Angesichts der enormen Kosten der Corona-Krise bringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Verkauf milliardenschwerer Staatsanteile an Unternehmen ins Spiel. "Der Wert der staatlichen Beteiligungen ist in den letzten Jahren ordentlich gewachsen. Deshalb sollten wir prüfen, welche staatlichen Beteiligungen zurückgefahren werden können", sagte Altmaier der Welt am Sonntag. "Auch das bringt Geld in die Staatskasse, das wir für Zukunftsinvestitionen gut gebrauchen können."
Der Bund hält Beteiligungen unter anderem an der Deutschen Post, der Telekom sowie der Commerzbank. Insgesamt war der Bund per Ende 2018 nach Angaben des Finanzministeriums direkt an 104 Unternehmen privaten Rechts beteiligt, hinzu kamen mehr als 400 mittelbare Beteiligungen. Im Zuge der Corona-Krise hatte er sich im vergangenen Jahr zudem am Impfstoffhersteller Curevac beteiligt und war unter anderem bei der krisengebeutelten Lufthansa eingestiegen.
Zugleich wurden immense Schulden aufgenommen, etwa um milliardenschwere Hilfsprogramme für die Wirtschaft zu finanzieren. Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Altmaiers Vorstoß kommt deshalb nun mitten in einer Debatte darüber, wie es in den kommenden Jahren mit dem Haushalt weitergehen soll - ob neue Schulden aufgenommen werden sollen, ob es Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen geben soll.
Zuletzt hatte Kanzleramtschef Helge Braun eine Debatte um den Fortbestand der Schuldenbremse in Gang gesetzt. Altmaier sagte nun, er halte sie nach wie vor für richtig. "Sie ist ausreichend flexibel, um in Krisenzeiten handlungsfähig zu sein." Nur weil mit der Schuldenbremse die öffentlichen Finanzen wirksam konsolidiert worden seien, verfüge Deutschland über ein so großes Ansehen auf den internationalen Finanzmärkten.
Kritik an Altmaiers Vorstoß kam vom Koalitionspartner: "Ich dachte eigentlich, dass wir inzwischen weiter sind, als jetzt erneut Privatisierungsdiskussionen der 1990er-Jahre zu führen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. "Dass der Staat sein Tafelsilber verscherbelt, war damals schon keine gute Idee und ist es auch heute nach Corona nicht." Die Beteiligungen zur Stützung kriselnder Unternehmen seien ohnehin nicht auf Dauer angelegt. Allerdings müsse man hier genau aufpassen, wann der Staat seine Anteile zurückgibt, warnte Bartol - sonst drohten erhebliche Verluste.