Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meint es gut mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Berliner Dachorganisation der 79 regionalen Industrie- und Handeskammern kämpft seit einigen Monaten ums Überleben - nun bekommt sie Unterstützung von Altmaier. Der Minister will die Existenz des DIHK per Gesetz sichern, und das offenbar so schnell wie möglich. Doch ob ihm das so einfach gelingt, ist fraglich.
Anlass für den Vorstoß Altmaiers ist ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts. Das hatte einem Windkraftunternehmer aus Münster zugestanden, dass er den Austritt seiner IHK aus dem Dachverband verlangen kann, wenn der DIHK sich mit seinen politischen Äußerungen nicht auf seinen Kompetenzbereich beschränkt. Diesen hatten das oberste deutsche Verwaltungsgericht bereits Jahre zuvor eng gezogen. Wenn es etwa um den Mindestlohn, die Rente mit 63 oder das außenpolitische Auftreten der Kanzlerin geht, soll sich der DIHK mit allgemein-politischen Aussagen zurückhalten. Dieser Maulkorb kann langfristig die Existenz des DIHK bedrohen: Fünf weitere Unternehmen wollen bereits per Eilantrag ihre IHK vor Gericht zwingen, aus dem Dachverband auszutreten. Betroffen sind davon die Kammern München und Oberbayern, Kassel, Stuttgart, Köln und Ostwestfalen. Für den DIHK wichtige Mitgliedsbeiträge könnten damit wegfallen.
Altmaier will deshalb das alte IHK-Gesetz von 1956 ändern und den DIHK in eine Bundeskammer umwandeln, genannt "Deutsche Industrie- und Handelskammer". Aus einem eingetragenen Verein würde dann eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden. Per Gesetz soll zudem eine Pflichtmitgliedschaft aller Industrie- und Handelskammern in der neuen Bundeskammer festgeschrieben werden. Bislang ist diese freiwillig.
Altmaier will damit sicherstellen, dass der in eine Bundeskammer umgewandelte DIHK als wichtige politische Stimme in Berlin und Brüssel erhalten bleibt. Denn "folgen künftig weitere Kündigungen von IHKs, ist die Vertretung des Gesamtinteresses der IHKs auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene durch den DIHK nicht mehr möglich, und auch die Finanzierung der Aufgaben der DIHK ist nicht mehr gewährleistet", heißt es in dem Gesetzesentwurf.
Mit dem neuen Gesetz wird die Bundeskammer quasi dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt. In dem Entwurf heißt es weiter: "Sie unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof". Mit dem Gesetz soll auch klargestellt werden, dass bei Meinungsäußerungen der Bundeskammer "Fragen des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik grundsätzlich vom Aufgabenbereich erfasst sind."
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer hält von Altmaiers Vorstoß gar nichts: "Der Bundeswirtschaftsminister lässt sich vom DIHK instrumentalisieren. Mit der Vorlage eines solchen Gesetzesvorschlages macht er sich zum Sprachrohr von Lobbyinteressen." Scheer wirft dem Minister vor, "hier durch die Hintertür die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu torpedieren". Sie sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf, per Gesetz einzuschreiten. "Die Richter haben entschieden, und der DIHK muss sich endlich daran halten, bei politischen Äußerungen seine Kompetenzen nicht zu überschreiten."
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilt hingegen mit: Mit der Änderung des IHK-Gesetzes "sollen die Kompetenzen klarer gefasst werden", es solle "eine bessere Abgrenzung zwischen Wirtschaftsbezug und Allgemeinpolitik" erfolgen. "Äußerungen zum Klimaschutz, zu Menschenrechten oder zum Brexit, die durch das bisherige Gesetz nicht gedeckt waren, wären damit künftig möglich", sagte die Sprecherin. Künftig werde das Wirtschaftsministerium als Rechtsaufsicht überprüfen, "ob sich der DIHK im Rahmen seiner Kompetenzen bewegt. Aktuell findet diese Überprüfung durch Gerichte statt."
Unklar ist nun, wie es weitergeht. Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits eine Einladung für eine Anhörung verschickt. Darin werden etwa 30 Verbände, darunter der DIHK, aufgefordert, bereits bis 31. Dezember eine Stellungnahme zu dem Gesetz abzugeben. Altmaier will sein Vorhaben offenbar so schnell wie möglich umsetzen. Die SPD-Politikerin Scheer kann sich aber nicht vorstellen, "dass die SPD im Bundestag diesen Feldzug für den DIHK unterstützen wird".
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt hingegen: "Die bundesweite Vernetzung der Industrie- und Handelskammern ist zwingend notwendig, um gerade die Interessenvertretung kleiner Unternehmen zu gewährleisten." Die neue Bundeskammer dürfe jedoch "keine Außenstelle des Wirtschaftsministeriums werden". Auch in den einzelnen Kammern selbst könnte es Vorbehalte geben, wenn sie quasi zu Filialen einer neuen Bundeskammer werden.