Recht

Rechtskolumne

:Muss man ein Balkonkraftwerk anmelden?

Balkonkraftwerke kann man inzwischen mit deutlich weniger Bürokratie-Aufwand betreiben. Was einfacher geworden ist und welche Risiken man nach wie vor im Blick haben muss.

Rechtskolumne

:Darf man im Garten Drohnen fliegen lassen?

Drohnen vom eigenen Garten aus auf Rundflüge zu schicken, das klingt verlockend. Rechtlich gibt es dafür aber einige Hürden.

Rechtskolumne

:Kluges Kompostieren – wie funktioniert das?

Um guten Humus selbst herzustellen, müssen Garteneigentümer nicht nur fachliches Know-how besitzen. Genauso wichtig sind rechtliche Aspekte, denn sonst droht Ärger mit den Nachbarn.

Rechtskolumne

:Darf man das Dachgeschoss ausbauen?

Unter dem Dach können individuelle Wohnungen mit schönem Ausblick entstehen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Worauf Hauseigentümer achten müssen.

Reden wir über Geld

:„Oft fühlt es sich an, als wäre ich ein Äffchen im Labor“

Tagsüber Anwalt, abends Influencer: Tim Hendrik Walter ist seinen über sieben Millionen Followern auf Tiktok besser bekannt als „Herr Anwalt“. Wie er jungen Menschen Orientierung geben will und warum er eine kaputte Luxusuhr trägt.

Baurecht

:„Im Nachhinein lässt sich manches nur schwer retten“

Es fängt beim Wintergarten an und reicht bis zum Neubau ohne Genehmigung: Fürstenfeldbrucks Stadtbaurat Johannes Dachsel erläutert die Rechtslage bei Schwarzbauten und den Ermessensspielraum der Behörden.

Künstliche Intelligenz

:Nur das Original ist legal

Taylor Swift will ihre Stimme und ihr Aussehen markenrechtlich schützen lassen. Ist das Exzentrik eines Megastars – oder bitter nötig in Zeiten, in denen selbst der US-Präsident gefakte Bilder mit ihr für politische Zwecke nutzt?

Antisemitismus

:Soll die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar werden?

Nach deutschem Recht ist es erlaubt, zur Auflösung des Staates Israels aufzurufen. Hessen will dies per Gesetz ändern. Doch verfassungsrechtlich wäre das ein Problem.

Rechtskolumne

:Was darf in der Hausordnung stehen?

Wenn viele Menschen unter einem Dach wohnen, braucht es Regeln fürs Zusammenleben. Doch oft stehen Vorschriften in der Hausordnung, die unzulässig sind. Was erlaubt ist und was nicht.

Europäischer Gerichtshof

:Lieder sampeln ist kein Verbrechen

Auch Moses Pelham kann aufatmen: Der Endlos-Prozess um den Urheberschutz für einen „Kraftwerk“-Song biegt auf die Zielgerade. Mit einem Urteil, das für den kreativen Prozess in der digitalen Welt wichtig werden dürfte.

Recht

:„Sex mit gemischten Gefühlen ist häufig“

Das deutsche Sexualstrafrecht soll Frauen bald noch besser schützen. Die Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner über feministische Ansätze, komplexe Konsensfragen – und die Gefahr einer „überschießenden Kriminalisierung“.

ExklusivKlage von Random House

:Hat Open AI den kleinen Drachen Kokosnuss geklaut?

Im Kampf zwischen Kunst und KI geht es nicht mehr darum, wie Chat-GPT mit Originalen trainiert wird und diese dann kopiert. Der Fall des Kinderbuchs „Der kleine Drache Kokosnuss“ zeigt: Die KI hat schon so viel gelernt, dass menschliche Kreativität und die Zukunft der Kultur bedroht sind.

Korrekturen

:Städte- und Gemeindebund

Einen Experten für kommunales Vergaberecht hatten wir einem falschen Gremium zugeordnet.

Sexualisierte Gewalt

:„Wenn wir eine andere Geschlechterpolitik wollen, ist das Strafrecht die billigste Antwort“

Kann das Recht für Geschlechtergerechtigkeit sorgen? Die Verfassungsrechtlerin Dana-Sophia Valentiner über den Zusammenhang zwischen Deepfakes und Femiziden – und darüber, warum Gewalt nicht gleich Gewalt ist.

Rechtskolumne

:Wer zahlt, wenn das Fahrrad weg ist?

Wird das Fahrrad aus der Wohnung oder dem Keller geklaut, kommt die Hausratversicherung für den Schaden auf – allerdings nur in bestimmten Fällen. Wer ein hochwertiges Modell hat, muss besonders viele Dinge beachten.

Rechtskolumne

:Welche Wasserleitungen müssen raus?

Eigentlich darf es seit keine Bleiwasserleitungen mehr geben. Doch existieren Schätzungen zufolge immer noch in mehreren Zehntausend Gebäuden solche Rohre.  Wie erkennt man sie - und wer muss sie entfernen?

Rechtskolumne

:Darf man eine Pauschale für Betriebskosten verlangen?

Hausmeister, Heizung, Müll oder Aufzug: Vermieter können zahlreiche Ausgaben fürs Wohnen an Mieter weiterreichen. Dafür gibt es verschiedene Modelle. Welche Vor- und Nachteile sie haben.

Strafrecht

:Haben Sie mich etwa gerade beleidigt?

Ein Mann hat Friedrich Merz auf Facebook als „Pinocchio“ bezeichnet, kurzzeitig ermittelte daraufhin die Polizei. Über die allzu schwammige Grenze des rechtlich zulässigen Spotts.

MeinungChina

:Es war einmal eine weltoffene, vibrierende Metropole namens: Hongkong

Die Verurteilung des Verlegers Jimmy Lai wirft ein Schlaglicht auf ein gebrochenes Versprechen und auf die Natur des chinesischen Regimes.

Schweiz

:Wie viele Personen sind hier zu sehen?

Ein Mensch, ein Fluss: Markus Schärli will in Luzern Gewässer zu Rechtspersönlichkeiten machen. Aber hilft das, die Natur zu schützen? Ein Ortsbesuch an der Reuss.

Selbstgefährdung

:„Sie dürfen sich sogar gezielt ertränken“

Eisbachsurfen, Drogen nehmen, Zucker essen, Gurtpflicht: Wann verbietet der Staat seinen Bürgern, sich selbst zu gefährden? Und warum wirkt das oft so willkürlich?

Wohnen

:Das gilt bei der Untervermietung

Sie wollen Ihre Wohnung untervermieten? Der Bundesgerichtshof hat die Rechtslage dafür geändert. Was Sie jetzt wissen sollten.

„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke

:„Das ist der feuchte Traum der autoritären Populisten“

Die AfD hat Pläne, wie sie die deutsche Justiz kapern und umbauen kann – und sie arbeitet bereits daran, warnt der Verfassungsrechtler Maximilian Steinbeis.

Rechtskolumne

:Darf die Eigentümergemeinschaft ein Business betreiben?

Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung von Wohnanlagen steigen laufend. Deshalb streben viele Wohnungseigentümer einen „Zusatzverdienst“ an. Welche Möglichkeiten es dafür gibt.

Rechtskolumne

:Welche Vorschriften gelten beim Wintergrillen?

Offene Feuer im Garten sind grundsätzlich erlaubt. Doch es gibt Regeln, an die man sich halten sollte. Sie betreffen auch die Abstände und die Brennmaterialien.

MeinungUS-Angriff in Venezuela

:Recht bleibt auch dann Recht, wenn ein Mächtiger sich nicht darum schert

In den Stadien echter oder vermeintlicher Ohnmacht brauchen internationale Normen und das Völkerrecht Kräfte, die daran festhalten, die sie weiterentwickeln und ihnen beim Überwintern helfen.

Rechtskolumne

:Darf der Hausmeister die Heizung reparieren?

Ein aufmerksamer Hausmeister ist ein Segen für jede Wohnanlage. Aber es gibt Aufgaben, die man ihm besser nicht überträgt.

Rechtskolumne

:Muss man Tag und Nacht Schnee schippen?

Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass Wege und Zufahrten von Schnee und Eis befreit werden. Was im Einzelnen für die Räum- und Streupflicht gilt, hängt vom jeweiligen Ort ab.

BGH

:„Miss Moneypenny“ gehört nicht nur Amazon

Der Bundesgerichtshof hat über den Schutzstatus der Figur aus den „James Bond“-Filmen entschieden. Auch ein Büroservice nennt sich so. Dagegen versuchte der US-Konzern vorzugehen, bei dem die Filmrechte liegen.

Rechtskolumne

:Müssen Mieter für die Kontrolle des Biomülls zahlen?

Seit diesem Frühjahr dürfen nur noch sehr wenig Fremdstoffe in der braunen Tonne landen. Der Biomüll wird daher häufiger von Hausmeistern und Entsorgern kontrolliert. Wer dafür zahlen muss, ist meist eindeutig.

Rechtskolumne

:Darf man den Bauträgervertrag kündigen?

Ein Haus oder eine Wohnung vom Bauträger zu erwerben, ist komfortabel, weil dieser die komplette Planung und Ausführung übernimmt. Mit dem Kauf sind allerdings auch spezielle Risiken verbunden.

Rechtskolumne

:Darf man zurückgelassene Gegenstände wegwerfen?

Möbel, Geschirr, Kunstgegenstände oder Tagebücher: Wenn Mitglieder von Wohngemeinschaften ausziehen, lassen sie häufig Gegenstände zurück. Wie Vermieter damit umgehen müssen.

MeinungKünstliche Intelligenz

:Dieser Denkzettel für die KI-Konzerne kommt gerade recht

Chat-GPT verletzt die Urheberrechte von Künstlern. Auf das Münchner Urteil muss eine Diskussion über geistiges Eigentum im KI-Zeitalter folgen – und ein zeitgemäßes Gesetz.

Illegale Zugriffe

:Die Internetpiraten sind zurück

Noch nie gab es mehr Filme und Musik online zu streamen – dennoch nimmt die Internetpiraterie wieder zu. Das hat mit enttäuschten Kunden zu tun, aber nicht nur.

Urheberrecht

:Niederlage für Chat-GPT-Anbieter Open AI vor Münchner Gericht

In der Klage der Musikrechtegesellschaft Gema gegen Open AI geht es um neun Lieder, von „Atemlos“ über „Männer“ bis „Über den Wolken“ – und um Grundsätzliches im Umgang von KI mit Urheberrechten.

Pandemie

:Corona-Soforthilfen: Der Ehrliche könnte der Dumme sein

In Baden-Württemberg sollten mehr als 100 000 kleine Betriebe Corona-Soforthilfen zurückzahlen, doch etliche Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Nun streitet die Politik darüber, ob alle, die schon gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen sollen.

Rechtskolumne

:Muss man die Advents-Deko des Nachbarn ertragen?

Balkone, Gärten und Wege werden immer stärker illuminiert, nicht nur in der Weihnachtszeit. Dazu gibt es verschiedene Vorschriften. Doch was für andere zumutbar ist, hängt oft auch vom Einzelfall ab.

Bußgeld wegen Lüftungs-Delikt

:Scheibe einen Spalt offen gelassen? Strafzettel!

Weil eine Frau ihr Autofenster beim Parken angeblich nicht ordnungsgemäß geschlossen hat, soll sie 15 Euro zahlen. Ein Witz? Nein, eine Sache für die Justiz.

Raubkopien

:Comeback einer fast vergessenen Kulturtechnik

Teure Abos, und davon zu viele: Das Streamingangebot ist nicht mehr so bequem wie noch vor ein paar Jahren. Eine neue Generation entdeckt deshalb die Film- und Musikpiraterie für sich – MP3-Player inklusive.

Rechtskolumne

:Dürfen Vermieter einen Detektiv beauftragen?

Manche Vermieter hegen einen schwerwiegenden Verdacht gegen ihre Mieter und engagieren deshalb einen Detektiv. Umgekehrt geht das in speziellen Fällen auch. Doch welche Methoden sind beim Ermitteln legal und welche nicht?

Zum Tod von Peter Häberle

:Ein Riese des Rechts

Er war ein Universalgelehrter von internationalem Ruf. In Deutschland kennt man Peter Häberle aber vor allem als Doktorvater von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Rechtskolumne

:Zu viel Regenwasser vom Nachbarn: Wer muss zahlen?

Bei Unwettern kann sich ein Sturzbach von einem Grundstück auf das benachbarte ergießen – und dort Verwüstungen am Haus oder im Garten anrichten. Wann Eigentümer dafür haften und wie sich solche Schäden verhindern lassen.

SZ MagazinGute Frage an Johanna Adorján

:Fahrradverbot vor dem Schaufenster: Dürfen Ladenbesitzer das überhaupt?

Unsere Kolumnistin erklärt, warum solche Schilder meist keine Gültigkeit haben – man sie aber trotzdem nicht einfach ignorieren sollte.

Urheberrecht

:Schuldet Chat-GPT Helene Fischer Geld?

Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema legt sich vor einem Münchner Gericht mit dem amerikanischen Tech-Giganten Open AI an. In dem Prozess geht es um nicht weniger als die Zukunft der Kultur im Zeitalter künstlicher Intelligenz.

Mietrecht

:Welche Nebenkosten sind zulässig?

Wartungskosten, eine zusätzliche Versicherung fürs Mehrfamilienhaus oder eine Entrümpelungsaktion: Nicht erst dann, wenn zu den üblichen Nebenkosten weitere Ausgaben hinzukommen, sollten Mieter prüfen, ob diese rechtens sind.

Gerichtsstreit

:Wem gehört „Miss Moneypenny“?

Eine deutsche Unternehmerin hat ihre Firma nach der berühmten Assistentin aus den James-Bond-Filmen benannt. Jetzt hat sie eine Klage am Hals, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss – denn in Hollywood hat man wohl einiges mit der Figur vor.

Ehemalige Richterin über ihre Karlsruher Zeit

:Das nahbare Gericht

Susanne Baer, 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht, berichtet mit wohltemperierter Offenheit über ihre Arbeit in Karlsruhe. Ein enorm wichtiges Buch in Zeiten der Demokratieverdrossenheit.

Rechtskolumne: Laubbläser

:„Die schwachsinnigste Erfindung“

Laubbläser sind laut und umweltschädlich. Für ihren Betrieb gelten daher besonders strenge Ruhezeiten – auch für Modelle mit Akku-Betrieb.

Urheberrecht

:Die Autoren bitten zur Kasse

Ihr führendes KI-Modell Claude hat die Firma Anthropic auch mit illegal aus dem Netz gezogenen Büchern trainiert. Vor Gericht zeigt man dafür nun Reue und will 1,5 Milliarden Dollar an die Urheber auszahlen. Was noch billig wäre.