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Initiative des Wirtschaftsministers:Altmaier fordert Charta zu Klimaschutz und Wirtschaftskraft

Pressestatement zum 10. GWB-Novelle / GWB-Digitalisierungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister 09.09.2020, Berlin, Peter

Altmaiers Ziel sei ein „historischer Kompromiss zwischen Klimaschutz und Wirtschaft“, sagt er.

(Foto: imago)

Ein höherer CO₂-Preis und noch viel mehr: Peter Altmaier verspricht, sich verstärkt für das Klima einzusetzen. Und er räumt ein, Fehler gemacht zu haben.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will mit einem parteiübergreifenden Pakt sowohl das Klima schützen als auch die Wirtschaft für den Wandel rüsten. "Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen. "Das wäre ein historischer Kompromiss", sagte der Minister. Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände. Er schlug insgesamt 20 Punkte vor. Zum Beispiel müsse man beim CO₂-Preis nachsteuern. "Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale CO₂-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen."

"Vieles hätte schneller und früher geschehen können"

Ein CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne soll nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals von 2021 an für Sprit, Heizöl und Gas eingeführt werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten zudem zusätzliche Hilfen bekommen. Für jedes Jahr bis 2050 sollten konkrete Einsparziele für CO₂ festgelegt werden, damit die langfristigen Ziele erreicht werden könnten.

Altmaier räumte ein, dass er damit bisherige Positionen als Wirtschaftsminister ändere und Fehler gemacht wurden. "Wir haben es verfehlt, unser Politik adäquat zu erklären", sagte er. "Vieles hätte schneller und früher geschehen können."

© Reuters
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