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Industrie:Was Berlin für die Stahlwerke tut

Klima- und wirtschaftspolitische Vorschlaege des Bundeswirtschaftsministers in Berlin Aktuell, 11.09.2020, Berlin, Pete

Zwischen Industriepolitik und Klimaschutz: Peter Altmaier zieht Bilanz.

(Foto: imago images)

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will den Klimaschutz in der Stahlindustrie fördern. Doch noch hat er nicht jeden Kampf gewonnen.

Von Benedikt Müller-Arnold, Düsseldorf

Peter Altmaier betont gern sein Herz für Stahlarbeiter. Der Bundeswirtschaftsminister wuchs in Völklingen auf; in der Stadt im Saarland wird bis heute Stahl gewalzt. "Der Stahl in Deutschland ist kein Auslaufmodell", sagte der CDU-Politiker schon 2018 auf einem "Gipfel" vor Hunderten Beschäftigten - fast, als wäre er selbst ein Stahlbaron: "Was wir machen, sind hochspezialisierte, hochinnovative Produkte für den Weltmarkt." An diesem Montag nun, gegen Ende der Legislatur, zog Altmaier nicht ganz selbstlos Bilanz, was er alles erkämpft habe für die Branche mit etwa 85 000 Beschäftigten in Deutschland.

Da ist zum einen das Kapazitätsproblem: Alle Hütten weltweit könnten viel mehr Stahl produzieren, als von dem Werkstoff wirklich gebraucht wird. Mit teils aggressiven Methoden setze mancher Staat Stahl auf dem Weltmarkt ab, konstatiert Altmaier. Da haben es hiesige Hersteller - mit vergleichsweise hohen Löhnen und Auflagen - schwer. Daher hat die EU vorige Woche mit knapper Mehrheit entschieden, dass sie den Markt für drei weitere Jahre abschirmen wird, jedenfalls ein bisschen: Sobald Stahlimporte nach Europa eine gewisse Grenze übersteigen, werden 25 Prozent Zoll fällig. "Damit haben wir für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten in einem wichtigen Bereich Planungssicherheit", lobt Altmaier.

Und dann ist da der Klimaschutz: Stahlhersteller wie Thyssenkrupp oder Salzgitter verursachen gut sechs Prozent aller CO₂-Emissionen Deutschlands. Sie planen zwar, Stahl künftig mit Wasserstoff statt mit Kohle zu erzeugen; das schont das Klima, wenn der Wasserstoff mit viel Ökostrom erzeugt wird. Doch die neuen Anlagen werden Milliarden kosten - Geld, das die krisengeplagte Branche nicht allein aufbringen mag. Altmaier verweist darauf, dass der Bund mehrere "wichtige Projekte von allgemeinem europäischem Interesse" (englisch kurz: IPCEI) der Stahlindustrie auf den Weg gebracht habe: Wenn die EU zustimmt, könne der Staat diese Vorhaben mit bis zu zwei Milliarden Euro fördern. Altmaier sieht zudem "hoffnungsvolle Zeichen", dass etwa Autohersteller den "grünen" Stahl auch wirklich kaufen wollen. Falls die Nachfrage ins Stocken geraten sollte, schließe die Regierung auch feste Abnahmequoten für "grünen" Stahl nicht aus, so der Minister.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt Altmaiers Einsatz grundsätzlich. Jede Tonne "grünen" Wasserstoffs könne - in einem Stahlwerk eingesetzt - besonders viel CO₂ einsparen, wirbt Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Auch die IG Metall betont, dass die Zukunft der Branche von diesem Projekt abhänge, so Vorstandsmitglied Jürgen Kerner, "und damit Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze".

Sorgen bereitet der Industrie allerdings die Idee der EU, einen Grenzausgleich für CO₂-intensive Produkte einzuführen, die nach Europa importiert werden. Dies soll verhindern, dass deren Herstellung in andere Weltregionen abwandert. Doch im Gegenzug erwägt Brüssel, Branchen wie der Stahlindustrie künftig deutlich weniger CO₂-Emissionsrechte kostenlos zuzuteilen. Der Plan wirft in der Branche Fragen auf: Wie prüft man etwa, wie viel CO₂ genau bei der Produktion in Übersee entstanden ist? Und was brächte der Grenzausgleich, wenn Hersteller nur einen Bruchteil ihres Stahls in die EU verschiffen? Der Ausgleich an sich könne eine Benachteiligung hiesiger Produzenten nicht ausschließen, teilt Altmaier die Bedenken. Er werde sich darüber bald mit den zuständigen EU-Kommissaren austauschen. Noch ist der Kampf für den Stahl längst nicht an jeder Front gewonnen.

© SZ
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