Erst fordert der Bundestag mehr Einfluss, nun möchten auch die Bundesländer mitreden, wenn es um Milliardenpakete beim Euro-Rettungsschirm geht. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Allerdings gibt sich die Länderkammer mit einer Stellungnahme der Regierung zufrieden.
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SPD und Grünen sind die Pläne von Finanzminister Schäuble für ein Steuerabkommen mit der Schweiz viel zu lax: Die von ihnen geführten Bundesländer drohen damit, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu blockieren. Dabei könnte es den Bundesländern Milliarden bringen.
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Claus Hulverscheidtmehr...
Hausgemachte Hindernisse: Die Kanzerlin hat sich persönlich für die strengen Regeln im europäischen Fiskalpakt eingesetzt, doch jetzt könnte er ihr im eigenen Land Probleme bereiten. Deutschlands Souveränität würde durch die beschlossene Schuldenbremse beschnitten. Deshalb braucht Merkel eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Ohne die Opposition ist das nicht möglich - und die will nun Bedingungen stellen.
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Claus Hulverscheidt und Martin Wintermehr...
Fünf Tage nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten legte Joachim Gauck in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab. Danach redete Gauck: Er hob die Verdienste der 68er-Bewegung hervor, betonte den Wert von Freiheit - und führte beim Thema Islam und Integration die Linie seines Vorgängers Wulff fort.
Gaucks Auftritt im Reichstag in der Nachlese des SZ-Liveblogs von
Thorsten Denkler, Berlin, Oliver Das Gupta und Markus C. Schulte von Drachmehr...
Der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform gekippt. Schon am Nachmittag soll ein eilig einberufener Vermittlungsausschuss erstmals zusammentreten. Doch die Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts wird die Bundesregierung nicht einhalten können.
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Die Bundesregierung will bereits bis Mitte Juni den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM im deutschen Recht verankern. Dafür ist Merkel auch auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die stellen Bedingungen - welche vor allem der FDP nicht gefallen dürften.
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Wer Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert hat, kommt günstig davon: Bisher nicht versteuertes Geld wird durch eine Einmalzahlung legalisiert, die von Schweizer Banken berechnet wird. Allerdings soll dieser Betrag nun etwas höher ausfallen als bislang vorgesehen.
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Hans von der Hagenmehr...
Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel - einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.
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Den Sozialdemokraten geht das nachgebesserte Steuerabkommen mit den Eidgenossen nicht weit genug: Die Regierung müsse viel härter gegen Schweizer Banken vorgehen - SPD-Chef Gabriel verlangt gar gezielte Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
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Die Verhandlungen über den EU-Fiskalpakt beginnen unter schwierigen Vorzeichen: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Pläne für eine Finanztransaktionssteuer gerade erst aufgegeben - doch die SPD pocht nun darauf.
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Was sich die Fans von Tätowierungen genau in die Haut stechen lassen, ist weitgehend unbekannt. Dermatologe Michael Landthaler über absurde Regelungen, die Krebsgefahr von Tattoofarben und ungeahnte Komplikationen durch die Körperzeichnungen.
Interview:
Berit Uhlmannmehr...
Die drei Männer, gegen die die Berner Bundesanwaltschaft Haftbefehle erlassen hat, sind keine Halunken. Im Gegenteil: Sie haben sich als Steuerfahnder um die Bundesrepublik verdient gemacht. Doch der Druck könnte die stockenden Verhandlungen zwischen Bern und Berlin um ein Steuerabkommen beschleunigen - auch wenn offizielle Stellen jeden Zusammenhang bestreiten.
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Hans Leyendeckermehr...
Deutschland und die Schweiz haben das nachgebesserte Steuerabkommen unterzeichnet. Schwarzgeld deutscher Steuersünder soll demnach zukünftig mit bis zu 41 Prozent nachbesteuert werden. "So wird Gerechtigkeit hergestellt", sagt Finanzminister Schäuble. SPD und Grüne bleiben skeptisch.
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"Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt": Bundespräsident Wulff verabschiedet sich mit versöhnlichen Worten - und kündigt an, sich weiterhin für Deutschland engagieren zu wollen.
Wulffs Rede
im Wortlautmehr...
Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier. Einst leuchtendes Dreigestirn der möglichen K-Kandidaten der Sozialdemokraten. Nun nur noch Stille. Die Harmonie zwischen den SPD-Granden ist gestört. Schuld trägt der Parteivorsitzende Gabriel. Anlass ist eine SMS.
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Susanne Höll, Berlinmehr...
Vom Schutz deutscher Steuerflüchtlinge ist die Rede und von käuflicher Steuerfreiheit: Die Opposition lehnt das geplante Abkommen mit der Schweiz vehement ab und attackiert die Bundesregierung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen die Eidgenossen selbst. Nun soll Außenminister Westerwelle den Botschafter einbestellen.
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SPD und Grünen wollen dem europäischen Fiskalpakt nur zustimmen, wenn sie an eine Finanztransaktionssteuer geknüpft wird. Für eine solche Besteuerung plädiert die Union eigentlich auch. Und trotzdem hagelt es im Bundestag Kritik an der Opposition.
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Meinung
Joachim Gauck hat zugehört in den vergangenen Wochen, hat Kritik wahr- und ernst genommen. Freiheit ist und bleibt sein Lebensthema. Da sollte sich niemand täuschen. Aber er hat es klug durch die Frage der Gerechtigkeit ergänzt. Wenn er so weitermacht, wird er ein großer Präsident sein können.
Ein Kommentar von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Wir haben alles Erforderliche getan, sagt Finanzminister Schäuble - und schließt damit weitere Zahlungen zur Bekämpfung der Euro-Krise aus. Viel getan habe auch die Schweiz, um sich mit Deutschland auf das Steuerabkommen zu einigen.
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Grünen-Politiker Beck will den Bundestag bei einem möglichen NPD-Verbotsverfahren aus der Verantwortung nehmen. Für den Antrag sei die Bundesregierung zuständig. Andere Innenpolitiker zeigen sich überzeugt, dass ein Verbot der Partei das Problem Rechtsextremismus nicht beheben werde.
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Der religiöse Führer Irans hat den Plan von US-Präsident Obama, im Atomstreit auf eine diplomatische Lösung zu setzen, gewürdigt. Chamenei fügte jedoch an, Obama halte mit seinem Denken über die iranische Bevölkerung an "Illusionen" fest. Israel soll unterdesssen bei den USA nach bunkerbrechenden Bomben angefragt haben.
Kurzmeldungen
im Überblickmehr...
Die Senkung der Einkommenssteuer ist beschlossen: Mit 310 Ja-Stimmen setzte sich die Mehrheit von Union und FDP im Bundestag durch. Die Opposition kritisiert an dem Gesetz, dass es Gutverdiener entlastet.
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Nachdem die Schweizer Justiz überraschend Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder ausgestellt hat, erhält sie Unterstützung von unerwarteter Seite: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält das Vorgehen für vertretbar - und sieht den Vorfall als Argument für sein geplantes Steuerabkommen.
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Noch vor kurzem expandierte Solar First - nun kündigte das Energieunternehmen an, im Herbst seine Produktion in Frankfurt an der Oder einzustellen. Angesichts der Krise der deutschen Solarbranche warnen grüne Politiker bereits vor einer "zweiten Deindustrialisierung" in Ostdeutschland.
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Michael Bauchmüllermehr...
Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen.
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Cerstin Gammelin und Robert Roßmannmehr...
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Schuldenkrise in der EU
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Abstimmung über Einführung der Schuldenbremse
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Schuldenkrise in Europa
Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz
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Schäuble schließt weitere Zahlungen aus
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