Recht

Rechtskolumne

:Dürfen Mieter ihren Parkplatz untervermieten?

Viele Menschen ziehen in eine Wohnung mit Stellplatz ein. Wenn man sich eines Tages das Geld dafür sparen will, kann es kompliziert werden. Was Mieter und Vermieter dazu wissen sollten.

„Titanic“

:Unfreiwilliger Werbepartner

Der Medienanwalt Christian Schertz geht gegen das Satiremagazin „Titanic“ vor – weil es mit seinem Gesicht für ein Abo werbe.

Nordrhein-Westfalen

:Wunschkandidatin und Wirklichkeit

Wie unabhängig ist die Justiz, wenn die Regierung die höchsten Richter kürt? Der endlose Streit um das Präsidentenamt am OVG Münster schürt tiefe Zweifel. Auch wenn Ministerpräsident Wüst jede Einflussnahme bestreitet.

MeinungDer Fall Marine Le Pen

:Der Rechtsstaat muss Politiker verurteilen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Was, bitte, wäre denn die Alternative?

Die französische Rechtspopulistin darf laut Gericht bei den nächsten Wahlen nicht antreten – was selbst Liberale kritisieren, weil die Justiz sich in die Politik einmische. Warum das eine folgenreiche Fehleinschätzung ist.

Rechtskolumne

:Im Graubereich: Darf man die Wohnung zuqualmen?

In der Mietwohnung darf geraucht werden. Wer es aber übertreibt, riskiert Ärger mit den Nachbarn – und kann beim Auszug zur Kasse gebeten werden.

Prozess Anika Decker vs. Til Schweiger

:Ein Sieg für das Studio

Anika Decker hat zwei Superhits für Til Schweiger geschrieben und wurde nie fair entlohnt. Das steht nach acht Jahren Prozess nun fest – nur hat sie wenig davon.

Rechtskolumne

:Wo darf man in Wohnanlagen sein Fahrrad abstellen?

Wohin als Mieter mit dem Rad: vors Haus, in den Hof oder in den Keller? Wann Eigentümer Fahrradstellplätze schaffen müssen und welche Anforderungen sie erfüllen müssen.

Klub gewinnt Prozess gegen Grafiker

:FC-Bayern-Stars dürfen Superhelden sein

Der Grafiker und Bayern-Fan Sikander Goldau hat Arjen Robben und Franck Ribéry als dynamisches Duo entworfen, später verkauft der Klub Merchandise-Artikel mit eigenen, aber ähnlichen Motiven. Das Oberlandesgericht sieht darin keine Urheberrechtsverletzung. Nun steht der 56-Jährige vor dem Ruin.

Rechtskolumne

:Darf man Wartungsarbeiten auf Mieter umlegen?

In der Betriebskostenabrechnung können, abgesehen von den klassischen Nebenkosten, weitere Ausgaben auftauchen. Was man unter „Sonstige Betriebskosten“ versteht und wann Mieter für derlei Service-Leistungen zahlen müssen.

Wohnen in der Gartenkolonie

:Ein ganzes Leben in der Laube

Gunda und Wolfgang Golinski wohnen in einem Bremer Kaisenhaus, als Teil einer Gartenkolonie, die es so bald nicht mehr geben wird. Ein Besuch in einem Heim, das einst aus der Not entstand.

Urheberrecht

:Schlappe vor Gericht

Sandalen von Birkenstock sind keine Kunst, urteilt der Bundesgerichtshof. Das Geschäft wächst trotzdem kräftig.

BGH

:Birkenstock-Sandalen sind keine Werke der angewandten Kunst

Das Unternehmen hatte gegen drei Konkurrenten geklagt, deren Modelle den eigenen sehr ähneln. Nun entscheiden die Richter: Birkenstock-Sandalen sind nicht urheberrechtlich geschützt.

USA

:Das Recht, zu beleidigen

Wer nicht direkt zu Gewalt aufruft, hat wenig zu befürchten: US-Vizepräsident J. D. Vance rühmt die Meinungsfreiheit in den USA als vorbildlich. Und doch ist die extreme staatliche Zurückhaltung auch dort nicht selbstverständlich.

Aktuelles Lexikon

:Gefallen

Etwas, das man freiwillig tut – oder wozu Donald Trump einen zwingen will.

Internationale Ordnung

:Alle Macht dem Recht

Kriege, Regelbrüche, Drohungen: Steht das Völkerrecht vor seinem Ende? Ein Blick in die Praxis macht Hoffnung: Viele Staaten respektieren die selbstgewählten Regeln, auch wenn es gravierende Verletzungen gibt.

Prozess um Karikatur

:Franck Ribéry und Arjen Robben wieder auf dem Platz - und im Gerichtssaal

Ein Grafiker zeichnet die vielleicht beste Flügelzange des FC Bayern als „Badman und Robben“, der Klub vermarktet das Duo selbst. Der Streit ums Urheberrecht geht nun in die Verlängerung vor dem Oberlandesgericht - und das lässt eine Tendenz durchblicken.

Gema-Klage gegen Suno

:Kein Herz und keine Seele

Stehlen Musik-KI-Dienste die Kreativität von Künstlerinnen und Künstlern? Die Gema sagt: „Ja!“, und verklagt nun nach OpenAI auch noch Suno. Zum Beweis dient unter anderem: Dieter Bohlen.

Rechtskolumne

:Darf man den Mietvertrag befristen?

Wenn Vermieter Wohnräume nur für einen begrenzten Zeitraum vergeben, müssen sie gute Gründe dafür angeben. Welche das sein können und wann ein Vertrag zu guter Letzt doch als unbefristet gilt.

Mode

:Fifty shades of beige

Eine Influencerin verklagt eine andere Influencerin, weil diese ihren „Vibe“ gestohlen habe. Was ist das eigentlich? Und: Ist es überhaupt vom Urheberrecht geschützt?

Recht

:Verfahren gegen Anwälte im Fall Julian Reichelt eingestellt

Die Berliner Kanzlei Irle Moser vertrat sowohl Julian Reichelt, als auch eine Frau, die dem früheren „Bild“-Chef Machtmissbrauch vorwarf. Das war in Ordnung, heißt es in einem Rechtsgutachten, ein berufsrechtliches Verfahren wurde eingestellt.

Signa-Insolvenz

:Wie Benko weiter trickst

Vor einem Jahr stürzte das Signa-Imperium von René Benko in die Insolvenz, in Italien wird er inzwischen per Haftbefehl gesucht. Trotzdem führt er ein Leben in Saus und Braus – wohl auch dank seiner Mutter.

"Voice Cloning" dank Künstlicher Intelligenz

:Wenn Taylor Swift Hitler gratuliert

Bislang gehen viele Stars und Musikverbände juristisch gegen „Voice Cloning“ vor, das KI-gestützte Imitieren menschlicher Stimmen. Doch in der Technik könnte auch für sie ein interessantes Geschäftsmodell liegen.

Gema-Klage gegen Open AI

:„Noch nicht verloren“

Die deutsche Gema verklagt den US-Konzern OpenAI, weil der KI-Gigant sein System unerlaubt an Musik und Texten trainiert haben soll. Lässt sich damit die Disruption der Musik aufhalten?

MeinungHatespeech

:Politiker müssen nicht jede Rüpelei hinnehmen. Aber etwas dickfelliger sollten sie schon sein

Ein Mann beleidigt den Wirtschaftsminister im Netz als „Schwachkopf“ – und schon wird sein Haus von der Polizei durchsucht. Warum der Staat bei dem berechtigten Wunsch, Amtsträger zu schützen, derzeit ziemlich überzieht.

Streit um „Die Eiskönigin“ und Co.

:Synchronregisseur verklagt Disney

Der Musiker Thomas Amper will mehr Geld für seine Arbeit an den Songs der deutschen Fassungen großer Kino-Hits. Ein Besuch beim Gerichtstermin in München.

Neue Flaggenverordnung

:Was Sie über Dänemark hissen müssen – und was nicht

In Dänemark darf vom 1. Januar an nur noch die dänische Fahne gehisst werden. Außerdem erlaubt: die deutsche und alle skandinavischen Flaggen. Das Gesetz gilt für Fahnenmasten ab vier Metern.

KI und Urheberrecht

:Vom Wert der Kunst

Auf der Internationalen Urheberrechtskonferenz wird deutlich, wie künstliche Intelligenz nicht nur das Geschäftsmodell der Kulturwelt aushöhlt. Warum lassen wir uns darauf ein?

Klagen der Wirecard-Anleger

:Fünf Richter, Dutzende Anwälte – und die Milliarden-Frage

In München startet das Musterverfahren der früheren Wirecard-Aktionäre. Ob sie je ihr Geld wiedersehen? Das wird sich wohl erst in Jahren entscheiden. Aber das Gericht macht ihnen Hoffnung.

Rechtskolumne

:Darf man Schäden am Haus verschweigen?

Der Traum vom Wohneigentum kann zum Albtraum werden, wenn sich nach dem Notartermin Mängel zeigen. Was Käufer und Verkäufer tun sollten, um Streit zu vermeiden.

Eine Institution im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen

:„Der Respekt vor der Justiz hat abgenommen“

Adelinde Gessert-Pohle war zwischen April 2020 und Januar 2024 Direktorin am Wolfratshauser Amtsgericht. In ihren 36 Jahren im Justizdienst hat sich viel verändert – von der Digitalisierung bis zum Umgangston, der rauer geworden ist.

Rechtskolumne

:Darf man im Gemeinschaftsgarten Gemüse anbauen?

Gehölze pflanzen, Salat anbauen, gemeinsam grillen oder Spielgeräte für Kinder platzieren – ein Gemeinschaftsgarten bietet tolle Möglichkeiten. Warum es dabei häufig zu Streit kommt und wie Eigentümer ihn vermeiden können.

Medien und KI

:Angriff auf den Abgriff

Die „New York Times“ droht der KI-Suchmaschine Perplexity wegen Urheberrechtsverletzungen mit rechtlichen Schritten. Das ist nicht nur ein Kampf um Geschäftsmodelle, sondern um die Zukunft der Medien.

Rechtskolumne

:Darf man seinen eigenen Herd einbauen?

Häufig streiten sich Mieter und Vermieter über die Küche. Dabei geht es nicht allein um die Ablösesumme. Worauf man unbedingt achten sollte.

Rechtskolumne

:Darf man einen smarten Türspion installieren?

Moderne Türklingeln mit Kamera sollen Wohnanlagen sicherer machen. Was es bei so heiklen Themen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrecht zu beachten gibt.

KI und Journalismus

:Schmierstoff für die Maschinen

Die VG Wort will die KI-Rechte ihrer Mitglieder vertreten - und die äußern Befürchtungen: Trägt die Verwertungsgesellschaft damit dazu bei, Journalistinnen und Autoren arbeitslos zu machen?

Rechtskolumne

:Wer muss das Laub wegräumen?

Im Herbst rieseln oft viele Blätter auf einmal zu Boden. Wann Eigentümer und Mieter sie entfernen müssen – und was zu tun ist, wenn sie vom Nachbarn herüberwehen.

Rechtskolumne

:Darf man Bäume auf privaten Grundstücken fällen?

Haus- und Garteneigentümer dürfen nicht einfach alles abholzen. Welche Vorgaben Kommunen zu diesem heiklen Thema machen und wann ein Bußgeld droht.

SZ MagazinGute Frage an Johanna Adorján

:Darf man heimlich Screenshots von Videocalls machen?

Der Kollege unserer Leserin macht regelmäßig Bildschirmfotos von seinen Gesprächspartnern in Videokonferenzen – als Gedächtnisstütze, wie er sagt. Ist das in Ordnung?

MeinungDiskriminierung

:Geht es der FDP wirklich um eine Leistungsgesellschaft, muss sie das Gesetz stärken

Dem neuen Bericht der Bundesbeauftragten Ferda Ataman zufolge spielen Geschlecht oder Herkunft in der deutschen Wirtschaft immer noch eine große Rolle. Dagegen könnte man zumindest rechtlich etwas unternehmen.

MeinungMigrationspolitik

:In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich

In Dresden wird eine Anwältin, die vormalig den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Und auch Unionspolitiker gefallen sich darin, in populistischer Manier rechtswidrige Dinge zu fordern.

Rechtskolumne: Darf man das?

:Kündigen für höheren Gewinn

Ein Mietverhältnis zu beenden, damit man beim Verkauf des Hauses mehr Geld kassiert, war bisher kaum möglich. Künftig könnte das einfacher werden.

KI und Urheberrecht

:Der große Diebstahl

Eine neue Studie beweist: Das Trainieren von KI mit ungenehmigten Daten ist in Europa wirklich verboten. Aber hat das Folgen?

Rechtskolumne

:Darf man das E-Bike zu Hause aufladen?

Akkubetriebene Fahrräder liegen im Trend, und viele Menschen finden es praktisch, sie in der eigenen Wohnung mit Strom zu versorgen. Welche Risiken damit verbunden sind – und wer im Schadensfall haftet.

MeinungSüdamerika

:Venezuela ist nun endgültig eine offene Diktatur

Das Oberste Gericht bestätigt den angeblichen Wahlsieg von Nicolás Maduro. Eine Farce: Die Richter sind alles andere als unabhängig.

Rechtskolumne

:Darf man in seiner Wohnung ein Gewerbe betreiben?

Schulaufgaben korrigieren, Gitarrenunterricht erteilen und Mandanten empfangen: Manches ist in Mietwohnungen zulässig. Aber es kommt dabei auch auf den Einzelfall an.

Politik in Bayern

:Recht ist, was die Staatsregierung sagt

Mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung sind CSU und Freie Wähler schnell dabei – jüngster Fall die Wahlrechtsreform. Doch aktuell stellt sich auch bei der schwarz-orangen Koalition die Frage, ob sie aus strategischem Kalkül geltende Gesetze ignoriert. Drei Beispiele.

MeinungPrantls Blick

:Das war nicht Recht, das war eine Simulation von Recht

Der Austausch des Auftragsmörders Wadim Krassikow ist richtig, aber in der Begründung verrucht unehrlich. Es handelt sich um eine eigentlich illegale Gefangenenbefreiung zwecks Nothilfe für Putin-Opfer.

Rechtskolumne

:Darf man Schirme geöffnet lassen, wenn man nicht daheim ist?

Sonnenschutz auf dem Balkon kann wegfliegen und Schäden verursachen. Wer in so einem Fall haftet.

Rechtskolumne

:Wie hoch darf der Zuschlag für eine möblierte Wohnung sein?

Eigentümer, die eine möblierte Wohnung vermieten, können meist deutlich höhere Mieten verlangen als andere. Aber was heißt eigentlich „möbliert“? Worauf Mieter achten sollten, damit sie nicht ausgetrickst werden.