Mehr als nur abnicken: Der Bundestag nimmt sich wohl bis Freitag Zeit, um über die neuen Hilfen für Griechenland zu beraten. Dann soll abgestimmt werden. Die SPD hat ihre Zustimmung jedoch noch nicht gegeben.
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Unehrlichkeit, Taktiererei, Verbrennen von Steuergeldern: Vor der Abstimmung über das neue Hilfspaket für Griechenland teilt die Opposition im Bundestag gegen die Bundesregierung aus - doch stimmt dem Beschluss trotzdem zu. Nur die Linke will klagen.
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Meinung
Neue Hilfspakete, Sparauflagen, Reformen - alles schon mal gehört. Mit ihrem Schlingerkurs bei der Griechenland-Rettung erzeugt die Politik ein Gefühl von Déjà-vu. Gut ist es, wenn sich die Deutschen auf diesem Wege an europäische Solidarität gewöhnen. Ganz schlecht ist es, wenn die Menschen im Süden der EU dafür mit ihrer Existenz bezahlen müssen. So lässt sich Europa nicht retten - sondern nur mit echter Hilfe.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Athen ist unter dem Rettungsschirm und bekommt Milliarden Euro. Doch diese Hilfe ist nicht geschenkt, sondern verzinst - und Griechenland zahlt heute drei Milliarden an die Europäische Zentralbank zurück. Wenn alles gutgeht, ist das für Deutschlands Steuerzahler ein gutes Geschäft.
Von Benjamin Rombergmehr...
Unzufriedenheit über den mangelnden Sparwillen der Regierung in Athen: Der Internationale Währungsfonds will sich nach einem Medienbericht nicht mehr an den Griechenland-Hilfen beteiligen. Damit wird eine Pleite des Landes und ein Austritt aus der Euro-Zone immer wahrscheinlicher. Für FDP-Chef Rösler hat dieses Szenario "längst seinen Schrecken verloren".
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Der desiginierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezieht in der Euro-Krise klar Position - und geht die Befürworter eines Austritts von Griechenland hart an. Die Kanzlerin solle den Bürgern "endlich die Wahrheit" zu sagen.
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Milliarden-Zahlungen an Griechenland stoppen - das fordern der CSU-Abgeordnete Gauweiler und Juristen vor dem Bundesverfassungsgericht. Finanzminister Schäuble sieht sie im Unrecht und hält bei der Anhörung in Karlsruhe dagegen.
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Sechs Stunden wurde verhandelt, am Ende haben Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy doch noch eine gemeinsame Position zum Griechenland-Paket gefunden. Damit steigen die Chancen, dass die Mächtigen Europas die Hilfen nun auf dem Krisengipfel am Abend beschließen. Wer am Ende nachgegeben hat, ist noch nicht klar. Zuvor hatte es heftigen Streit zwischen Deutschland und Frankreich gegeben - und offenbar auch böse Lästereien Sarkozys.
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Wie viel muss Deutschland zum neuen Rettungspaket für Griechenland beisteuern? Die ersten Milliarden sind nun freigegeben, aber der deutsche Beitrag steht noch nicht fest. Denn der Internationale Währungsfonds will sich immer noch nicht festlegen.
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US-Präsident Obama würdigt die Einigung der Euro-Partner bei der Griechenland-Rettung als wichtigen Schritt. Doch aus Athen kommt die Nachricht, dass das Haushaltsdefizit 2012 noch höher sein wird als gedacht - und in Deutschland mehren sich kritische Stimmen: Der Steuerzahlerbund warnt vor "inakzeptablen" Belastungen. CDU-Innenpolitiker Bosbach will dem Paket seine Zustimmung verweigern.
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Die Bundesregierung steht kurz vor einer Einigung mit Griechenlands privaten Gläubigern: Die deutschen Banken sind offen dafür, Staatsanleihen des Landes wesentlich länger zu halten. Ein Staatsbankrott hätte auch für viele Geldinstitute katastrophale Folgen: Er könnte laut europäischem Stresstest bis zu 15 Banken mit in den Abgrund reißen.
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Keine Milliarden mehr für Griechenland? Der CSU-Abgeordnete Gauweiler, Juristen und Industrievertreter klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, das für heute zur Anhörung geladen hat. Dauerhilfen für klamme Euro-Staaten verstoßen nach Meinung der Kritiker gegen die EU-Verträge und das Grundgesetz. Wie Karlsruhe entscheiden könnte - ein Überblick.
Von Simone Boehringermehr...
Das Verfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Hilfe für Griechenland abgewiesen. Die Euro-Staaten beschlossen indes ein Notfallsystem für klamme Mitglieder.
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Im Mai waren sich alle Euroländer einig: Griechenland muss gerettet werden. Doch jetzt sieht die Slowakei das plötzlich anders, die neue Regierung lehnt den Hilfsfonds ab.
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Die Verhandlungen waren offenbar erfolgreich: Das Abkommen über die Finanzhilfen für das vom Bankrott bedrohte Griechenland ist wohl unter Dach und Fach.
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Tag der Entscheidung, Tag der Abrechnung: Bundestag und Bundesrat haben das Hilfspaket für Athen abgesegnet - und auch die Banken leisten ihren Beitrag. Die Ticker-Nachlese.
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Während Angela Merkel um Zustimmung zu neuen Hilfen für das marode Griechenland wirbt, bezweifeln Wirtschaftsexperten, dass das Land so zu retten ist. Und SPD-Fraktionschef Steinmeier geht hart mit der Europapolitik der Kanzlerin ins Gericht. Er wirft ihr sogar vor, Ressentiments gegen Südeuropäer zu schüren.
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Debatte im Bundestag
Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu
Bundestag stimmt Griechenland-Hilfe zu
Immer weg mit den Milliarden
Schleppende Sparbemühungen
IWF erwägt Ausstieg bei Griechenland-Hilfen
Peer Steinbrück zur Euro-Krise
Jahrelange Griechenland-Hilfe
Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht
"Griechenland-Hilfen sind ein Fass ohne Boden"
Euro-Krise: Treffen im Kanzleramt
Merkel und Sarkozy einig über Griechenland-Hilfe
Bundesverfassungsgericht
Griechenland-Hilfe gebilligt
Staatsanleihen der privaten Gläubiger
Deutsche Banken bereit für Griechenland-Hilfe
Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe prüft Griechenland-Hilfe
Eilantrag abgewiesen
Karlsruhe billigt Griechenland-Hilfe
Slowakei sorgt für Ärger in der EU
Winzling verweigert Griechenland-Hilfe
Milliarden gegen Finanznot
EU, IWF und Griechenland einigen sich auf Hilfe
Milliardenpaket
Deutsche Griechenland-Hilfe unter Dach und Fach
Griechenland-Hilfe: Troika-Bericht
Steinmeier geht mit Merkel hart ins Gericht