Das Grundgesetz (GG) ist die deutsche Verfassung, die am 23. Mai 1949 verkündet worden ist und mit Ablauf dieses Datums in Kraft trat. Anfangs war es als Provisorium für Westdeutschland konzipiert, seit dem Beitritt der aus der DDR hervorgegangenen ostdeutschen Bundesländer 1990 gilt es im vereinten Deutschland. Im Grundgesetz sind alle wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Würde des Menschen und legt die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte fest. Artikel 20 fixiert Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat als Staatsprinzipien.
MeinungGrundgesetz
:Ein Anschluss unter dieser Nummer
Nachruf auf einen Grundgesetzartikel: Warum man zum 75. Verfassungsjubiläum an den alten Artikel 23 erinnern muss.
Marina Weisbands Schulprojekt
:Wider die "erlernte Hilflosigkeit"
Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.
75 Jahre Grundgesetz
:Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert
Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.
MeinungDeutschland
:Anleitung zur Friedenstüchtigkeit
Das Grundgesetz ist "von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen". Es ist keine pazifistische, aber eine kriegsfeindliche Verfassung.
Umfrage zum Grundgesetz
:In bester Verfassung?
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
Münchner Menschen der Woche
:Vicky Voyages Party zu 75 Jahren Grundgesetz
Die Drag-Queen feiert Freiheit und Demokratie, im HP8 wird Breakdance getanzt und Sebastian Bezzel zieht wieder los mit Eberhofer-Kumpel Simon Schwarz - unsere Münchnerinnen und Münchner der Woche.
Essay "Wehrlose Demokratie?"
:Repressive Prävention
Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.
Das Politische Buch
:Verschlungene Pfade
Ursula Weidenfeld hat eine deutsche Parallelgeschichte von 1949 bis 1990 geschrieben - über Demokratie und Diktatur und die Offenheit vieler Entwicklungen. Das Ergebnis ist lesenswert, farbig und vor allem fair.
Bundespräsident
:Steinmeier und das doppelte Jubiläum
Der Bundespräsident hat ein Buch geschrieben, aus gutem Anlass: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall. Warum er trotzdem findet, dass man "nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern" könne.
Bundesrechnungshof
:An der Grenze des Mandats
Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.
Politisches Buch "Der Streitfall"
:Die Stärken einer langen Tradition
Friedrich Kießling und Christoph Safferling erinnern daran, dass die Demokratie den Deutschen nicht in den Schoß fiel. Ihr Blick geht zurück ins 19. Jahrhundert - und von dort nach vorn.
Streit um TV-Duell
:Warum man Höcke nicht zu demaskieren braucht
Der AfD soll im TV "keine Bühne" geboten werden? Theatervergleiche wie dieser und Forderungen nach "klarer Kante" klingen immer gut, könnten aber nach hinten losgehen.
MeinungKolumne
:Jedermann und die Brandstifter
Die aktuelle politische Situation in Deutschland hat einiges mit einem Drama von Max Frisch zu tun.
Bundesregierung
:Begriff "Rasse" soll offenbar im Grundgesetz bleiben
Eigentlich wollte die Ampel das Wort streichen. Nun gibt sie Berichten zufolge das Vorhaben auf. Einer der Gründe soll eine zu komplizierte juristische Umsetzung der Streichung sein.
MeinungRusslands Angriffskrieg
:Diese Waffenlieferung wäre nicht friedenstüchtig
Wenn der Marschflugkörper "Taurus" an die Ukraine geliefert wird, besteht auch dieses Risiko: dass er das Friedensgebot des Grundgesetzes durchschlägt.
MeinungPrantls Blick
:Der Geist von Weimar
Besteht die Bundesrepublik die Weimarer Probe? Was vor 105 Jahren mit der damaligen Verfassung begann, was vor 75 Jahren für das Grundgesetz daraus folgte - und was mit Blick auf die AfD heute notwendig ist.
MeinungKampf gegen Rechtsextremismus
:Das ist die Neubegründung der Republik
Warum ist der 75. Geburtstag des Grundgesetzes so ungeheuer wichtig? Weil er mit Verbotsanträgen gegen die AfD einhergehen sollte.
MeinungRechtsstaat
:Jetzt wäre die Gelegenheit
Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.
MeinungPrantls Blick
:Die Menschenwürde braucht Personenschutz
Deshalb gebietet die Verfassung den Ausschluss von Björn Höcke aus der Politik, deshalb muss ein Verbot der AfD geprüft werden.
MeinungGrundgesetz
:Was die Demokratie braucht
Die Menschen stehen auf gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Könnte das auch Olaf Scholz und der Ampel helfen? Ja, aber nur unter drei Bedingungen.
Anti-AfD-Demos
:Halt doch mal die Pappe!
Darf man "Nazis haben kleine Pimmel" auf Plakate schreiben und damit öffentlich demonstrieren gehen? Natürlich darf man das. Über die Kraft des humorvollen Protests.
AfD und Grundgesetz
:"Es geht uns alle an"
Der Staatsrechtler Maximilian Steinbeis forscht zur Frage, wie Extremisten das demokratische System aushebeln könnten. Nun zieht er ein besorgtes Zwischenfazit.
MeinungGrundgesetz
:Die Schuldenbremse nützt der AfD
Auch das hochgelobte Grundgesetz hat seine Mängel - und einen davon sollten die Ampelkoalition und die Union noch vor der Bundestagswahl beheben. Aber CDU und CSU spekulieren lieber auf Neuwahlen.
Satiriker Jan Böhmermann und Miguel Robitzky
:"Das Grundgesetz ist wie eine Exceltabelle"
Jan Böhmermann und Miguel Robitzky zeigen im ZDF einen Animationsfilm zur Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes - mit Tieren. Ein Gespräch.
MeinungMeinungsfreiheit
:Der Raum wird viel zu eng
In München steht ein Mann vor Gericht, nur weil er vom Widerstandsrecht der Palästinenser geschrieben hat. Das ist unklug.
ExklusivGeld für Asylsuchende
:Auf Kollisionskurs mit dem Grundgesetz
Drei Jahre statt eineinhalb: Asylsuchende sollen künftig länger warten, bis sie volle Sozialleistungen bekommen. Laut einem Gutachten des Bundestags könnte das verfassungswidrig sein.
MeinungDeutschland
:Das Werk der Zerstörung
Wer wollen wir sein? Es ist Zeit, dass wir uns diese Frage stellen. Denn Extremisten, die Hass und Ressentiments schüren, gefährden die Demokratie.
Der Bundespräsident im Interview
:„Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ein Verbotsverfahren gegen die AfD, Gefahren für die Demokratie – und die Fehler der Regierung von Olaf Scholz.
Parteiverbotsverfahren
:Kann die AfD verboten werden?
Ein sperriges Instrument mit äußerst strengen Kriterien, aber auch ein scharfes Schwert zur Verteidigung der Demokratie: Was dafür und was dagegen spricht, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen - auch aus aktuellem Anlass.
Das Politische Buch
:Ein ungebrochener Optimist
Der Verfassungsrechtler Karl Loewenstein musste 1933 vor den Nazis fliehen. Doch nach dem Krieg kehrte er voller Elan zurück und half entscheidend beim Aufbau einer neuen Demokratie. Seine famose Autobiografie gleicht einer Enzyklopädie des 20. Jahrhunderts.
Das Politische Buch
:Anker der Deutschen
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Ein guter Anlass, mal alle Artikel verständlich zu erklären. Das ist aber nicht immer leicht, vor allem weil die Verfassung nach 1949 immer dicker wurde.
MeinungDeutschland
:Demokratische Mobilmachung
Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.
Institut der deutschen Wirtschaft
:Ökonom schlägt Infrastrukturfonds im Grundgesetz vor
IW-Chef Michael Hüther hält die Schuldenbremse weiter für nötig - nur in anderer Form.
MeinungHaushaltsstreit
:Die goldene Regel
Die Schuldenbremse im Grundgesetz sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Plädoyer für einen Kompromiss.
MeinungHaushalt
:Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.
MeinungPrantls Blick
:Hirnloses Sparen
Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Das höchste Gericht schadet dem Klima, der Wirtschaft und der Gesellschaft.
Asylbeschlüsse
:Willkommen im Niedrigleistungsland
Bund und Länder wollen die Zahlungen an Asylbewerber künftig drei Jahre lang unter dem Existenzminimum deckeln. Warum das Bundesverfassungsgericht das für keine gute Idee halten dürfte.
MeinungAfD
:Ein Fall für Artikel 18
Wie und warum dem Neonazi Björn Höcke die Wählbarkeit aberkannt und alle politischen Aktivitäten verboten werden können: Es wäre eine gezielte Maßnahme zum Schutz der Demokratie.
Bundesverfassungsgericht
:"Schmerzhaft und gewiss nicht leicht zu akzeptieren"
Die "Lex Möhlmann" widerspricht dem Grundgesetz, urteilen die Karlsruher Richter: Niemand darf zweimal wegen derselben Tat angeklagt werden. Rechtssicherheit gehe vor Gerechtigkeit.
MeinungKolumne
:Die Zukunft als Drohwort
Demokratie ist mehr als ein Gang zur Wahlurne. Sie ist eine Wertegemeinschaft. Darum ist die AfD keine demokratische Partei.
Das Politische Buch
:Demokratiehunger und Eigensinn
Die Historikerin Christina Morina erzählt fulminant eine Ost- und Westdeutschland vergleichende Demokratiegeschichte seit den 1980er-Jahren. Im Fokus stehen die Bürger und ihr Staatsverständnis - und das erklärt viele ostdeutsche Besonderheiten bis hin zur Anfälligkeit für AfD-Verlockungen.
Islam und Staat
:Ein halbes Ja zum Kopftuch
Vor zwanzig Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, ob muslimische Lehrerinnen im Klassenzimmer ihr Haar bedecken dürfen. Der Konflikt um die religiöse Kopfverhüllung ist bis heute nicht ausgestanden. Wie neutral muss der Staat sein?
MeinungDeutschland
:Seid mutig, seid intolerant
Wie der Grundgesetzvater Carlo Schmid sich vom Nazi-Juristen Carl Schmitt distanzierte. Vom Umgang mit Rechtsextremisten von 1948 bis heute.
MeinungGeschichte
:Geld. Segen. Amen
Über 600 Millionen Euro jährlich zahlt der Staat an die Kirchen als Entschädigung für Enteignungen in napoleonischer Zeit. Wie lange noch? Die Gespräche über eine Ablösung sind offenbar gescheitert.
MeinungPrantls Blick
:Fünfundsiebzig - und ein bisschen weise
Warum eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie das beste und wichtigste Geschenk zum Geburtstag des Grundgesetzes ist.
Leserbriefe
:Da wäre mehr drin gewesen für die Demokratie
Leser haben ein paar kritische Anmerkungen zum großen Festakt "75 Jahre Verfassungskonvent Herrenchiemsee" - und sind enttäuscht davon.
MeinungRechtsextremismus
:Verzagt sein zählt nicht
Die Rechtsradikalen ziehen ihre Lehren aus der Weimarer Republik. Das sollten auch Demokraten tun. Und lieber nicht an politischer Bildung sparen.
75 Jahre Verfassungskonvent
:Eine ganz große Koalition für die Demokratie
Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne. Nicht nur der Bundespräsident warnt in seiner Rede vor Verfassungsfeinden. Wer gemeint ist, wird schnell klar.
Meinung1948 in Bayern
:Demokratie kann sich immer auch selbst abschaffen
Vor 75 Jahren entstanden beim Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erste Ansätze des Grundgesetzes. Die Experten warnten dort ausdrücklich vor Gefahren für die junge Republik. Ihre Worte sind heute relevanter denn je.
Vielfalt im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk
:Linksgrün-versifft, zu viele Krimis?
ARD und ZDF wird häufig eine Schlagseite in Politik und Programm vorgeworfen. Was Gerichte daran ändern könnten.