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Archiv für Ressort Politik - 2024

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Demokratie Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker

In der sächsischen Hauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen. Von Juri Auel und Markus C. Schulte von Drach

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Krieg in der Ukraine Russische Angriffe auf Ukraine auch am orthodoxen Osterfest

Live Vor allem bei Bachmut und Awdijiwka in der Ostukraine habe es viele russische Angriffe gegeben, heißt es vom ukrainischen Generalstab. Russlands jüngste Angriffe auf die ukrainische Versorgungsinfrastruktur sollen einen Milliardenschaden verursacht haben. Alle Entwicklungen im Liveblog

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Union Merz bekräftigt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD

"Diese Parteitagsbeschlüsse gelten", sagt der CDU-Chef mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht betrachtet Merz hingegen offenbar nicht als ernst zu nehmenden Gegner. Von Juri Auel

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SZ am Abend Nachrichten am 5. Mai 2024

Was heute wichtig war.

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Überschwemmung in Libyen Die vergessene Katastrophe

SZplus Als im September 2023 eine Talsperre über Derna bricht, sterben Tausende, noch mehr verlieren ihr Zuhause. Die Machthaber werfen die Presse aus dem Land, seitdem weiß kaum jemand, wie es den Menschen in Libyen geht. Eine Reise zu Überlebenden. Von Bernd Dörries

Glosse Das Streiflicht

SZplus Die Influencerin Tara-Louise Wittwer findet, man sollte sich nicht dauernd entschuldigen. Dabei ist das schnelle "Sorry" als Schmiermittel des täglichen Umgangs nicht zu verachten.

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Niederlande Raus aus den Schulden

In Arnheim hilft die Kommune einzelnen Familien aus ihren Geldproblemen - bedingungslos. Das Experiment ist umstritten. Von Thomas Kirchner

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CDU Wie viel Prozent bekommt Merz?

SZplus Der CDU-Chef muss sich auf dem Bundesparteitag zum ersten Mal der Wiederwahl stellen. Das Ergebnis wird zeigen, was die Partei von ihm hält. Von Robert Roßmann, Berlin

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Gewalt Bundesregierung will Wahlkämpfer besser schützen

SZplus Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen. Von Johannes Bauer, Constanze von Bullion, Jan Heidtmann und Roland Preuß, Berlin/Leipzig

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USA und Gaza Die dunkle Seite der Friedenscamps

SZplus Ihre Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg seien friedlich, sagen US-Studenten. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hinter vielen Protesten steckt ein Netzwerk, das die Hamas verherrlicht. Von Fabian Fellmann, Washington

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Südasien Mit Fälschern und Wächtern in den Wahlkampf

Indiens Regierung und die Opposition werfen sich gegenseitig Manipulationen in den sozialen Netzwerken vor. Über ein Rennen, in dem auch die KI eine wachsende Rolle spielt. Von David Pfeifer, Delhi

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Demokratie in der Schweiz Hände zählen

SZplus Jedes Jahr im Frühling versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Appenzell Innerrhoden und regeln ihre Angelegenheiten per Handzeichen auf dem Marktplatz. Was läuft in der Direktdemokratie anders als in Deutschland? Von Isabel Pfaff, Appenzell

EU Mission in Gefahr

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Krieg in Nahost Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe in der Sackgasse

Live Israel und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die Gespräche in Kairo zu blockieren. Der arabischer TV-Sender Al Jazeera wird in Israel geschlossen. Alle Entwicklungen im Liveblog

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Migration Österreich will Familiennachzug mit DNA-Tests beschränken

Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.

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Europawahl Ein Klima der Angst

Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich? Von Johannes Bauer, Kristiana Ludwig, Roland Preuß und Christian Wernicke, Leipzig/München/Berlin/Düsseldorf

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Bundeshaushalt 2025 Bundesrechnungshof dringt auf Sparkurs in Regierung

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.

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Angriff in Dresden "Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"

SZplus Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand. Interview von Jan Heidtmann, Berlin

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Bundeswehr Deutsche Schiffe und Flugzeuge proben den Ernstfall

SZplus Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt. Von Georg Ismar, Évreux

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Krieg in der Ukraine Wo die Front verläuft - Tag 801 und 802

SZplus Russische Truppen nehmen einen weiteren Ort im Donbass ein, die ukrainische Flugabwehr schießt einen Bomber ab. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten. Von SZ-Autorinnen und -Autoren

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Justiz Staatsräson und Strafrecht

Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch. Von Ronen Steinke, Berlin

Merz: Übergriffe auf Wahlkämpfer sind völlig inakzeptabel (Vorschaubild) Video
Merz: Übergriffe auf Wahlkämpfer sind völlig inakzeptabel

Video Der 41-jährige SPD-Spitzenkandidat Matthias Eck war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.

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Prantls Blick Warum die Kirchen mit voller Kraft gegen die AfD sind, die Gewerkschaften aber nur mit halber

SZplus Meinung Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen. Von Heribert Prantl

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Ungarn Ein Bürgermeister gegen Orbán

SZplus Gergely Karácsony kandidiert bei den Kommunalwahlen erneut in Budapest, sehr zum Missfallen der Fidesz-Partei. Für die wäre der Einzug in das Rathaus in der Hauptstadt wichtig. Von Cathrin Kahlweit

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Interview mit Armin Laschet "Höcke ist überhaupt nicht unschlagbar"

SZplus Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel. Interview von Henrike Roßbach und Robert Roßmann

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Biografie über Martin Luther King Befreit vom Zuckerguss

SZplus Starautor Jonathan Eig hat neue Quellen zum Bürgerrechtler Martin Luther King ausgewertet. Er zeichnet das treffende Bild eines Mannes voller Widersprüche jenseits der sonst üblichen Heldenverehrung. Rezension von Viola Schenz

Russland setzt Selenskyj auf Fahndungsliste (Vorschaubild) Video
Russland setzt Selenskyj auf Fahndungsliste

Video Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da sich der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden befindet.

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Europawahl SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt

Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.

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Kommunalwahl in England Londons Bürgermeister Khan wiedergewählt

Der Labour-Politiker gewinnt souverän eine historische dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.

Scholz: "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen" (Vorschaubild) Video
Scholz: "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen"

Video Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert Entsetzen nach schwerem Angriff auf SPD-Europa-Kandidat Ecke in Sachsen.

Entsetzen nach schwerem Angriff auf SPD-Europa-Kandidat in Sachsen (Vorschaubild) Video
Entsetzen nach schwerem Angriff auf SPD-Europa-Kandidat in Sachsen

Video Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Matthias Ecke betroffen sei.

Alfred-Wegener-Institut und Neuseeland wollen in der Antarktis zusammenarbeiten (Vorschaubild) Video
Alfred-Wegener-Institut und Neuseeland wollen in der Antarktis zusammenarbeiten

Video Die Antarktis, die südlich von Neuseeland und Australien liegt, ist von zunehmend geostrategischem und wissenschaftlichem Interesse.

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SZ am Morgen Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

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Kanada Indisches Kommando nach Mord an Separatistenführer der Sikh festgenommen

Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.

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Kultur Drama "Sterben" mit Deutschem Filmpreis in Gold ausgezeichnet

Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet. Von Juri Auel

Schwere Schlappe für Sunaks Konservative bei Kommunalwahlen (Vorschaubild) Video
Schwere Schlappe für Sunaks Konservative bei Kommunalwahlen

Video Das Ergebnis könnte den Druck auf Premierminister Rishi Sunak erhöhen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Ein konkretes Datum dafür gibt es bislang nicht, bis Januar 2025 muss jedoch abgestimmt werden. In landesweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories. Der Konservativen Partei droht damit nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung.

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SZ Weekender Die Freiheit, zu tun und zu lassen

Leben auf einer Insel. Kinder und Musik. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet. Und ein Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen.

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Schule in Bayern Immer auf die Kleinen

SZplus Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte. Von Kathrin Müller-Lancé (Text) und Alessandra Schellnegger (Fotos)

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SZ am Abend Nachrichten am 3. Mai 2024

Was heute wichtig war. Von Nadja Tausche

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Merz-CDU: Wie konservativ ist das neue Grundsatzprogramm?

Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei. Von Vinzent-Vitus Leitgeb

Polizei schreitet bei Pro-Palästina-Protest vor Humboldt-Uni ein (Vorschaubild) Video
Polizei schreitet bei Pro-Palästina-Protest vor Humboldt-Uni ein

Video Dutzende Menschen hielten am Freitag vor der Berliner Humboldt-Universität eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Die Polizei brachte nach eigenen Angaben einige von ihnen weg, auch nachdem "aus der Menge volksverhetzende Ausrufe erfolgten", wie es hieß.