Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg
Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.
Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht
:Platz für Empörung, Platz für Argumente
Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.
Bundesverfassungsgericht
:Verhältnismäßig schwierig
In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.
Verhandlung über Wahlrechtsreform
:München könnte zur CSU-freien Zone werden
Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.
MeinungRegierungskoalition
:Die Ampel nervt
Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.
Ausnahme im Wahlgesetz
:Die CSU im Bundestag schrumpft
Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.
Großdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar
Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.
Kommunales Ehrenamt
:"Darüber kann man sich trefflich streiten"
In Icking sind vier Gemeinderäte in eineinhalb Jahren ausgeschieden. Dafür führt das Quartett persönliche Gründe an. Der Rückzug ist leichter als früher möglich - eine Spurensuche.
Wahlrecht
:Klimakleber - von der Straße ins Europaparlament?
Die Bewegung "Letzte Generation" hat Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen an der EU-Wahl teilnehmen. Die Hürden, die sie dabei überspringen muss, sind nicht allzu hoch.
Wahlrecht
:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie
Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.
MeinungWahlen 2024
:Demokraten, seid wachsam
So viele Menschen wie nie zuvor auf der Welt werden in diesem Jahr wählen können. Was für ein Fest für die Demokratie, einerseits. Andererseits gibt es da dieses erschreckende Szenario.
MeinungBundesverfassungsgericht
:Warum so behäbig?
Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.
Justiz
:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.
MeinungWahlrecht
:Gut, dass es kompliziert bleibt
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Bundestagswahlen 2021 nicht. Die Befürworter verständlicherer Gesetze haben verloren. Zum Glück.
Bundesverfassungsgericht
:Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein
Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten. Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter. Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können.
Karlsruhe
:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.
Bundesverfassungsgericht
:Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen
Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten.
ExklusivJugendbeteiligung
:Wahl ab 16 in Bayern: Volksbegehren nimmt erste Hürde
Die Initiative "Vote16" hat mehr als 25 000 Unterschriften gesammelt. Nun will sie den Druck auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern erhöhen.
MeinungLandtagswahlen in Bayern und Hessen
:Fragen des Anstands
Der Gang ins Wahllokal sollte für Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit sein. Wie auch manches andere - Toleranz etwa und Maßhalten angesichts der Klimakrise.
Politik
:Bayerischer Jugendring fordert mehr Investitionen in Demokratiebildung
Außerdem setzt sich die Interessenvertretung zahlreicher Jugendverbände und Jugendgruppen im Freistaat für eine Absenkung des Wahlalters ein.
Wählen mit 16
:"Vielleicht ist man als junger Mensch etwas beeinflussbarer" - "Ich muss dem widersprechen"
Soll das Wahlalter in Bayern auf 16 gesenkt werden? Unbedingt, findet die Regensburger Gymnasiastin Celin Hagen. Nein, sagt der CSU-Politiker Tobias Reiß. Ein Streitgespräch.
Demokratie
:„Im Leben der Kinder wäre das Wählen genauso normal wie das Anziehen der Matschhose“
Markus Gabriel plädiert in seinem neuen Buch für ein Kinderwahlrecht. Im Interview erklärt der Philosoph aus Bonn, wie sich dadurch vor allem das Leben der Erwachsenen ändern würde.
MeinungIsrael
:Auf die Rechtsprechung kommt es an
In Israel sorgen sich Frauen um ihre Rechte, wenn das Oberste Gericht entmachtet wird.
Termin und Kandidaten
:Was Sie zur Landtagswahl 2023 in Bayern wissen sollten
Am 8. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Welche Parteien treten an? Und kann man eine Stimme direkt für den Ministerpräsidenten abgeben? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.
Wahlchaos 2021
:Berliner Traditionen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss. Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte.
Bundesverfassungsgericht
:Ein Richter und sein Temperament
An diesem Dienstag verhandelt Karlsruhe über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Federführend im Zweiten Senat ist Peter Müller - dem man immer anmerkt, dass er mal Politiker war.
Politik
:Zwei Großdemos in München - eine pro, eine contra Aiwanger
Als Reaktion auf die Erdinger Kundgebung mit Kabarettistin Monika Gruber rufen SPD und Grüne mit Verbänden gegen "Rechtsruck und Rückschritt" auf. Und ein Motorradrennfahrer sucht Gleichgesinnte für eine "Spezialoperation".
Oberstes Gericht der USA
:Die Revolution ist abgesagt
Die Republikaner wollten freie Hand, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu manipulieren. Bemerkenswert deutlich hat der Supreme Court das Vorhaben unterbunden.
MeinungWahlrecht
:Er macht es sich zu leicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können. Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg.
Wahlrechtsreform
:"Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"
Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.
Bundestag
:Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht
Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken. Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert.
Weitere Briefe
:Heizungs-Eigentor und E-Scooter-Ärger
Was die CSU kritisiert, hat sie selbst mit beschlossen, rügt ein Leser. Andere fordern das Schulfach Politik und warnen vor der Stolperfalle Elektroroller.
Wahlrecht
:Der Bundespräsident in der Bredouille
CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen.
MeinungPrantls Blick
:Weniger Wahlen, mehr Demokratie?
Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die Demokratie. Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite.
Politik in Bayern
:CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen
Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss.
Wählen ab 16
:"Das sind die Demokraten von morgen"
In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert. Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit. Warum eigentlich?
Volksbegehren
:Was will das Volk?
Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg. Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze.
Bundestagswahlen
:Was passiert mit meiner Stimme?
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will. Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen.
Landespolitik
:Ärger über ein Wahlkampfgeschenk
Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen.
ExklusivWahlrechtsreform
:Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht
Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken.
ExklusivMarkus Söder im Interview
:"Man versucht, die CSU in ihrer Existenz zu erschüttern"
Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform nicht nachbessern, sondern ganz zurücknehmen sollte, was ihn gerade an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik.
Politik
:"Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU möglichst optimal abzusichern"
Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl droht für Söders Partei zur Existenzfrage zu werden, der CSU-Chef nennt sie verfassungswidrig. Staatsrechtsprofessor Christoph Schönberger sieht das anders.
Wahlrechtsreform
:Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht
Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel. CDU, CSU und Linke wollen dagegen klagen.
MeinungWahlrecht und Willkür
:Die perfekte Revolution
Die Ampel versucht gerade, die CSU aus der Parteienlandschaft zu kegeln. Das ist entweder kaltschnäuzig - oder geschichtsvergessen.
Wahlrechtsreform
:Bundestag beschließt Verkleinerung des Parlaments
Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.
Bundestag
:Angst schweißt zusammen
Noch nie haben die Abgeordneten der Linken der CSU so viel Beifall gespendet wie vor dem Votum über das Wahlrecht.
MeinungWahlrechtsreform
:Die Ampelkoalition hat's versemmelt
SPD, Grüne und FDP setzen durch, dass das Wahlrecht geändert und der Bundestag kleiner wird. Das ist so legitim wie überfällig. Nur: Die Art ihres Vorgehens schadet der parlamentarischen Demokratie.
CSU
:Auf geht’s!
Warum das gerade beschlossene Wahlgesetz das Zeug hat, die CSU in Existenznot zu bringen – und warum einige in der Partei das wohl gar nicht mal so schlecht finden, allen voran der Chef selbst.
Wahlrecht
:Entgegenkommen der FDP
Vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen Reformpläne der Ampelkoalition zum Wahlrecht signalisiert die FDP neue Kompromissbereitschaft. "Die CSU scheint in Sorge zu sein, die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen. Denkbar wäre daher ...