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Recht

Aktuelle Nachrichten zum Thema

Rechtskolumne
:Dürfen Vermieter Schrottfahrräder entsorgen?

Manche Radständer vor Mehrfamilienhäusern werden von Modellen verstopft, die eigentlich auf den Wertstoffhof gehören. Können die nach einer gewissen Zeit entfernt werden? Was der Gesetzgeber dazu sagt.

Von Julian Gerstner

Udio und Suno
:Major Labels verklagen KI-Musik-Plattformen

Der US-Branchenverband RIAA wirft Suno und Udio vor, ihre künstliche Intelligenz an urheberrechtlich geschützten Songs trainiert zu haben.

Von Jakob Biazza

SZ PlusUrheberrecht
:VG Wort vergibt KI-Lizenzen

Mit einer neuen Regelung will die VG Wort Möglichkeiten für die rechtssichere Entwicklung von KI-Systemen schaffen. Wie das funktionieren soll.

Von Saladin Salem

SZ PlusHelpcheck
:Bis zu 1000 Euro für ein gehacktes Facebook-Konto?

Geleakte Online-Konten sind nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Betroffenen bekommen mehr Phishingmails. Das Start-up Helpcheck will nun für die Geschädigten Schmerzensgeld erstreiten.

Von Mirjam Hauck

SZ PlusProfil
:Kandidatin für ein hohes Amt

Die Grünen wollen die Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als Verfassungsrichterin in Berlin - doch die CDU dort hat einen merkwürdigen Einwand.

Von Ronen Steinke

Böhmermann gegen Imker
:Beewashing

Im Prozess des Moderators Jan Böhmermann gegen einen Imker, der sein Konterfei verwendete, wurde die Urteilsfindung vertagt.

Von epd

SZ PlusKI und Urheberrecht
:Jetzt auch mit Ausschaltknopf

Das KI-Gesetz der EU schützt vor allem Verbraucher vor den Risiken künstlicher Intelligenz. Für die Kreativen, deren Werke die Systeme aufsaugen, bietet es nur wenige rechtliche Hebel – einer davon hat es aber in sich.

Gastbeitrag von Anja Brauneck

SZ PlusHochschulen
:"Ein schwerer Grundrechtseingriff"

Nach dem Sylt-Video und propalästinensischen Protestcamps wird an Hochschulen über Exmatrikulationen diskutiert. Sollten Unis Studierende zur Strafe rausschmeißen können - oder ist das allein Sache der Justiz?

Von Kathrin Müller-Lancé und Ronen Steinke

SZ PlusMeinungExtremismus
:Man muss sich vorher überlegen, was man tut

Wer rassistische Lieder grölt, muss die Konsequenzen tragen - wenn auch nicht alle.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ PlusKünstliche Intelligenz
:Das Ding flirtet

Chat-GPT kann jetzt sprechen - und klang kurzfristig wie Scarlett Johansson im Film "Her". Ein Lehrstück über die miesen Tricks der Unternehmen, die nun unbedingt die KI-Revolution liefern wollen.

Von Philipp Bovermann

Rechtskolumne
:Darf man beim Nachbarn eine Leiter aufstellen?

Das Hammerschlags- und Leiterrecht erlaubt das Betreten des angrenzenden Grundstücks für Baumaßnahmen. Allerdings gibt es ein paar Dinge zu beachten - insbesondere im Vorfeld.

Von Dominik Prantl

Rechtskolumne
:Darf man vom Vermieter Geld für den Klimaschutz verlangen?

Die neuesten Nebenkostenabrechnungen liefern erstmals Informationen zur CO₂-Abgabe. Wer von ihr profitiert und welche Rechte Mietern zustehen.

Von Stephanie Schmidt

Rechtskolumne
:Darf man Gift im Garten verwenden?

Für den Einsatz von Chemie auf Terrassen und in Beeten gelten strikte Regeln. Selbst einfache Hausmittel wie Kochsalz sind verboten. Eine umweltschonende Alternative jedoch gibt es.

Von Johanna Pfund

SZ PlusMeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen

Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.

Kommentar von Ronen Steinke

Rechtskolumne
:Wildtiere als Nachbarn

Fledermäuse, Igel oder Vögel siedeln gerne in Menschennähe. Manche stört das. In welchen Fällen muss man es trotzdem tolerieren?

Von Stefan Fischer

Rechtskolumne
:Darf man eine Steinmauer bauen?

Mit Mauerwerk aus Granit, Schiefer oder Muschelkalk kann man Refugien im Garten und neue Lebensräume für Tiere schaffen. In manchen Fällen kann es für Gartenbesitzer jedoch heikel werden.

Von Johanna Pfund

SZ PlusMeinungAbtreibungsrecht
:So könnte es wirklich besser werden

Die geltende Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bewirkt Demütigung, Stigmatisierung, Mangelversorgung. Der neue Gesetzesvorschlag würde das auf logische, moderate Weise ändern.

Kommentar von Ronen Steinke

SZ-Podcast "Das Thema"
:Hinter Gittern: Wie sinnvoll sind Jugendgefängnisse?

Matthias Brink kam mit 17 in die Jugendstrafanstalt Berlin. Die SZ hat ihn mehrfach getroffen - und mit ihm über seine Zeit im Gefängnis und nach seiner Freilassung gesprochen.

Von Joshua Beer und Léonardo Kahn

Beratung statt Bestrafung
:Was das Cannabis-Gesetz für Jugendliche vorsieht

Mit dem neuen Gesetz will das Gesundheitsministerium auch den Kinder- und Jugendschutz stärken. Besitz und Konsum bleiben für Minderjährige verboten. Doch statt auf Strafen wird auf "Frühintervention" gesetzt.

Von Susi Wimmer

SZ PlusCannabis-Legalisierung
:"Als Vater würde mir die jetzige Gesetzeslage enormes Kopfzerbrechen bereiten"

Mit dem neuen Cannabisgesetz kiffen auch Jugendliche praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gespräch mit zwei Jugendrichtern.

Interview von Susi Wimmer

SZ PlusNetzkolumne
:Billie Eilish? Das kann ich auch

Stars warnen gerade mit einem offenen Brief vor künstlicher Intelligenz in der Musikbranche. Ist ihre Sorge berechtigt?

Von Michael Moorstedt

Rechtskolumne
:Darf man Solarmodule an den Balkon montieren?

Mit einem Balkonkraftwerk kann jeder selbst zum Energieerzeuger werden. Noch sind allerdings die rechtlichen Hürden hoch, aber das dürfte sich bald ändern.

Von Stephanie Schmidt

SZ PlusKI und Urheberrecht
:Finger weg von Elvis

Im US-Bundesstaat Tennessee wird ein wegweisendes Gesetz erlassen, das Stimme und Antlitz vor dem Zugriff durch künstliche Intelligenz schützt.

Von Andrian Kreye

Rechtskolumne
:Darf man in der Nacht duschen?

Manche Menschen widmen sich der Körperpflege oder kochen, während die meisten anderen schlafen. Wann der Nachbar das akzeptieren muss - und wann nicht.

Von Stephanie Schmidt

Rechtskolumne
:Wie hoch darf die Hecke sein?

Zaun, Mauer oder lieber Büsche? Darüber würden Grundstückseigner gern frei entscheiden. Doch Bundesländer und Kommunen haben für die Einfriedung viele Vorschriften festgelegt.

Von Johanna Pfund

SZ PlusJustiz
:Ein Anwalt für den Rechtsstaat

Ulrich Karpenstein setzt sich für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts ein - gegen autoritäre Populisten wie in der AfD.

Von Ronen Steinke

Verbraucherrecht
:Strafzettel vom Supermarkt

Wer beim Einkaufen die Parkscheibe vergisst, soll zahlen: Wann private Firmen bei parkenden Kunden kassieren dürfen. Und wie man sich dagegen wehren kann.

Von Lilly Timme

Rechtskolumne
:Wie lange darf man noch mit Gas oder Öl heizen?

Jetzt schon ein neues Energiekonzept oder erst später: Was das novellierte Heizungsgesetz für Hauseigentümer bedeutet – die wichtigsten Regeln.

Von Stephanie Schmidt

SZ PlusFilmstreams auf Tiktok
:In 40 Teilen durch den Film

Streamen auf Tiktok ist umständlich und häufig illegal, aber möglich. Die ersten Firmen wehren sich - und ein Münchner Gericht gibt ihnen recht.

Von Ann-Marlen Hoolt

SZ PlusKünstliche Intelligenz
:Ist das noch Kunst oder schon Kopie?

Immer mehr Kreative sehen ihre Werke durch künstliche Intelligenz bedroht. Die US-Künstlerin Karla Ortiz hat das KI-Unternehmen Stability AI jetzt verklagt. Eine Geschichte über Kunst und Urheberrecht im digitalen Zeitalter.

Von Ann-Kathrin Nezik

Rechtskolumne
:Darf man in der Wohnung feiern?

Wer daheim feiern will, muss Rücksicht auf seine Nachbarn nehmen. Was die Rechtslage dazu sagt und wann Lärm ein Kündigungsgrund ist.

Von Ayça Balcı

SZ PlusUrheberrecht
:Tiktok ohne Taylor Swift?

Nach gescheiterten Lizenzverhandlungen will Universal offenbar seine Musik von der Plattform abziehen.

Von Joachim Hentschel

SZ PlusMeinungInternationaler Gerichtshof
:Da fehlte doch etwas

Den Haag fällt ein vorläufiges Urteil zu Israels Verhalten im Gaza-Krieg. Auch wenn es dafür gute Gründe gibt, wirkt die Erklärung seltsam einseitig.

Kommentar von Ronen Steinke

Rechtskolumne
:Darf man auf der Garage wohnen?

Wenn man sich mehr Wohnraum wünscht, sind kreative Lösungen gefragt, zum Beispiel ein Apartment auf dem Garagendach. Dafür müssen Grundstückseigner aber mehrere Bedingungen erfüllen.

Von Johanna Pfund

SZ PlusRechtskolumne
:Wer haftet bei Schimmel in der Wohnung?

Nicht immer trägt der Vermieter bei Schimmelschäden die Verantwortung. Auch Mieter haben Pflichten.

Von Simon Sales Prado

SZ PlusMeinungNahost
:Wozu das gut war

Der Internationale Gerichtshof hat zwei Tage lang über die israelische Kriegsführung in Gaza verhandelt. Das Ergebnis? Dürfte die Kläger enttäuschen.

Kommentar von Ronen Steinke

Rechtskolumne
:Darf man Schnee liegen lassen?

Wenn es schneit, müssen Hauseigentümer für Sicherheit sorgen, auf dem Grundstück und in seinem Umfeld. Die Räum- und Streupflicht hat aber ihre Grenzen. Ein Blick auf die Details.

Von Stephanie Schmidt

SZ PlusExklusivKI und Urheberrecht
:Es kommt noch geiler

Eine Untersuchung zeigt: Künstliche Intelligenz hebelt alles aus, was in Hollywood bisher die besten Urheberrechtsanwälte der Welt verteidigten. Was heißt das für die Zukunft des Films?

Von Andrian Kreye

SZ PlusHeizen mit Holz
:Welche Kaminöfen verboten werden - und welche nicht

Holzöfen müssen bald strengere Abgasregeln erfüllen. Ist es nun vorbei mit dem gemütlichen Platz am Feuer?

Von Eva Dignös

SZ PlusDisney und das Urheberrecht
:Micky Maus gehört jetzt allen

Seit dem 1. Januar ist das Urheberrecht für die Urversion der Figur abgelaufen. Es folgt auch: Der blanke Horror.

Von David Steinitz

Rechtskolumne
:Darf man den Weihnachtsbaum am Straßenrand entsorgen?

Nach den Feiertagen soll der Christbaum rasch raus aus dem Wohnzimmer. Wie man die Bäume auf legale - und nachhaltige - Art loswird.

Von Leonie Georg

SZ PlusKI und Urheberrecht
:Der große Raubzug

Die "New York Times" verklagt Open AI und Microsoft wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht. Nicht nur wegen Geld.

Rechtskolumne
:Darf man einen Wintergarten bauen?

Ein erweitertes Wohnzimmer mit Ausblick in die Landschaft, das wünschen sich viele Hauseigentümer. Doch bevor man mit der Wintergartenplanung loslegt, sollte man die baurechtlichen Bestimmungen dafür kennen.

Von Johanna Pfund

Rechtskolumne
:Wohnen mit Hund

Es gibt verschiedene Vorschriften für die Haltung von Vierbeinern. Aber nicht alle sind zulässig.

Von Stephanie Schmidt

SZ PlusTrennung
:„Ein Kind zählt keine Stunden“

In der Zeit vor Weihnachten gehen Beziehungen besonders häufig auseinander – nicht immer im Streit, aber Fachleute sagen: Die Schärfe von Trennungskonflikten hat zugenommen. Leidtragende sind oft die Kinder. Fünf Experten geben Tipps.

Protokolle von Ann-Kathrin Eckardt

Rechtskolumne
:Dürfen Vermieter spontan die Wohnung betreten?

Wenn Vermieter ihre Mieter aufsuchen wollen, müssen sie dafür bestimmte Gründe nennen. Was eine Besichtigung rechtfertigt und welche Regeln dafür gelten.

Von Leonie Georg

Rechtskolumne
:Was darf man in der Mietwohnung renovieren?

Neue Fliesen im Bad, eine bunte Tapete im Kinderzimmer oder ein großer Einbauschrank - wann der Vermieter zustimmen muss und was für die Kosten von Renovierungen gilt.

Von Katharina Wetzel

Bundesregierung
:Zu mehr Klimaschutz verdonnert

Die Bundesregierung verliert vor Gericht. Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken. Das tat sie nicht. Nun muss sie nachbessern.

Von Michael Bauchmüller und Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungKünstliche Intelligenz
:Wie man den Künstlern endlich helfen könnte

KI ignoriert die Rechte der Urheber. Sie klaut Texte und Klänge und baut daraus neue Werke. Ideen, wie das zu stoppen ist, gibt es schon.

Kommentar von Andrian Kreye

SZ PlusKI und Urheberrecht
:Mehr Alarm geht kaum

Bei der Urheberrechtskonferenz in Berlin dominierte ein Kampfgeist, der künstlichen Intelligenz Widerstand zu leisten.

Von Andrian Kreye

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