Am 28. Juli 2020 ging um die Mittagszeit im Fall Wirecard eine Mail im Bundeswirtschaftsministerium ein, die sich heute als heikel erweist. Eine Mail, die zusammen mit weiteren internen Schriftstücken Fragen aufwirft. Hat das von Peter Altmaier (CDU) geleitete Ministerium genug getan für eine schlagkräftige Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer? Oder geht es eher darum, im Wirecard-Skandal allem Anschein nach besser dazustehen aus Finanzminister Olaf Scholz von der SPD? Und so weiter.
Die Mail vom 28. Juli stammt von Torsten Safarik, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das dem Wirtschaftsministerium zugeordnet ist. Die Bafa wiederum ist für die Apas zuständig, die Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsprüfer. Und deren Chef Ralf Bose hat während laufender Ermittlungen der Apas im Fall Wirecard mit Aktien des Zahlungsdienstleisters spekuliert. Nachdem Bose das im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags gebeichtet hatte, griff Safarik durch und stellte den Apas-Chef frei - um die "Integrität" der Wirtschaftsprüferaufsicht sicherzustellen. Was ganz in Altmaiers Sinne war. Der Minister hatte zuvor sein "Befremden" über Boses Aktienhandel geäußert.
Doch wie vorbildhaft verhält sich eigentlich der Aufräumer Safarik, wenn es um ihn selbst geht? Die Aktenlage in Altmaiers Ministerium zeigt: Es gibt noch weit mehr Zündstoff. Unter anderem deshalb, weil Safarik in seiner Mail an das Ministerium geschrieben hat, er habe "bereits seit längerem Zweifel an der Führungskultur in der Apas". Von diesen Zweifeln sollte der Bundestag allerdings nichts erfahren.
Altmaier sollte gut aussehen, anders als Scholz
Safarik hatte seine Mail am 28. Juli um 12.11 Uhr an eine Mitarbeiterin von Altmaier geschickt. Der Minister musste an diesem Tag ab 16 Uhr im Finanzausschuss des Bundestags Fragen der Abgeordneten zum Fall Wirecard beantworten. Begleitet wurde er von jener Mitarbeiterin, die Safarik zuvor angeschrieben hatte. Safarik wiederum, ein Karrierebeamter aus dem Unionslager, hatte in seiner Mail an Altmaiers Mitarbeiterin genau unterschieden zwischen einer offiziellen "Sprachregelung" für den Bundestag und "internen Informationen" für das Ministerium. Die Zweifel an der Führungskultur in der Apas waren als intern eingestuft.
Aus Safariks Mail lässt sich unschwer herauslesen, was das Ziel des Bafa-Präsidenten und Spitzenbeamten war: Sein Unionsfreund Altmaier sollte gut aussehen, anders als Finanzminister Olaf Scholz von der SPD, der damals wegen der Wirecard-Pleite schwer in Bedrängnis geraten war. Safarik hat von 1999 bis 2006 im Wirtschaftsministerium gearbeitet, unter anderem im Referat "Reden/Schriftliche Grußworte". Danach war er in der CSU-Landesgruppe im Bundestag tätig, bevor er Mitte 2019 an die Spitze der Bafa rückte, einer Bundesbehörde mit vielen Aufgaben. Das reicht von der Kriegswaffenkontrolle bis hin zur Wirtschaftsförderung.
Safarik betrachtet es darüber hinaus offenbar auch als seine Aufgabe, die Union besser dastehen zu lassen als die SPD. In der von ihm empfohlenen "Sprachregelung" für Altmaiers Auftritt im Fall Wirecard im Bundestag findet sich der Satz, das Ministerium beziehungsweise der Minister hätten bereits 2019 "von sich aus eine Untersuchung zur Verbesserung der Aufsicht gestartet". Das Finanzministerium habe das erst "durch den Wirecard-Skandal begonnen". Und überhaupt: Alles bestens bei der Wirtschaftsprüferaufsicht. Die Apas habe "im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alles getan, was sie bei der Prüfung der für Wirecard zuständigen Wirtschaftsprüfergesellschaft tun konnte".
Alles bestens - aber nur auf dem Papier
So weit Safariks "Sprachregelung" für den Minister. Ob die Apas bei der Wirtschaftsprüfgesellschaft EY genau genug hinschaute, muss sich aber erst noch zeigen. EY hat ein ganzes Jahrzehnt lang die Bilanzen von Wirecard für in Ordnung befunden. Und die "internen Informationen" in der Mail des Bafa-Chefs vom 28. Juli klingen ganz anders als die offizielle Sprachregelung. Darin steht, es "war und ist" schwierig, Personal für die Apas zu gewinnen. Im Sommer 2020 sei sogar die Ausschreibung für die Stelle einer Sekretärin gescheitert.
Es sei "noch nie" gelungen, alle 67 Planstellen zu besetzen, schrieb Safarik weiter. "Das Hauptproblem sehe ich aber nicht in der Personalgewinnung, sondern in der Personalleitung." Das ging einher mit der Attacke auf Apas-Chef Bose, bei der Safarik um Verständnis dafür bat, dass er noch nicht konkreter werde. Safarik schrieb, er wolle Bose erst die Gelegenheit geben, die Vorwürfe zu entkräften. Und noch etwas notierte Safarik: Es gehe darum, durch "strukturelle Veränderungen die Schlagkraft der Apas" zu erhöhen.
Von diesen Details und Zweifeln erfuhr der Bundestag einige Stunden später nur wenig. Altmaier sagte laut Sitzungsprotokoll, es gebe "aufgrund der Fluktuation immer einige Stellen, die besetzt werden müssen. Das ist seit Beginn der Arbeit der Behörde so; aber das hat diese Ermittlungsverfahren nie beeinträchtigt und war nie ein Problem". Alles bestens also, zumindest offiziell und auf dem Papier.
Einen "unauffälligen" Beobachter ins Parlament geschickt
Probleme gab es aus Sicht des Wirtschaftsministerium in den folgenden Monaten ganz woanders. Die Bundesregierung plante eine Reform der Finanzaufsicht. In dem Reformpaket werde die Apas "an viel zu prominenter Stelle erwähnt", hieß es Anfang Oktober in einer internen Mail. Die Mail stammte von jener Mitarbeiterin, die mit Altmaier im Juli in den Bundestag gegangen war. Die Dame warnte, das Ministerium solle "nicht voreilig und ohne Not öffentlich Reformbedarf bzgl. Apas bekunden".
Das Ministerium erklärte auf Anfrage, zu internen Mails nehme man "grundsätzlich keine Stellung". Den Auskunftspflichten im Parlament komme man selbstverständlich nach. Das Bafa seinerseits äußerte sich überhaupt nicht zum Treiben des eigenen Präsidenten. Der hatte in seiner Mail vom 28. Juli an das Ministerium auch geschrieben, er könne an der anschließenden Sitzung im Parlament nicht teilnehmen. Er habe aber seinen persönlichen Referenten gebeten, als "stiller Zuschauer" dabei zu sein und sich ober auf der Tribüne "unauffällig" neben die Praktikanten und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Abgeordneten zu setzen. Und ihm, Safarik, danach zu berichten. Was die nächste Frage aufwirft: Warum diese Geheimniskrämerei? Antwort: keine.
Übrigens: Der bisherige Apas-Chef Bose ist vergangene Woche von einem seiner Mitarbeiter im Untersuchungsausschuss in Schutz genommen worden. "Wir sind ein Haufen von Experten, die alle kooperativ und wertschätzend miteinander umgehen. Ich bin glücklich, mit so einem Team zusammenarbeiten zu können."
