Auf der Internationalen Urheberrechtskonferenz wird deutlich, wie künstliche Intelligenz nicht nur das Geschäftsmodell der Kulturwelt aushöhlt. Warum lassen wir uns darauf ein?
Klagen der Wirecard-Anleger
:Fünf Richter, Dutzende Anwälte – und die Milliarden-Frage
In München startet das Musterverfahren der früheren Wirecard-Aktionäre. Ob sie je ihr Geld wiedersehen? Das wird sich wohl erst in Jahren entscheiden. Aber das Gericht macht ihnen Hoffnung.
Rechtskolumne
:Darf man Schäden am Haus verschweigen?
Der Traum vom Wohneigentum kann zum Albtraum werden, wenn sich nach dem Notartermin Mängel zeigen. Was Käufer und Verkäufer tun sollten, um Streit zu vermeiden.
Eine Institution im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
:„Der Respekt vor der Justiz hat abgenommen“
Adelinde Gessert-Pohle war zwischen April 2020 und Januar 2024 Direktorin am Wolfratshauser Amtsgericht. In ihren 36 Jahren im Justizdienst hat sich viel verändert – von der Digitalisierung bis zum Umgangston, der rauer geworden ist.
Rechtskolumne
:Darf man im Gemeinschaftsgarten Gemüse anbauen?
Gehölze pflanzen, Salat anbauen, gemeinsam grillen oder Spielgeräte für Kinder platzieren – ein Gemeinschaftsgarten bietet tolle Möglichkeiten. Warum es dabei häufig zu Streit kommt und wie Eigentümer ihn vermeiden können.
Medien und KI
:Angriff auf den Abgriff
Die „New York Times“ droht der KI-Suchmaschine Perplexity wegen Urheberrechtsverletzungen mit rechtlichen Schritten. Das ist nicht nur ein Kampf um Geschäftsmodelle, sondern um die Zukunft der Medien.
Rechtskolumne
:Darf man seinen eigenen Herd einbauen?
Häufig streiten sich Mieter und Vermieter über die Küche. Dabei geht es nicht allein um die Ablösesumme. Worauf man unbedingt achten sollte.
Rechtskolumne
:Darf man einen smarten Türspion installieren?
Moderne Türklingeln mit Kamera sollen Wohnanlagen sicherer machen. Was es bei so heiklen Themen wie Datenschutz und Persönlichkeitsrecht zu beachten gibt.
KI und Journalismus
:Schmierstoff für die Maschinen
Die VG Wort will die KI-Rechte ihrer Mitglieder vertreten - und die äußern Befürchtungen: Trägt die Verwertungsgesellschaft damit dazu bei, Journalistinnen und Autoren arbeitslos zu machen?
Rechtskolumne
:Wer muss das Laub wegräumen?
Im Herbst rieseln oft viele Blätter auf einmal zu Boden. Wann Eigentümer und Mieter sie entfernen müssen – und was zu tun ist, wenn sie vom Nachbarn herüberwehen.
Rechtskolumne
:Darf man Bäume auf privaten Grundstücken fällen?
Haus- und Garteneigentümer dürfen nicht einfach alles abholzen. Welche Vorgaben Kommunen zu diesem heiklen Thema machen und wann ein Bußgeld droht.
SZ MagazinGute Frage an Johanna Adorján
:Darf man heimlich Screenshots von Videocalls machen?
Der Kollege unserer Leserin macht regelmäßig Bildschirmfotos von seinen Gesprächspartnern in Videokonferenzen – als Gedächtnisstütze, wie er sagt. Ist das in Ordnung?
MeinungDiskriminierung
:Geht es der FDP wirklich um eine Leistungsgesellschaft, muss sie das Gesetz stärken
Dem neuen Bericht der Bundesbeauftragten Ferda Ataman zufolge spielen Geschlecht oder Herkunft in der deutschen Wirtschaft immer noch eine große Rolle. Dagegen könnte man zumindest rechtlich etwas unternehmen.
MeinungMigrationspolitik
:In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich
In Dresden wird eine Anwältin, die vormalig den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Und auch Unionspolitiker gefallen sich darin, in populistischer Manier rechtswidrige Dinge zu fordern.
Rechtskolumne: Darf man das?
:Kündigen für höheren Gewinn
Ein Mietverhältnis zu beenden, damit man beim Verkauf des Hauses mehr Geld kassiert, war bisher kaum möglich. Künftig könnte das einfacher werden.
KI und Urheberrecht
:Der große Diebstahl
Eine neue Studie beweist: Das Trainieren von KI mit ungenehmigten Daten ist in Europa wirklich verboten. Aber hat das Folgen?
Rechtskolumne
:Darf man das E-Bike zu Hause aufladen?
Akkubetriebene Fahrräder liegen im Trend, und viele Menschen finden es praktisch, sie in der eigenen Wohnung mit Strom zu versorgen. Welche Risiken damit verbunden sind – und wer im Schadensfall haftet.
MeinungSüdamerika
:Venezuela ist nun endgültig eine offene Diktatur
Das Oberste Gericht bestätigt den angeblichen Wahlsieg von Nicolás Maduro. Eine Farce: Die Richter sind alles andere als unabhängig.
Rechtskolumne
:Darf man in seiner Wohnung ein Gewerbe betreiben?
Schulaufgaben korrigieren, Gitarrenunterricht erteilen und Mandanten empfangen: Manches ist in Mietwohnungen zulässig. Aber es kommt dabei auch auf den Einzelfall an.
Politik in Bayern
:Recht ist, was die Staatsregierung sagt
Mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung sind CSU und Freie Wähler schnell dabei – jüngster Fall die Wahlrechtsreform. Doch aktuell stellt sich auch bei der schwarz-orangen Koalition die Frage, ob sie aus strategischem Kalkül geltende Gesetze ignoriert. Drei Beispiele.
MeinungPrantls Blick
:Das war nicht Recht, das war eine Simulation von Recht
Der Austausch des Auftragsmörders Wadim Krassikow ist richtig, aber in der Begründung verrucht unehrlich. Es handelt sich um eine eigentlich illegale Gefangenenbefreiung zwecks Nothilfe für Putin-Opfer.
Rechtskolumne
:Darf man Schirme geöffnet lassen, wenn man nicht daheim ist?
Sonnenschutz auf dem Balkon kann wegfliegen und Schäden verursachen. Wer in so einem Fall haftet.
Rechtskolumne
:Wie hoch darf der Zuschlag für eine möblierte Wohnung sein?
Eigentümer, die eine möblierte Wohnung vermieten, können meist deutlich höhere Mieten verlangen als andere. Aber was heißt eigentlich „möbliert“? Worauf Mieter achten sollten, damit sie nicht ausgetrickst werden.
KI
:Können sich Maschinen auf Kunstfreiheit berufen?
KI wird Ungedachtes hervorbringen, womöglich sogar „Ungefühltes“ und Ungeahntes. Was heißt das für das Urheberrecht? Der Gesetzgeber steht vor enormen Aufgaben.
Urlaub mit dem Auto
:Strafzettel aus dem Ausland – zahlen oder ignorieren?
Der Urlaub ist schon fast vergessen, da kommt plötzlich eine Rechnung fürs Falschparken oder die Fahrt durch eine verkehrsberuhigte Zone. Wie man darauf reagieren sollte – und wie nicht. Und für welches Land neuerdings wichtige Änderungen gelten.
Rechtskolumne
:Dürfen Vermieter Schrottfahrräder entsorgen?
Manche Radständer vor Mehrfamilienhäusern werden von Modellen verstopft, die eigentlich auf den Wertstoffhof gehören. Können die nach einer gewissen Zeit entfernt werden? Was der Gesetzgeber dazu sagt.
Udio und Suno
:Major Labels verklagen KI-Musik-Plattformen
Der US-Branchenverband RIAA wirft Suno und Udio vor, ihre künstliche Intelligenz an urheberrechtlich geschützten Songs trainiert zu haben.
Urheberrecht
:VG Wort vergibt KI-Lizenzen
Mit einer neuen Regelung will die VG Wort Möglichkeiten für die rechtssichere Entwicklung von KI-Systemen schaffen. Wie das funktionieren soll.
Helpcheck
:Bis zu 1000 Euro für ein gehacktes Facebook-Konto
Geleakte Online-Konten sind nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich: Die Betroffenen bekommen mehr Phishingmails. Das Start-up Helpcheck will für die Geschädigten Schmerzensgeld erstreiten.
Profil
:Kandidatin für ein hohes Amt
Die Grünen wollen die Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als Verfassungsrichterin in Berlin - doch die CDU dort hat einen merkwürdigen Einwand.
Böhmermann gegen Imker
:Beewashing
Im Prozess des Moderators Jan Böhmermann gegen einen Imker, der sein Konterfei verwendete, wurde die Urteilsfindung vertagt.
KI und Urheberrecht
:Jetzt auch mit Ausschaltknopf
Das KI-Gesetz der EU schützt vor allem Verbraucher vor den Risiken künstlicher Intelligenz. Für die Kreativen, deren Werke die Systeme aufsaugen, bietet es nur wenige rechtliche Hebel – einer davon hat es aber in sich.
Hochschulen
:"Ein schwerer Grundrechtseingriff"
Nach dem Sylt-Video und propalästinensischen Protestcamps wird an Hochschulen über Exmatrikulationen diskutiert. Sollten Unis Studierende zur Strafe rausschmeißen können - oder ist das allein Sache der Justiz?
MeinungExtremismus
:Man muss sich vorher überlegen, was man tut
Wer rassistische Lieder grölt, muss die Konsequenzen tragen - wenn auch nicht alle.
Künstliche Intelligenz
:Das Ding flirtet
Chat-GPT kann jetzt sprechen - und klang kurzfristig wie Scarlett Johansson im Film "Her". Ein Lehrstück über die miesen Tricks der Unternehmen, die nun unbedingt die KI-Revolution liefern wollen.
Rechtskolumne
:Darf man beim Nachbarn eine Leiter aufstellen?
Das Hammerschlags- und Leiterrecht erlaubt das Betreten des angrenzenden Grundstücks für Baumaßnahmen. Allerdings gibt es ein paar Dinge zu beachten - insbesondere im Vorfeld.
Rechtskolumne
:Darf man vom Vermieter Geld für den Klimaschutz verlangen?
Die neuesten Nebenkostenabrechnungen liefern erstmals Informationen zur CO₂-Abgabe. Wer von ihr profitiert und welche Rechte Mietern zustehen.
Rechtskolumne
:Darf man Gift im Garten verwenden?
Für den Einsatz von Chemie auf Terrassen und in Beeten gelten strikte Regeln. Selbst einfache Hausmittel wie Kochsalz sind verboten. Eine umweltschonende Alternative jedoch gibt es.
MeinungRechtsstaat
:Wer so viel Macht hat, muss auch Kontrolle hinnehmen
Die Staatsanwaltschaften möchten keine Weisungen aus den Justizministerien mehr annehmen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Rechtskolumne
:Wildtiere als Nachbarn
Fledermäuse, Igel oder Vögel siedeln gerne in Menschennähe. Manche stört das. In welchen Fällen muss man es trotzdem tolerieren?
Rechtskolumne
:Darf man eine Steinmauer bauen?
Mit Mauerwerk aus Granit, Schiefer oder Muschelkalk kann man Refugien im Garten und neue Lebensräume für Tiere schaffen. In manchen Fällen kann es für Gartenbesitzer jedoch heikel werden.
MeinungAbtreibungsrecht
:So könnte es wirklich besser werden
Die geltende Regelung für Schwangerschaftsabbrüche bewirkt Demütigung, Stigmatisierung, Mangelversorgung. Der neue Gesetzesvorschlag würde das auf logische, moderate Weise ändern.
SZ-Podcast "Das Thema"
:Hinter Gittern: Wie sinnvoll sind Jugendgefängnisse?
Matthias Brink kam mit 17 in die Jugendstrafanstalt Berlin. Die SZ hat ihn mehrfach getroffen - und mit ihm über seine Zeit im Gefängnis und nach seiner Freilassung gesprochen.
Beratung statt Bestrafung
:Was das Cannabis-Gesetz für Jugendliche vorsieht
Mit dem neuen Gesetz will das Gesundheitsministerium auch den Kinder- und Jugendschutz stärken. Besitz und Konsum bleiben für Minderjährige verboten. Doch statt auf Strafen wird auf "Frühintervention" gesetzt.
Cannabis-Legalisierung
:"Als Vater würde mir die jetzige Gesetzeslage enormes Kopfzerbrechen bereiten"
Mit dem neuen Cannabisgesetz kiffen auch Jugendliche praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gespräch mit zwei Jugendrichtern.
Netzkolumne
:Billie Eilish? Das kann ich auch
Stars warnen gerade mit einem offenen Brief vor künstlicher Intelligenz in der Musikbranche. Ist ihre Sorge berechtigt?
Rechtskolumne
:Darf man Solarmodule an den Balkon montieren?
Mit einem Balkonkraftwerk kann jeder selbst zum Energieerzeuger werden. Wie der Gesetzgeber die Hürden für Mini-PV-Anlagen gesenkt hat und was man sonst noch dabei beachten muss.
KI und Urheberrecht
:Finger weg von Elvis
Im US-Bundesstaat Tennessee wird ein wegweisendes Gesetz erlassen, das Stimme und Antlitz vor dem Zugriff durch künstliche Intelligenz schützt.
Rechtskolumne
:Darf man in der Nacht duschen?
Manche Menschen widmen sich der Körperpflege oder kochen, während die meisten anderen schlafen. Wann der Nachbar das akzeptieren muss - und wann nicht.
Rechtskolumne
:Wie hoch darf die Hecke sein?
Zaun, Mauer oder lieber Büsche? Darüber würden Grundstückseigner gern frei entscheiden. Doch Bundesländer und Kommunen haben für die Einfriedung viele Vorschriften festgelegt.
