Die Wirtschaftshilfen des Bundes sind erneut von Betrügern angezapft worden. Einige wenige seien "mit hoher krimineller Energie vorgegangen", sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Mittwoch in Berlin. Details nannte er nicht. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben Rechtsanwälte aus Berlin und Nordrhein-Westfalen einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag über betrügerische Anträge erbeutet. Dem Vernehmen nach handelt es sich bislang um 12 Millionen Euro.
Die Rechtsanwälte hätten agiert, als würden sie im Namen von Mandanten berechtigte Anträge auf Soforthilfen stellen. Die Anträge seien zunächst nicht aufgefallen, das Geld wurde ausgezahlt. Später sei einer Bank aufgefallen, dass eine hohe Summe auf ein Privatkonto gezahlt worden sei, die kurz danach vollständig abgehoben werden sollte. Das Geldinstitut meldete den Verdachtsfall, der Betrug flog auf. Inzwischen sind die Staatsanwaltschaft und die Finanzpolizei FIU eingeschaltet worden, bestätigten Regierungskreise. Einer der Anwälte ist demnach unter falscher Identität aufgetreten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am vergangenen Freitag nach dem Bekanntwerden des Betrugs sofort alle Abschlagzahlungen für die November- und Dezemberhilfen gestoppt. Sie würden nun einer Prüfung unterzogen, hieß es. Ziel sei es, die Abschläge "in den nächsten Tagen" wieder auszuzahlen, sagte ein Sprecher. Die regulären Auszahlungen von Hilfen, die nach einer Prüfung der Anträge erfolgt, laufe aber weiter.
Für das Wirtschaftsministerium setzt sich damit der Ärger um die Corona-Hilfen fort - diesmal aber aus einer ganz anderen Perspektive. Zuletzt hatte es vor allem Kritik an dem bürokratischen Aufwand gegeben, der mit den Anträgen verbunden war. Dazu zählte auch, dass Unternehmen diese nicht selbst stellen konnten, sondern sich der Hilfe von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bedienen mussten. Nun aber kann das Wirtschaftsministerium auf die "Vielzahl von Sicherheitsstufen" verweisen. Die habe man bewusst eingezogen, "um das Erschleichen von Auszahlungen zu verhindern". So hätten sich Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erst auf der Plattform des Bundes anmelden müssen, und ihre Daten seien anschließend mit dem jeweiligen Berufsregister abgeglichen worden. Anschließend sei noch ein Brief mit einer Zugangsnummer verschickt worden, um auch die Adresse zu verifizieren. Schon deshalb habe es "erhebliche kriminelle Energie" gebraucht, dieses System auszutricksen. Auch würden Angaben durch die Finanzverwaltungen überprüft, heißt es aus dem Finanzministerium - etwa mit Daten, die bei den Finanzämtern gespeichert sind.
Schon vorher waren Forderungen laut geworden, die Hilfen gleich ganz über die Finanzämter abzuwickeln. Wirtschafts- und Finanzministerium wiesen dies zurück. Die Länder hätten eine einheitliche Auszahlung gewollt, Bundes- und Landeshilfen sollten über eine einzige Anlaufstelle laufen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zudem auf die hohe Arbeitsbelastung verwiesen; bis heute mussten Finanzämter zusätzliche Anträge zu Steuerstundungen von insgesamt 76 Milliarden Euro bearbeiten.
Betrug gibt es, seit es die Corona-Hilfen gibt. Schon im vergangenen Jahr türmten sich Tausende Verdachtsfälle bei den Staatsanwaltschaften. Wie viele neue Betrugsfälle es nun gibt, bleibt einstweilen unklar. Die Ermittlungen laufen. Bisher sind allein an November- und Dezemberhilfe fast 8,4 Milliarden Euro geflossen, davon gut 3,9 Milliarden Euro an Abschlagszahlungen. Hinzu kommen gut 650 Millionen Euro, die als Überbrückungshilfe III an Abschlägen gezahlt wurden - sie löste die bisherigen Hilfen im Januar ab.
Wer sich allerdings im Internet zur Überbrückungshilfe schlaumachen will, der sieht als Erstes Warnungen. Es kursierten Mails mit falschen Antragsformularen für eine Corona-Überbrückungshilfe, warnt das Wirtschaftsministerium. Es gebe Sprachcomputer, die sich telefonisch meldeten, angeblich aus der Finanzverwaltung. "Gehen Sie nicht auf solche Anrufe ein", rät das Ministerium, "sondern beenden Sie das Gespräch unverzüglich."
Unterdessen werden Forderungen laut, rasch wieder Vorschüsse auf die Hilfen auszuzahlen. "Betrügereien bei Wirtschaftshilfen müssen rasch aufgeklärt werden, aber ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Aus der Wissenschaft wird weitere Kritik laut. Die Hilfen in der Pandemie gingen überwiegend in die starken Industrieregionen im Süden und Westen Deutschlands und vergrößerten so "die Lücke zwischen Ost und West", kritisierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher.