NRW-Innenminister Jäger über "Pegida" "Neonazis in Nadelstreifen" Ralf Jäger

"Wenn sich Pegida verfestigt, kann es ein Beobachtungsobjekt werden": NRW-Innenminister Jäger warnt vor der Anti-Islam-Bewegung "Pegida". Auch gegen die Salafisten-Szene schlägt er eine Strategie vor. mehr...

Parlamentarischer Geschäftsführer der Union Grosse-Brömer folgt Peter Altmaier

Die Union hat einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer: Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer wird Nachfolger von Peter Altmaier. mehr...

Finance ministers meeting Schäubles Investitionsprogramm Wettlauf um die Milliarden

Kaum hat Wolfgang Schäuble sein stattliches Investitionsprogramm verkündet, halten viele die Hand auf. Noch steht nicht fest, wer was bekommt. Ziemlich sicher ist nur, wer leer ausgeht. mehr...

Demo gegen Frackingmethode Gas-Fördermethode Fracking Regierung lässt probebohren

Fracking soll es in Deutschland grundsätzlich nicht geben, solange nicht klar ist, ob die Gasförderung der Umwelt schadet. Wissenschaftler sollen nun aber doch bohren dürfen - um die Technik für Energiekonzerne zu testen. Von Guido Bohsem und Stefan Braun mehr...

Angela Merkel auf dem "EineWelt-Zukunftsforum" "Zukunftscharta" zur Entwicklungspolitik "Von unten" her gedacht

Ein Leben in Würde weltweit, Wirtschaftswachstum auf der Basis von menschenwürdiger Beschäftigung und der Kampf gegen den Klimawandel: Die "Zukunftscharta", die an diesem Montag an Angela Merkel übergeben wurde, soll die deutsche Entwicklungspolitik revolutionieren. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Peter Altmaier Energiewende Peter Altmaier und die Energiewende Minister auf Irrfahrt

Meinung Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als "identitätsstiftend" überhöhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. Ein Kommentar von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Peter Altmaier, CDU Peter Altmaier "Die neue Verfassung bringt mehr Demokratie"

Der EU-Verfassungsvertrag löst zwar nicht alle Probleme, macht den trägen Laden EU aber ein bisschen flotter, sagt einer, der das Kompendium mit ausgehandelt hat. Ein Interview von Thorsten Denkler mehr...

Altmaier, CDU, dpa Peter Altmaier zum CDU-Kursstreit "Die Rasenmähermethode hat noch nie funktioniert"

Sparen - aber wo? Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, verteidigt die Kanzlerin - und kanzelt CDU-Vize Koch ab. Interview: S. Braun mehr...

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Schmachtwort der Woche: Peter Altmaier "Ich bin froh, dass keiner auf mich wartet"

Ein glücklicher Single verstößt gegen ein Naturgesetz: Alleinstehende Menschen haben sich minderwertig zu fühlen und zu jammern. Aber ist es wirklich so unbegreiflich, wenn jemand genießt, dass ihm niemand morgens den Hauch des Todes ins Gesicht atmet, seinen Rasierer benutzt oder den Frühstückstisch verkrümelt? Eine Kolumne von Violetta Simon mehr...

Daniel Bahr Bahrs Wechsel zur Allianz Bahrs Wechsel zur Allianz "Anrüchige" Entscheidung

Die Opposition ist empört über den Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz private Krankenversicherung. Sie fordert eine Karenzzeit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt seinen Parteifreund. Von Constanze von Bullion mehr...

Veröffentlichung vertraulicher Informationen Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Strafanzeige

Immer wieder dringen sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND und des US-Nachrichtendiensts NSA an die Öffentlichkeit. Das Kanzleramt vermutet die Quellen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags - und pocht nun auf eine bessere Geheimhaltung. Das ärgert die Abgeordneten. mehr...

Migrations-Expertin Langenfeld "Es war zu erwarten, dass mehr Flüchtlinge kommen"

Exklusiv Schon vor zwei Jahren hätte sich Deutschland besser auf die steigende Zahl an Flüchtlingen vorbereiten können, kritisiert die Migrations-Expertin Christine Langenfeld - und erklärt, was Bund, Länder und EU jetzt tun sollten. Von Roland Preuss mehr... Interview

BND-Überwachung der Türkei Opposition fordert von Regierung Aufklärung über Spionage

Keine Spionage unter Freunden? Von wegen. Der BND hat Gespräche von US-Politikern abgehört und soll seit Jahren den Nato-Partner Türkei abhören. Grüne und Linkspartei verlangen nun Aufklärung von Kanzlerin Merkel. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuss ein Spionageaffäre Bundesregierung wirft obersten US-Geheimdienstler raus

Der Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste in Berlin muss Deutschland verlassen. Die Bundesregierung zieht damit erste Konsequenzen aus der Spionageaffäre. Kanzlerin Merkel zeigt die Grenzen ihrer Geduld. mehr...

Politik Geheimdienste Geheimdienste Berlin will befreundete Geheimdienste überwachen

Exklusiv In Zukunft soll die Spionageabwehr auch befreundete Staaten einschließen: Nach Informationen von SZ, NDR und WDR hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, auch amerikanische und britische Geheimdienste auf deutschem Boden zu observieren. Von Christoph Hickmann und Georg Mascolo mehr...

160022491 Geheimdienste BND hörte Hillary Clinton ab

Exklusiv Angeblich aus Zufall bekam der Bundesnachrichtendienst mit, wie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte - und nutzte dann den brisanten Mitschnitt. Zudem spioniert der BND ein Nato-Land gezielt aus. Von Georg Mascolo mehr...

Hillary Clinton Spionage-Affäre und BND-Überwachung So ein Zufall aber auch

Gern stilisiert sich der Bundesnachrichtendienst seit Beginn der NSA-Affäre als völlig harmlos. Die Regierung zeigte sich empört über die Überwachung des Bundeskanzlerinnen-Handys durch die Amerikaner. Doch auch der BND ist im weltweiten Abhörgeschäft eine Größe. Der Mitschnitt des Telefonats von Hillary Clinton ist dabei alles andere als ein Einzelfall. Von Georg Mascolo mehr...

Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz im Bundestag Regierungserklärung zu Atommüll-Endlager Altmaier setzt auf Konsens, Konsens und Konsens

Der Umweltminister auf Kuschelkurs: Bei seiner Regierungserklärung zum Endlagersuchgesetz beschwört Peter Altmaier den großen Konsens mit der Opposition. Die stellt allerdings weiterhin Bedingungen. mehr...

Government Buildings At Twilight Neue Bundesregierung Wenn es geht, machen wir es

Meinung Die große Koalition nimmt ihre Arbeit auf, als hätte es die schwarz-gelbe nie gegeben. Beliebt ist dabei die These, Kanzlerin Merkel habe nun ihren "Zenit" erreicht. Das ist milder Unsinn. Bis 2017 wird viel geschehen. Die Frage ist nicht, wer Merkel nachfolgt, sondern wer ihre Säulenträger in dieser Legislaturperiode sein werden. Ein Kommentar von Kurt Kister mehr...

sternsinger Zu Gast in Berlin Dachauer Könige besuchen die Kanzlerin

Sternsinger von Heilig-Kreuz vertreten die Erzdiözese München-Freising beim Empfang im Bundeskanzleramt. Trotz ihrer Ski-Verletzung begrüßt Angela Merkel die 108 Jugendlichen in Berlin persönlich. Von Viktoria Großmann mehr...

Neue deutsche Klimapolitik Zwei Ministerien, ein Ziel

40 Prozent weniger Emissionen fordern europäische Minister für Klima, Energie und Umwelt in einem Brief an die zuständigen EU-Kommissare. Bemerkenswert ist, dass neben der deutschen Umweltministerin Hendricks auch Wirtschaftsminister Gabriel unterzeichnet hat. Es ist das erste Mal, dass Wirtschafts- und Umweltressort gemeinsam Klimapolitik betreiben. Von Michael Bauchmüller, Berlin mehr...

Kabinettsklausur in Meseberg Regierungsklausur in Meseberg Kuscheln im Schloss

Gabriel kommt zu spät, Altmaier macht den netten Grüßonkel, Merkel beschwört Einigkeit. Und wenn es Sätze geben muss, die die Welt nicht braucht? Ist Hans-Peter Friedrich von der CSU zur Stelle: Auf ihrer Klausur will die große Koalition den Fahrplan für das Jahr 2014 festlegen. Aber erst mal geht es um eines: Stimmung. Von Thorsten Denkler, Meseberg mehr...

HeidelbergCement AG - Bilanz Deutlich mehr Ausnahmen 2098 Unternehmen sparen sich EEG-Umlage

Privathaushalte werden noch mehr belastet: Die Zahl der von der umstrittenen EEG-Umlage befreiten Unternehmen steigt um mehr als 20 Prozent. Dabei wollte die Bundesregierung die Zahl doch verringern. mehr...