Die Bundesregierung rechnet mit einem schwierigeren und längeren Weg aus der coronabedingten Wirtschaftskrise. Sie verringert die Konjunkturprognose für dieses Jahr. Die weitere wirtschaftliche Entwicklung werde weiter maßgeblich vom Pandemieverlauf und den Maßnahmen zur Eindämmung beeinflusst, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt den Bericht am Mittwochmittag vor.
Nach einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um fünf Prozent rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr laut Bericht mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von drei Prozent. Die Wirtschaftsleistung von vor der Krise dürfte erst zur Mitte des Jahres 2022 wieder erreicht werden. In seiner Ende Oktober vorgelegten Herbstprognose hatte Altmaier für 2021 noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 4,4 Prozent gerechnet. Damals hieß es, das Vorkrisenniveau werde frühestens zum Jahreswechsel 2021/2022 wieder erreicht werden.
Angesichts hoher Infektionszahlen hatten Bund und Länder mit Wirkung ab November einschneidende Maßnahmen beschlossen, etwa die Schließung der Gastronomie sowie von Einzelhandelsgeschäften. Der Lockdown habe eine erhebliche Verlangsamung der Konjunkturdynamik bewirkt, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Es sei davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal noch deutlich von der Pandemie beeinträchtigt werde.
Weiter heißt es: "Im weiteren Verlauf nach Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und der Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens dürfte die Konjunktur wieder Fahrt aufnehmen."
Wirtschaftsverbände werfen Altmaier eine schleppende Umsetzung vor
Der Jahresprojektion liegt die Annahme zugrunde, dass der im Dezember verschärfte Lockdown bis in den Februar hinein bestehen bleibt und die Wertschöpfung in den betroffenen Bereichen schrittweise wieder anläuft. Der Lockdown ist bisher bis Mitte Februar befristet. Angesichts der Gefahr durch mutierte Corona-Varianten gilt es aber auch als möglich, dass der Lockdown noch einmal verlängert wird.
Altmaier steht seit Längerem in der Kritik von Wirtschaftsverbänden. Sie werfen ihm eine schleppende Umsetzung staatlicher Finanzhilfen für Unternehmen und zu viel Bürokratie vor. Die Bundesregierung hatte Nachbesserungen angekündigt. Die Entwicklung der Wirtschaft bleibe zunächst grundsätzlich zweigeteilt, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Einem von sozialen Kontakten stärker abhängigen und daher durch die Pandemie stärker beeinträchtigten Dienstleistungssektor stehe eine sich robust entwickelnde Industrie gegenüber. Im Jahresverlauf sei mit der allmählichen Überwindung der Corona-Pandemie und einer Erholung der Dienstleistungsbereiche zu rechnen.
Die vor dem zweiten Lockdown beobachtete positive Entwicklung am Arbeitsmarkt dürfte sich erst im Frühjahr fortsetzen, heißt es weiter. "Steigende Erwerbstätigkeit und Löhne sorgen dann für Einkommenszuwächse und stützen den privaten Konsum." Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte seine Wachstumsprognose für Deutschland für das laufende Jahr gesenkt, und zwar um 0,7 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent. Erst in der vergangenen Woche hatte der IWF Deutschland in einer separaten Länderstudie ein vergleichsweise gutes Corona-Krisenmanagement bescheinigt, zugleich aber gemahnt, wirtschaftliche Hilfen nicht zu früh wieder einzustellen.