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Coronavirus in Deutschland:Bund: Minderjährige sollen nur noch einen festen Freund treffen

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Wegen weiterhin hoher Infektionszahlen will der Bund einer Beschlussvorlage zufolge die Corona-Maßnahmen noch einmal verschärfen. Private Feiern sollen bis Weihnachten tabu sein. Das RKI meldet am Montag 10 824 Neuinfektionen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10 824 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das sind etwa 6100 Fälle weniger als am Sonntag, wie aus Angaben des RKI vom Montagmorgen hervorgeht. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Montag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 13 363 gelegen. Der Höchststand war am vergangenen Freitag mit 23 542 gemeldeten Fällen erreicht worden.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 801 327 Menschen mit Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 62 auf insgesamt 12 547.Das RKI schätzt, dass etwa 515 200 Menschen inzwischen genesen sind.

Das sogenannte Sieben-Tage-R lag laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,03 (Vortag: 1,05). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch gut 100 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor acht bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Bund: Kinder und Jugendliche sollen nur noch einen festen Freund treffen

Der Bund will die Kontaktbeschränkungen wegen der auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen weiter verschärfen. Nach einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage für die Video-Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montag soll der Aufenthalt in der Öffentlichkeit künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Kinder und Jugendliche sollen dazu angehalten werden, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.

Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Private Feiern sind zunächst bis zum Weihnachtsfest tabu. Auf freizeitbezogene Aktivitäten und Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr sowie auf nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren soll genauso wie auf nicht notwendige Fahrten im öffentlichen Verkehr verzichtet werden.

Auch die Regeln für den Unterricht in Schulen sollen noch einmal verschärft werden. Der Beschlussvorlage zufolge soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge und für Lehrkräfte auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos soll es zudem feste Gruppen von Schülern geben, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen gegenüber dem Regelbetrieb halbiert werden sollen.

Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen.

In einer Art "Winter-Knigge" wird die Bevölkerung angehalten, alle nicht erforderlichen Kontakte unbedingt zu vermeiden. Zur notwendigen deutlichen Reduzierung der privaten Kontakte jenseits von Ge- und Verboten gehöre auch, dass man sich künftig bei jedem Erkältungssymptom - insbesondere Husten und Schnupfen - unmittelbar nach Hause in Quarantäne begebe. Dort solle man fünf bis sieben Tage bis zum Abklingen der Symptome bleiben.

Die Krankschreibung solle telefonisch durch den Hausarzt und zunächst ohne Besuch in der Praxis erfolgen, heißt es in dem Entwurf weiter. Der Hausarzt solle mit den Betroffenen auch absprechen, ob die Krankheitsanzeichen wie Fieber oder die Beeinträchtigung des Geruchs- und Geschmackssinnes so relevant seien, dass ein Corona-Test, eine Untersuchung oder eine weitere Behandlung erforderlich sei.

Besuche bei älteren Menschen und anderen Risikogruppen sollten nur gemacht werden, wenn alle Familienmitglieder frei von Krankheitssymptomen seien und sich seit mindestens einer Woche in keine Risikosituation etwa mit einer größeren Personenzahl begeben hätten.

Corona-Demos in NRW - Reul warnt vor Rechtsextremisten

In mehreren Städten Nordrhein-Westfalens sind Gegner der drastischen Corona-Maßnahmen am Wochenende auf die Straßen gegangen - teils ungenehmigt. In Düsseldorf kamen am Sonntag nach Angaben der Polizei "deutlich weniger" Menschen zu einer "Querdenken"-Standkundgebung als erwartet. Anstatt der angemeldeten 3000 Teilnehmer waren es nach Schätzungen eines Reporters der Deutschen Presse-Agentur zunächst nur rund 300 Menschen.

In der Bonner Innenstadt versammelten sich trotz eines Verbots des Ordnungsamts am Samstagabend rund 400 Menschen. Gegen 19.00 Uhr seien zahlreiche Personen über einige Zeit verteilt auf den Marktplatz geströmt, teilte ein Polizeisprecher mit. "Hierbei handelte es sich um eine verbotene Veranstaltung", sagte er.

In Regensburg wies sie mehrere Demonstranten ab, da die festgelegte Obergrenze von 1000 Teilnehmern erreicht war. In Karlsruhe versammelten sich bis zu 1000 Menschen bei einer "Querdenken"-Demonstration, die laut Polizei insgesamt friedlich verlief. In Leipzig war vor einer Woche eine Kundgebung gegen die Corona-Politik aus dem Ruder gelaufen.

Mit dem Einsatz von Wasserwerfern hatte am Samstag die Polizei Blockaden einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main aufgelöst. Hunderte Gegendemonstranten hatten sich dem "Querdenken"-Protestmarsch auf mehreren Kreuzungen in der Innenstadt entgegengestellt, die Polizei räumte den Weg für den Aufzug.

Später lösten Beamte die "Querdenken"-Abschlusskundgebung wegen nicht eingehaltener Hygienevorgaben auf und setzte gegen Dutzende Teilnehmer kurzzeitig einen Wasserwerfer ein, da sie trotz Aufforderung den Platz nicht verließen. Auch in mehreren anderen deutschen Städten demonstrierten am Wochenende Kritiker der Corona-Maßnahmen.

Bei den Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen mischen nach Worten von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zunehmend Anhänger aus der rechtsextremen Szene mit. Im Schnitt sei etwa ein Drittel der Teilnehmer auf solchen Demos der rechtsextremen Szene zuzurechnen, sagte Reul am Sonntag im Radiosender WDR5.

Altmaier rechnet mit Beschränkungen bis ins Frühjahr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet bis ins neue Jahr hinein mit Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. In den nächsten vier bis fünf Monaten würde es noch zu erheblichen Vorsichtsmaßnahmen kommen, sagte der CDU-Politiker der Bild am Sonntag. Die Infektionszahlen seien nach wie vor viel zu hoch. Sie seien sogar sehr viel höher als vor zwei Wochen als die verschärften Maßnahmen beschlossen wurden. "Trotz aller Anstrengungen ist eine Wende zum Besseren noch nicht erreicht." Deshalb sehe er kaum Spielraum für Lockerungen.

Am Montag wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zwischenbilanz der Einschränkungen, die den ganzen November über dauern sollen, ziehen. Am Samstag hatten bereits Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. Erst wenn es gelänge, die Infektionswelle zu brechen, könne darüber gesprochen werden, wie Weihnachten gestaltet werden könne, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Augsburger Allgemeinen laut Vorabbericht vom Sonntag. "Steigen die Zahlen weiter exponentiell an, wird das zur Überlastung der Krankenhäuser führen." Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnt ebenfalls vor einer Überlastung der Krankenhäuser in Deutschland. Es müsse eher über weitere Einschränkungen geredet werden als über Lockerungen.

Neuinfektionen deutlich zurückgegangen

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet rund 17 000 Neuinfektionen binnen eines Tages. Die Neuinfektionen sind damit zwei Tage in Folge zurückgegangen. Am Freitag waren rund 23 500 gemeldet worden, am Samstag noch über 22 000.

An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei rund 16 000 gelegen.

RKI-Chef Wieler hatte sich auf einer Pressekonferenz am Donnerstag vorsichtig optimistisch gezeigt, weil sich das Wachstum der Neuinfektionen offenbar abschwäche. Dies zeige, dass man dem Virus immer noch Herr werden könne. Die vielen Tausend Menschen, die sich derzeit in Quarantäne befinden, seien ein Beweis für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Wieler warnte aber auch: "Die Zahl der schweren Verläufe wird weiter steigen, auch die Zahl der Todesfälle wird steigen." Beides trete aber mit Verzögerung ein. Man müsse damit rechnen, dass sich das Virus in Teilen Deutschlands unkontrolliert verbreite.

Lauterbach für Verlängerung des Teil-Lockdowns

Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Wellenbrecher-Shutdown verlängern müssen, weil die Wirkung schwächer ausfällt als berechnet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Neben den Schulen ist eine zu geringe Beschränkung privater Kontakte wahrscheinliche Ursache."

Die Neuinfektionen seien viel zu hoch, sagte Lauterbach. Für Lockerungen gebe es keinen Anlass. Neue Studien bestätigten die enorme Bedeutung von Restaurants, Cafés, Bars, Hotels und Fitnessräumen für die Ausbreitung des Coronavirus. "Genau dort entstehen Superspreader-Ereignisse", sagte Lauterbach. "Wenn wir diese Orte wieder öffnen wie vor dem Shutdown, sind wir in kürzester Zeit wieder dort, wo wir waren: im exponentiellen Wachstum."

Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. "Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird", sagte er der Funke Mediengruppe. Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und "im Winter durchgehend mit Maske" zu unterrichten. Kinder im Alter von zehn bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene.

Der SPD-Politiker warnte eindringlich vor Silvesterfeiern. "Partys über den engsten Kreis hinaus sind in diesem Jahr ein No-Go. Das hätte sofort eine neue Infektionswelle zur Folge." Auch sei Deutschland weit entfernt von einem normalen Weihnachten. "Jeder, der seine Familie besucht, muss wissen, dass man einander gefährden könnte."

Spahn in der Kritik wegen Aussagen zu infizierten Pflegern

Unmittelbar vor der Präsentation aktueller Regierungspläne gegen den Pflegenotstand hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zum Einsatz mit dem Coronavirus infizierter Pfleger Kritik auf sich gezogen. "Corona-Infizierte weiterarbeiten zu lassen, ist der politische Offenbarungseid. Der Geist der Konzertierten Aktion wäre tot", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der dpa. Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen den Zwischenbericht zur Konzertierten Aktion Pflege an diesem Freitag in Berlin präsentieren.

Zum Abschluss des Deutschen Pflegetags hatte sich Spahn am Donnerstag zu möglichen Einsätzen von Beschäftigten des Gesundheitswesens in Kliniken oder Pflegeheimen geäußert, die sich mit dem Coronavirus angesteckt haben. Der beste Weg sei, dass ein Infizierter und die Menschen, die mit ihm in Kontakt standen, in Quarantäne bleiben, sagte Spahn. "Wenn (...) wegen Isolation und Quarantänemaßnahmen so viele dann gar nicht mehr da sind, im Krankenhaus, in der Arztpraxis, in der Pflegeeinrichtung, dass die Versorgung zusammenbricht, muss man schauen, was ist neben der bestmöglichen Lösung die zweitbeste." Dann könne es nötig sein, dass die Kontaktpersonen mit täglichen Tests und FFP2-Masken weiter arbeiten. Die "Rückfallrückfallposition" sei aber, "die positiv Getesteten mit ganz besonderen Schutzvorkehrungen auch arbeiten zu lassen".

Nach Medienberichten kam dies bereits vereinzelt in Deutschland vor. Eugen Brysch forderte einen Strategiewechsel weg von den standardmäßigen PCR-Corona-Tests und Quarantäneregeln in Kliniken und Heimen. "So werden die Krankenhäuser und Pflegeheime vor die Wand gefahren", sagte er.

Koalition will private Krankenversicherer an Impfkosten beteiligen

Die große Koalition will gesetzlich festschreiben, dass sich auch die privaten Krankenversicherungen an bestimmten Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligen müssen. Konkret geht es um die anteilige Übernahme von Kosten für Impfungen in den geplanten Impfzentren. Das geht aus einem Antrag von Union und SPD für den Bundestag hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet.

Die Höhe der Beteiligung soll sich am Anteil der Privatversicherten an der Gesamtbevölkerung bemessen. Die Regelung soll die Impfung weniger bürokratisch und damit effizienter und schneller machen. So könnten die Patienten unabhängig von ihrer Versicherung behandelt werden, ohne Abrechnung von Einzelfällen.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas betonte, alle, die sich impfen lassen wollten, sollten einen Anspruch darauf haben. "Und natürlich muss die private Krankenversicherung die Kosten für ihre Versicherten übernehmen", sagte sie der dpa. Bisher seien die privaten Versicherungen bei den Pandemiekosten im Wesentlichen außen vor geblieben. So werden etwa die Tests aus den Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Eine Beteiligung der Privaten sei überfällig, betonte Bas.

Spahn: Keine Feiern mehr in diesem Winter

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht auch über die aktuellen Maßnahmen im November hinaus von coronabedingt harten Einschränkungen aus. "Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen mit niedrigeren Zahlen auf einem niedrigeren Niveau", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio mit Blick auf die Infektionszahlen.

Veranstaltungen mit mehr als zehn bis 15 Personen wie Weihnachtsfeiern oder andere Geselligkeiten sehe er "in diesem Winter nicht mehr". Wenn die Infektionszahlen zurückgehen sollten, "heißt das nicht, ab Dezember oder Januar kann es wieder richtig überall losgehen mit Hochzeitsfeiern oder Weihnachtsfeiern als wäre nichts gewesen". Die Lage verlange Geduld: "Dieses Virus hat sehr lange Bremsspuren."

Angesichts der aktuellen Infektionszahlen befürchtet Spahn, dass sich die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen noch in diesem Monat verdoppeln wird. Wenn es über einen längeren Zeitraum täglich 20 000 Neuinfizierte gebe und davon zwei Prozent jeweils zwei Wochen lang auf Intensivstationen behandelt werden müssten, werde ihre Zahl im November wahrscheinlich auf mehr als 6000 gleichzeitig steigen, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Höher dürfen die Zahlen nicht steigen", betonte er. "Falls doch, würden wir absehbar an einen Punkt kommen, an dem das Gesundheitssystem überfordert ist."

Mit 6000 Corona-Patienten auf Intensivstationen könnten Ärzte und Pflegekräfte umgehen, sagte der Minister: "Aber nur unter sehr großem Stress. Deshalb müssen wir alle Kräfte in den Krankenhäusern zusammenziehen." Es müssten wieder Operationen verschoben werden, Personal aus dem OP-Saal müsse auf den Intensivstationen mithelfen.

© SZ/dpa/Reuters/mkoh/pak/hij/jobr/saul/odg/mxm

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