MeinungCorona-HilfenEmpören, aber richtig

Von Cerstin Gammelin

15 Millionen Euro wurden an Betrüger gezahlt. Nur Versager, die Regierenden? Die Wahrheit ist komplizierter - und sagt auch viel über die Regierten.

Die Empörung über den Betrug bei den Wirtschaftshilfen ist wohlfeil, und sie hat den falschen Adressaten. Noch nicht einmal die sichere Auszahlung der Wirtschaftshilfen bekomme die Bundesregierung hin, heißt es nun. Sie versage schon wieder, wie beim Impfen, wie bei der Maskenbeschaffung. Doch Vorsicht, besser erst mal nachdenken, bevor man sich erregt.

190 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden bisher alles in allem ausgezahlt. Davon ist bis heute ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag an Betrüger gegangen, das ist ein Prozentsatz von nullkommairgendwas. Natürlich muss man dies kritisieren, aber wer dies tut, sollte auch die Umstände sehen, vor denen die Bundesregierung in der Pandemie steht: Alles soll schnell gehen; klappt das nicht, wird Versagen konstatiert. Gibt die Regierung, in diesem Fall in Person des Bundeswirtschaftsministers, dem Drängen nach und streicht Kontrollschleifen: So gilt dies gleichfalls als Versagen.

Unbestritten haben Bund und Länder in der Corona-Krise große Fehler gemacht. Wer sie aber pauschal für alles verantwortlich macht, was schiefläuft, verkennt, dass die Pandemiebekämpfung nicht allein Sache der Politik ist. Und, schlimmer noch, über die pauschale Verurteilung der Politik werden die tatsächlichen Betrüger von Verantwortung freigesprochen.

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