Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Parlamentarischer Geschäftsführer der Union Grosse-Brömer folgt Peter Altmaier

Die Union hat einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer: Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer wird Nachfolger von Peter Altmaier. mehr...

160022491 Geheimdienste BND hörte Hillary Clinton ab

Exklusiv Angeblich aus Zufall bekam der Bundesnachrichtendienst mit, wie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte - und nutzte dann den brisanten Mitschnitt. Zudem spioniert der BND ein Nato-Land gezielt aus. Von Georg Mascolo mehr...

Hillary Clinton Spionage-Affäre und BND-Überwachung So ein Zufall aber auch

Gern stilisiert sich der Bundesnachrichtendienst seit Beginn der NSA-Affäre als völlig harmlos. Die Regierung zeigte sich empört über die Überwachung des Bundeskanzlerinnen-Handys durch die Amerikaner. Doch auch der BND ist im weltweiten Abhörgeschäft eine Größe. Der Mitschnitt des Telefonats von Hillary Clinton ist dabei alles andere als ein Einzelfall. Von Georg Mascolo mehr...

BND-Überwachung der Türkei Opposition fordert von Regierung Aufklärung über Spionage

Keine Spionage unter Freunden? Von wegen. Der BND hat Gespräche von US-Politikern abgehört und soll seit Jahren den Nato-Partner Türkei abhören. Grüne und Linkspartei verlangen nun Aufklärung von Kanzlerin Merkel. mehr...

Peter Altmaier Energiewende Peter Altmaier und die Energiewende Minister auf Irrfahrt

Meinung Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als "identitätsstiftend" überhöhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. Ein Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Schmachtwort Altmaier 560x315
Schmachtwort der Woche: Peter Altmaier "Ich bin froh, dass keiner auf mich wartet"

Ein glücklicher Single verstößt gegen ein Naturgesetz: Alleinstehende Menschen haben sich minderwertig zu fühlen und zu jammern. Aber ist es wirklich so unbegreiflich, wenn jemand genießt, dass ihm niemand morgens den Hauch des Todes ins Gesicht atmet, seinen Rasierer benutzt oder den Frühstückstisch verkrümelt? Eine Kolumne von Violetta Simon mehr...

Peter Altmaier, CDU Peter Altmaier "Die neue Verfassung bringt mehr Demokratie"

Der EU-Verfassungsvertrag löst zwar nicht alle Probleme, macht den trägen Laden EU aber ein bisschen flotter, sagt einer, der das Kompendium mit ausgehandelt hat. Ein Interview von Thorsten Denkler mehr...

Altmaier, CDU, dpa Peter Altmaier zum CDU-Kursstreit "Die Rasenmähermethode hat noch nie funktioniert"

Sparen - aber wo? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verteidigt die Kanzlerin - und kanzelt CDU-Vize Koch ab. Interview: S. Braun mehr...

Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuss ein Spionageaffäre Bundesregierung wirft obersten US-Geheimdienstler raus

Der Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste in Berlin muss Deutschland verlassen. Die Bundesregierung zieht damit erste Konsequenzen aus der Spionageaffäre. Kanzlerin Merkel zeigt die Grenzen ihrer Geduld. mehr...

Politik Geheimdienste Geheimdienste Berlin will befreundete Geheimdienste überwachen

Exklusiv In Zukunft soll die Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren. Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo mehr...

Gabriel zu Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Erneuerbare Energien Diplomatie auf Kosten der Verbraucher

Meinung Bei der EEG -Reform will Wirtschaftsminister Gabriel es allen recht machen. Die Industrie behält ihre Rabatte, die Ökobranche ihre Förderung. Der Verbraucher zahlt. Aber der entscheidet am Ende auch über seinen Erfolg als Energieminister. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

ADAC-Hauptversammlung; ADAC Hauptversammlung HV Saarbrücken Hauptversammlung in Saarbrücken Mehr Kontrolle, weniger Lobbyismus

Politische Zurückhaltung, weniger Kommerz und ein Whistleblower-System: Der ADAC verkündet auf der ersten Hauptversammlung seit den Manipulations-Skandalen Reformen. Noch mehr Probleme kann sich der größte deutsche Verein auch nicht leisten. Von Bastian Obermayer und Uwe Ritzer mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Snowdens Anwalt soll mit seinem Mandanten Aussage besprechen

Edward Snowden soll Anfang Juli zum NSA-Skandal befragt werden - darüber sind sich Regierung und Opposition einig. Doch soll der Whistleblower per Videokonferenz oder in Moskau vor Ort vernommen werden? Sein Anwalt ist nun beauftragt, die Rahmenbedingungen zu klären. mehr...

Recycling Bins Wiederverwertung Ärger im Land der Mülltrenner

Von überall pilgern Delegationen nach Deutschland, um den Umgang mit Abfällen zu studieren. Sie ahnen nicht, wie viel Streit das Thema birgt - etwa über die Frage, wem eigentlich die Wertstoffe gehören. Von Michael Bauchmüller mehr...

Generalbundesanwalt in der NSA-Affäre Wenig Elan auf Karlsruher Fluren

Generalbundesanwalt Range hatte in der NSA-Affäre freie Hand und will doch nicht ermitteln. Weder die Massenausspähung deutscher Bürger noch das Abhören des Kanzlerinnen-Handys lasse sich beweisen, heißt es. Tatsächlich war in Karlsruhe von Beginn an wenig Ehrgeiz zu spüren. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Trauerfeier für Marcel Reich-Ranicki Reaktionen zum Tod von Frank Schirrmacher "Die Kultur verliert einen Freund"

FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher ist im Alter von 54 Jahren gestorben. Unzählige Menschen bekunden in den sozialen Netzwerken ihre Trauer. Die Reaktionen im Überblick. mehr...

Energiewende Strompreis-Druck auf Altmaier wächst

Die Energiewende kommt, doch wie teuer wird der Strom? Bevor Peter Altmaier heute seine Vorschläge zur Ökoenergie-Reform vorstellt, sieht er sich mit einer Reihe von Forderungen konfrontiert: FDP, Grüne, Verbraucherschützer und der Paritätische Wohlfahrtsverband wollen den Strompreis-Anstieg eindämmen. Die Vorschläge hierzu sind recht unterschiedlich. mehr...

Suche nach Atommüll-Endlager Altmaier stoppt vorerst Erkundungsarbeiten in Gorleben

Neuer Anlauf für Endlager-Suche: Bundesumweltminister Peter Altmaier will noch einmal versuchen, die umstrittene Frage der Atommüll-Endlagerung im Konsens mit der Opposition zu lösen. Die Erkundungsarbeiten am umstrittenen Standort Gorleben setzt er bis zur Bundestagswahl komplett aus. mehr...

Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz im Bundestag Regierungserklärung zu Atommüll-Endlager Altmaier setzt auf Konsens, Konsens und Konsens

Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen. mehr...

Umweltbericht NRW Weltklimakonferenz in Warschau Deutschland lahmt beim Klimaschutz

Mit 30 Millionen Euro extra will Berlin helfen: Auf der Klimakonferenz in Warschau gilt die deutsche Energiewende als internationales Vorbild - viele rätseln jedoch, wie ernst es eine neue Bundesregierung noch damit meinen wird. Der Koalitionsvertrag bleibt beim Klimaschutz dünn. Von Michael Bauchmüller, Warschau mehr...

Große Koalition Merkels Minister auf einen Blick

Neben Kanzlerin Merkel können nur zwei Minister ihre Arbeit dort fortführen, wo sie vor der Wahl aufgehört haben. Alle andere sind neu - oder werden sich an ein anderes Ressort gewöhnen müssen. Eine Übersicht. mehr...

Sandsäcke sollen eine Insel des Staates Kiribati im Pazifik schützen IPCC-Bericht zum Klimawandel "Merkel muss wieder Klima-Kanzlerin werden"

Als "Weckruf" und "Alarmsignal" bezeichnen Politiker und Wissenschaftler den neuen IPCC-Bericht zum Klimawandel. Umweltschützer sehen die nächste Bundesregierung in der Pflicht, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Angela Merkel hat bereits reagiert. mehr...

Streit um EU-Abgas-Grenzen Ziel: Ausnahmen für deutsche Autos

Unterstützung für die heimische Autobranche: Die Bundesregierung will bei den Umweltauflagen Sonderregeln für deutsche Hersteller und deren schwere Limousinen durchsetzen. Flexible Abgas-Grenzen sollen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit sichern, sagt Umweltminister Altmaier. Von Cerstin Gammelin, Luxemburg mehr...