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Aufarbeitung des Wirecard-Skandals:Das politische Finale könnte schmutzig werden

Pressekonferenz zu Konjunkturprogramm

Zwei Bundesminister in der Kritik rund um den Wirecard-Skandal: Olaf Scholz (SPD, r.) und Peter Altmaier (CDU).

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bevor die Kanzlerin sowie die Minister Altmaier und Scholz vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, deutet sich ein Duell zwischen Union und SPD an.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach steckt am Mittwoch in einem Dilemma. Gern würde er vor der Bundespressekonferenz klar und offen den Rücktritt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordern. Den Schaden aus dem Skandal um Wirecard hält er einfach für zu groß. Dass er es aber bei "das kann nicht sein, dass die politische Verantwortung nicht übernommen wird und es nur Bauernopfer geben soll" belässt, hat einen schlichten Grund: Dann müsste Michelbach auch den Rücktritt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordern. Der aber kommt von der CDU. Und da es zwischen CSU und CDU gerade einen Kampf um die Kanzlerkandidatur gibt, zuckt der CSU-Politiker zurück.

Die Aufklärungsarbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum mutmaßlich betrügerischen Ex-Dax-Konzern Wirecard nähert sich dem politischen Finale. In der kommenden Woche müssen die Minister Altmaier und Scholz sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussagen. Michelbach sitzt am Mittwoch zusammen mit zwei Unions-Kollegen vor den Journalisten; ihre teils heftigen Vorwürfe hinterlassen am Mittwoch den Eindruck, dass die Befragungen der Spitzenpolitiker schmutzig werden könnten. Michelbach rechnet vor, der Gesamtschaden betrage mehr als 20 Milliarden Euro. Hauptgeschädigte sind Aktionäre und Banken. Dazu der Imageschaden für den Finanzplatz Deutschland und der Vertrauensverlust in das deutsche Wirtschaftssystem: "Die politische Führung muss dafür Verantwortung übernehmen", sagt er.

Wobei sich politische Führung hier vor allem auf Scholz bezieht, der als Finanzminister oberster Dienstherr jener Behörde ist, die fast komplett versagt hat: der Finanzaufsicht Bafin. Dumm nur für die Union, dass der oberste Dienstherr der Wirtschaftsprüfer, die jahrelang nichts Auffälliges an den geschönten Bilanzen feststellen konnten, wiederum Altmaier ist. Bei der Bafin und den Wirtschaftsprüfern ist inzwischen Spitzenpersonal zurückgetreten. Trotzdem, Michelbach, der aus dem Bundestag ausscheidet und deshalb weniger Rücksicht auf die Unionsfraktion nehmen muss, legt nach: Es reiche nicht, dass es bei den Prüfern personelle Konsequenzen gegeben habe. Also soll auch Scholz zurücktreten? Und Altmaier? Michelbach kommt ins Trudeln, na ja, er habe auch keine Entschuldigungen gehört. Und ohne zu sagen, man habe Fehler gemacht, gehe es nicht. Oder doch?

Die SPD wiederum schießt sich auf die Union und das CSU-regierte Bayern ein und nimmt, wenig verwunderlich, ihren Kanzlerkandidaten Scholz in Schutz. Von vielen Vorwürfen gegen das Finanzministerium sei "nichts Konkretes" übrig geblieben, sagt Jens Zimmermann, der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss. Dafür aber sei man auf mehrere ehemalige Unionspolitiker gestoßen, die auf der Gehaltsliste von Wirecard standen, um das Bild eines angeblich "sauberen Unternehmens" zu verkaufen.

Auf der Liste der Wirecard-Lobbyisten hätten ein ehemaliger CSU-Bundesminister, zwei ehemalige CDU-Landesregierungschefs, ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung aus den Reihen der CSU sowie der ehemalige bayerische Polizeipräsident gestanden. Gemeint sind unter anderem Karl-Theodor zu Guttenberg und Ole von Beust. Zimmermann wirft der Union sogar vor, keine "echten Lehren" aus dem Fall Wirecard ziehen zu wollen. So wollten Altmaiers Wirtschaftsministerium und die CDU/CSU-Fraktion deutlich strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer verhindern.

So bleibt denn die bahnbrechende Erkenntnis: Schuld sind immer die anderen.

© SZ/hum
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