesvater im hohen Norden? CDU-Kandidat Jost de Jager buhlt in Schleswig-Holstein um Robert Habeck und die Grünen. Die wollen jedoch lieber mit Torsten Albig von der SPD regieren. Wolfgang Kubicki hat andere Sorgen: Er will seine FDP vor der Bedeutungslosigkeit retten.
Bisher wurde er nur als Zeuge vernommen, doch in Schwerin hat das Bundeskriminalamt das Büro des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit durchsucht. Ein Brief der Terrorzelle NSU deutet auf eine Verbindung zu dem Abgeordneten hin, Petereit bestreitet jedoch jede Komplizenschaft.
In der Dusche kochten die mutmaßlichen Terroristen Grillanzünder auf, das Rezept stammte aus dem Al-Qaida-Ausbildungslager am Hindukusch. Eine ganz große Bombe sollte es werden - doch dann kamen den Männern eine verpatzte Uni-Klausur, eine Blondierung und die Fahnder von der Bundespolizei dazwischen.
Meinung Die Fußball-EM in der Ukraine, die Eishockey-WM in Weißrussland, der Eurovision-Songcontest in Aserbaidschan: Selten zuvor wurden derartig viele Großereignisse gleichzeitig in Frage gestellt. In den Debatten treffen Sport und Kultur auf Politik und wirtschaftliche Interessen. Doch so verständlich die aktuellen Boykott-Drohungen auch sein mögen - an ihrer Wirksamkeit im Kampf gegen die Autokraten dieser Welt ist zu zweifeln.
Hat Rainer Brüderle mit einem Schreiben gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen? Die Grünen halten die Postwurfsendung des FDP-Fraktionschefs angesichts der anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für unzulässig. Nun hat sich die Bundestagsverwaltung in den Fall eingeschaltet.
Ein niedersächsischer FDP-Funktionär hat sich mit einer Reise nach Teheran massiven Ärger eingehandelt. Er traf dort Präsident Ahmadinedschad - und behauptet nun, dieser würde nicht den Holocaust leugnen.
Exklusiv Kanzlerin Merkel hat keinen Hehl daraus gemacht, wem sie bei der französischen Präsidentenwahl die Daumen drückt: Amtsinhaber Sarkozy. Doch nun richtet sich die Bundesregierung auf einen Wahlsieg des Sozialisten Hollande ein, den man für "pragmatisch" hält.
Es ist ein weiterer Rückschlag für Amtsinhaber Sarkozy - er erhält nicht die erhoffte Unterstützung von Zentrumpolitiker François Bayrou. Stattdessen verkündet der im ersten Wahlgang ausgestiegene Spitzenkandidat, er werde für Hollande stimmen.
Was erhält Joachim Gauck, was Philipp Rösler vorenthalten bleibt? Große Sympathie der Deutschen. Immer weniger Bürger schätzen die Arbeit des FDP-Chefs, dafür erholen sich die Werte seiner Partei.
"Fehler" und "schlecht geplante Operationen": In den letzten Briefen vor seinem Tod schimpfte Osama bin Laden über Verbündete und offenbarte damit auch die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust. Besorgt über die Zukunft al-Qaidas wollte Bin Laden laut bisher streng geheimen Dokumenten sogar den Namen seines Terrornetzwerks ändern.
Eine "Mission impossible" sei das gewesen, sagt Gary Locke. Aber er hat es trotzdem geschafft: Der Botschafter der USA in China war maßgeblich daran beteiligt, den Dissidenten Chen Guangcheng in die amerikanische Botschaft zu schmuggeln. Es war nicht das erste Mal, dass sich Locke in Peking unbeliebt machte.
Bananen aus Costa-Rica, Bergbau in Chile. Seit der Kolonialzeit hat Lateinamerika von der Ausfuhr dessen gelebt, was seinen Böden entrissen wird. Doch eine junge Elite versucht mit den veralteten Strukturen zu brechen.
Neun Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steigen die Chancen der FDP, wieder in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen. Die Linke muss zittern - und die Zustimmung für die Piraten scheint zu sinken.
"Rezession plus Sparmaßnahmen gleich Machtverlust": Bei den Kommunalwahlen haben die Briten mit ihrer konservativ-liberalen Regierungskoalition abgerechnet, die Tories büßten Hunderte Parlamentssitze ein. Groß ist die Freude hingegen bei der oppositionellen Labour-Partei - und auch die Euroskeptiker dürften triumphieren.
Schleswig-Holstein, ahoi! Die Piraten können bei der Wahl am Sonntag in den Landtag einziehen. Umfragen sagen ihnen acht Prozent voraus. Spitzenkandidat Torge Schmidt erklärt im Gespräch mit der SZ, wie die Transparenz-Fans an einer Regierungsbildung teilnehmen könnten und warum Landwirtschaft ein piratiges Thema ist.
Wenn sich Chinesen über den Dissidenten Chen Guangcheng informieren wollen, müssen sie seinen Codenamen kennen. Die Zensur ist streng. Doch das Regime in Peking zeigt sich nun überraschend kooperativ: Chen könnte schon bald in die USA ausreisen dürfen. Doch was passiert dann mit seiner Familie in China?
Es gibt Fortschritte bei der Ausreise des aus dem Hausarrest geflohenen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng. China werde Chen ohne Verzögerung Reisedokumente geben. Das teilte die US-Außenamtssprecherin mit.
Zwei Jahre nach dem schweren Erdbeben hat das Parlament in Haiti Laurent Lamothe mit großer Mehrheit als neuen Regierungschef bestätigt.
Betreibt die FDP Wahlkampf mit unfairen Mitteln? Ziemlich dreist erscheint jedenfalls ein Image-Spot der liberalen Bundestagsfraktion, der jetzt in NRW-Kinos zu sehen ist. Das rieche nach illegaler Wahlwerbung, finden die Grünen. Es wäre nicht das erste Mal, dass die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Wahlkampf unangenehm auffällt.