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Elefantenrunde in NRW:Krafts Kuschelkurs in der Wahlarena

So jung und schon Koalitionspartner? Der Spitzenkandidat der Piraten für NRW, Joachim Paul, ist in der TV-Elefantenrunde im WDR-Fernsehen so überzeugend, dass SPD-Ministerpräsidentin Kraft eine Zusammenarbeit auslotet. Überhaupt gibt es erstaunliche Übereinstimmungen, sogar zwischen CDU und Linken.

Am Anfang probierte Sylvia Löhrmann es noch. Die Spitzenkandidatin der Grünen ist eine Leidtragende der Piraten. Deren Aufstieg mindert Löhrmanns Chancen auf eine rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Deshalb lenkte sie das Thema zu Beginn der Elefantenrunde im WDR-Fernsehen schnell weg von Joachim Paul, wenn der etwas Kluges gesagt hatte. Löhrmanns Problem: Paul sagte laufend kluge Dinge. Und so gab sie ihre Strategie bald auf.

NRW-Spitzenkandidaten diskutieren bei TV-Runde 'Wahlarena 2012'

Die NRW-Spitzenkandidaten im Studio: Katharina Schwabedissen (Linke), Norbert Röttgen (CDU), Sylvia Löhrmann (Grüne), Hannelore Kraft (SPD), Joachim Paul, der Spitzenkandidat der Piratenpartei, und Christian Lindner (FDP).

(Foto: dapd)

Während die Sendung noch lief, schrieb der offizielle Partei-Account der NRW-Grünen bei Twitter: "Schule verordnet man nicht von oben - gutes Zitat vom Piraten". Und der offizielle SPD-Blogger Christian Soeder gratulierte an gleicher Stelle: "Beeindruckend, wie stark @Nick_Haflinger (so heißt Paul bei Twitter; Anm. d. Red.) agiert hat."

Der 54-jährige Biophysiker Paul war der Gewinner des TV-Gipfels, zu dem der WDR die Spitzenkandidaten der sechs aussichtsreichsten Parteien nach Mönchengladbach gebeten hatte. Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 13. Mai sollten sie ihre Positionen vertreten und Aussagen zu möglichen Koalitionen treffen. Dass Letzteres gar nicht unbedingt nötig war, weil sich die Überschneidungen wie von selbst ergaben, lag auch an dem Ober-Piraten.

Der präsentierte sich während der gesamten Sendezeit rhetorisch auf Augenhöhe mit den anwesenden Profi-Politikern Hannelore Kraft (SPD-Ministerpräsidentin), Norbert Röttgen (CDU), Christian Lindner (FDP), Katharina Schwabedissen (Linke) und Sylvia Löhrmann. Mehr noch: Es hatte den Anschein, als werde Paul - vor allem von Kraft - auf seine Fähigkeit als Kooperationspartner geprüft. Dass ihm das schlagfertige Moderatorenduo Jörg Schönenborn und Sabine Scholt manche Falle stellte, störte Paul dabei nicht.

Mindestlohn als "Brückentechnologie"

Stichwort Benzinpreise: Wie die Piraten zu der "Markttransparenzstelle" stehen, die von der schwarz-gelben Bundesregierung befürwortet wird? Im Internet gebe es da drei Positionen seiner Partei. Paul antwortete trocken: "Das zeigt, dass die Partei lebt." Man befürworte einen freien, aber transparenten Markt und werbe für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr als Alternative zum Auto.

Wie das gehe? Nun, eine Stadt in Belgien probiere das gerade aus, und auch die estnische Hauptstadt Tallinn wolle das Modell eines umlagefinanzierten ÖPNV testen. "Wir Piraten kopieren gerne, wir wollen das auch ausprobieren", sagte Paul und erntete Gelächter in der Runde.

Den von Linken, SPD und Grünen angestrebten Mindestlohn kritisierte Paul als "Brückentechnologie" hin zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), bei dem jeder Bürger Geld vom Staat bekommt, ohne dafür etwas tun zu müssen. Auf den Einwand der Konkurrenz, die Menschen würden dann nicht mehr arbeiten, entgegnete Paul: "Wir sind weltweit führend, was die Kultur des Ehrenamts betrifft." Aus der Runde kam kein Widerspruch - nur Löhrmann fühlte sich bemüßigt, das BGE als "neoliberal" zu bezeichnen.

Hannelore Kraft stimmte dem Piraten hingegen immer häufiger zu und ging regelrecht auf Kuschelkurs. Paul erntete heftiges Nicken der präsidial auftretenden SPD-Ministerpräsidentin, als er klagte, Eltern müssten ihre Schulen selber renovieren, weil das Land dafür kein Geld gebe. Nicht Banken, sondern Menschen seien systemrelevant, mahnte er.

Als Paul die Forderung nach kleineren Schulklassen in NRW formulierte, rief Kraft dazwischen: "Das will ich auch!" Aber wo das Geld herkommen solle? Paul sagte: "Natürlich müssen wir diese Frage beantworten. Aber lassen Sie uns klein anfangen. Schritt für Schritt." Den Satz hätte auch von Kraft selbst kommen können, die in zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung eine "Politik der Einladung" betrieben hatte - bis die Opposition beim Haushaltsentwurf für 2012 nicht mehr mitmachen wollte.