Koalition Eine Definitionsfrage

Die Bundesregierung streitet über den Türkei-Status - es herrscht Uneinigkeit über Kriterien für ein sicheres Herkunftsland. Von Jan Bielicki mehr...

German Agriculture Minister Schmidt answers reporters questions during a Reuters interview in Berlin Christian Schmidt CSU-Vize nimmt Forderung nach Flüchtlings-Obergrenze zurück

Monatelang hatte CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin mit der Forderung nach Obergrenzen entnervt. Jetzt deutet sein Stellverteter Schmidt ein Umdenken an. mehr...

Partei Parteien Parteien Die Grünen emanzipieren sich

Der Etappensieg bei den sicheren Herkunftsländern gibt der Partei Kraft. Von Stefan Braun mehr...

Flüchtlingspolitik Umkämpfter Status

Im Streit über die Sicherheit in den Maghreb-Staaten wollen die Grünen einen Kompromiss. Von Stefan Braun und Susanne Höll mehr...

Kabinettssitzung Große Koalition Europa-Politik entzweit die Bundesregierung

SPD-Politiker plädieren nach dem Brexit für mehr staatliche Investitionen gegen Arbeitslosigkeit in der EU. Die Union widerspricht - und droht der EU-Kommission. mehr...

Brexit Nach dem Brexit Nach dem Brexit Das große Gezeter

So wie die Briten immer über die EU gemosert haben, so schimpfen sie in Berlin jetzt über Premier David Cameron. Selbst die Kanzlerin kann sich da nicht ganz zurückhalten. Von Nico Fried mehr...

Großbritannien Aufstand gegen Brexit

Viele junge Briten und insbesondere die Schotten wollen für Europa kämpfen. Die EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegenüber London. Von S. Braun, D. Brössler und S. Schoepp mehr...

EU und Großbritannien Brexit Brexit und die Folgen - Europa sucht seine Zukunft

Wann sollen die Briten gehen? Und wie soll die Union nun reagieren? Zur Lösung dieser Fragen kursieren unterschiedliche Vorschläge - nicht nur quer durch Europa, sondern auch durch die Bundesregierung. Von Benedikt Peters mehr...

Abschluss Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU CDU und CSU Merkel und Seehofer - "zusammengeschweißt" in der Hitze von Potsdam

Konflikt, welcher Konflikt? Auf einem Friedensgipfel kaschieren CDU und CSU ihre Differenzen. Das ist nicht nur wegen 35 Grad Außentemperatur anstrengend. Von Robert Roßmann, Potsdam mehr...

Von Beginn an schwierig - Merkel und Seehofer Unionsgipfel in Potsdam Schwamm drüber

In München ist die Einsicht gereift, dass der Streit mit der CDU auch der CSU schadet. Auf der Klausur stellt sich die Frage: Wie damit umgehen, ohne dass Seehofer das Gesicht verliert? Von Robert Roßmann, Berlin, und Wolfgang Wittl mehr...

Abschluss Innenministerkonferenz der Länder Flüchtlinge Wie de Maizière aus Zahlenschnipseln Argumente zimmert

Der Innenminister wirft Flüchtlingen vor, mit Attesten ihre Abschiebung zu verhindern. Er nennt eine Zahl, die er nicht belegen kann. Die Ärzteschaft ist empört. Von Benedikt Peters mehr...

Lobbyismus Zum Wohle des deutschen Autos

Eigentlich soll die Bundesregierung Schaden vom Volk abwenden. In der Verkehrspolitik gilt ein anderes Prinzip: Die Konzerne BMW, Daimler und VW werden geschützt, besonders vor strengen Umweltauflagen. Von Klaus Ott mehr...

Sichere Herkunftsstaaten Test für Schwarz-Grün

Kanzleramtschef Peter Altmaier ist es bisher nicht gelungen, den Asyl-Konflikt zwischen seiner Union und den Grünen beizulegen. Und solange die sich streiten, freut sich ein Dritter. Von Robert Roßmann mehr...

Migrationspolitik Kanzleramt will Grüne im Asylstreit noch umstimmen

Werden die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftstaaten erklärt? Weil sich die Grünen dagegen sperren, verhandelt Peter Altmaier. Winfried Kretschmann will erst am Freitag entscheiden. Von Jan Bielicki, Josef Kelnberger und Susanne Höll mehr...

Umweltminister Klaus Töpfer Umweltpolitik Tonne für Tonne

Das Umweltministerium feiert sich zum 30-jährigen Bestehen. Die Feier zeigt, wie sich die Herausforderungen im Naturschutz seither verändert haben. Von Michael Bauchmüller mehr...

Umweltpolitik Mission Weltrettung

Vor 30 Jahren wurde das Bundesministerium für Umwelt gegründet. Nicht nur wegen des Umweltschutzes. Von Michael Bauchmüller mehr...

Süddeutsche Zeitung Politik Debatte Debatte Wenn es weh tut

Die Abgeordneten aller Fraktionen bemühen sich, besonders nachdenklich, sanft und differenziert aufzutreten. Der Tenor ist: Die Resolution soll keine Klageschrift sein und kein Urteil. Von Stefan Braun mehr...

Energiewende in Deutschland Ökostromgesetz EEG Unter Strom

Bis weit in die Nacht ringen Vertreter von Bund und Ländern um die Ökostrom-Reform. Doch dann verlässt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verärgert die Konferenz. Von Michael Bauchmüller und Robert Roßmann mehr...

German Chancellor Merkel talks to Goering-Eckardt the German lower house of Parliament Bundestag in Berlin Bundesregierung Schwarz-Grün im Bund? Mit der CSU bleibt das ein Hirngespinst

Eine schwarz-grüne Bundesregierung erschien Kanzlerin Merkel einst sehr unwahrscheinlich. Doch es hat sich viel verändert: 2017 würde dieses Bündnis wohl weder an den Grünen scheitern noch an der CDU. Der Gegner sitzt in Bayern. Analyse von Thorsten Denkler mehr...

Flüchtlinge Berliner Vollpension

1,5 Milliarden Euro will der Bund den Ländern künftig im Jahr für Flüchtlingskosten bezahlen. Die Unterkunft wird komplett übernommen. Von Cerstin Gammelin mehr...

Jan Böhmermann Jan Böhmermann im "Zeit"-Interview "Was Satire darf und was nicht, entscheidet immer noch die Bundeskanzlerin persönlich"

Satiriker Jan Böhmermann äußert sich erstmals selbst zur Affäre um sein Erdoğan-Schmähgedicht. Die Lust am provokanten Witz ist ihm nicht vergangen. mehr...

Bayerischer Beamtenbund Asylpolitik "Klage nicht auf ewig vom Tisch"

Er klagt vorerst nicht, doch ganz gibt Horst Seehofer dieses Druckmittel nicht aus der Hand. Von Nico Fried und Wolfgang Wittl mehr...

BND Geplantes BND-Gesetz Geplantes BND-Gesetz Wie Schäuble gegen die BND-Reform kämpft

Der Auslandsgeheimdienst muss reformiert werden, da ist man sich in der Koalition weitgehend einig. Nur einer hat offenbar eigene Vorstellungen. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Kahl, designated new President of the German Federal Intelligence Agency (BND) poses for a picture at the Chancellery in Berlin BND-Chef Der Mann, der den BND reformieren soll

In Berlin wird getuschelt, Bruno Kahl habe vom BND keine Ahnung. Das mag stimmen. Aber er bringt viele Gaben mit, die einen Geheimdienstchef zieren. Von Heribert Prantl mehr...

Gerhard Schindler Der alte BND-Chef Rauswurf, in Watte gepackt

Warum Kanzleramtsminister Peter Altmaier dem bisherigen Leiter des Auslandsgeheimdienstes, Gerhard Schindler, den Stuhl vor die Tür stellt - und ihn trotzdem so sehr lobt. Von Stefan Braun mehr...