02:04
AfD

Weidel: mögliche Beobachtung durch Verfassungsschutz verhindern

Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel kündigte interne Sonderermittlungen in Landesverbänden an.

01:35
Chemnitz

Kretschmer kündigt hartes Durchgreifen des Rechtsstaates an

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie und macht die AfD für die fremdenfeindlichen Ausschreitungen mitverantwortlich.

01:19
Flugausfall wegen Streik

BGH stärkt Passagierrechte

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Davon hängt ab, ob gestrandete Reisende entschädigt werden.

Chemnitz
Parteientwicklung

Wie rechts ist die AfD?

Vor fünf Jahren noch legten die Gründer der Partei viel Wert darauf, sich klar nach rechts außen abzugrenzen - auch von Pegida. Doch die Barrieren fallen.

Von Jens Schneider

Murder Fuels Anti-Foreigner Tensions In Chemnitz 01:41
Chemnitz

Verletzte bei erneuten Ausschreitungen

Durch Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen seien einige Menschen verletzt worden, teilte die Polizei Chemnitz auf Twitter mit.

00:50
Rechtsstreit

Katzengrab wird Fall fürs Gericht

Als Katze Minki starb, hat ihr Besitzer ihr Grab liebevoll geschmückt und eingefasst. Viel zu groß, meinte die Friedhofsbetreiberin und kürzte das Grab ein. Bei dem Rechtsstreit steht jetzt sogar eine Exhumierung im Raum.

Chemnitz 01:38
Chemnitz

Ein Stadt zwischen Trauer und Hetze

Die Bereitschaftspolizei sichert mit Hunderten Beamten die Veranstaltungsorte von linken und rechten Kundgebungen und versucht, ein Zusammentreffen zu verhindern.

00:35
Sächsischer Innenminister

Ereignisse in Chemnitz heben neue Dimension der Eskalation

Roland Wöller äußerte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen in Chemnitz am Wochenende.

02:19
Chemnitz

Oberbürgermeisterin verurteilt Hetzjagd auf Ausländer und Selbstjustiz

Einen Tag nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige wegen gemeinschaftlichen Totschlags beantragt.

00:52

Pilotenstreik bei Ryanair: Was Passagiere wissen müssen

Bei Ryanair dürfte es am Freitag Ausfälle und Verspätungen geben - auch auf Routen von und nach Deutschland. Bislang streikten die Piloten nur im kleinen Irland. Was müssen Fluggäste jetzt wissen?

E-Bike
Radfahren

EU will Versicherungspflicht für alle E-Bikes

Experten befürchten, dass dies die Mobilitätswende empfindlich bremsen könnte. Eine Versicherung sei zwar sinnvoll - aber nicht die geforderte.

Von Anne-Christin Gröger

Justizia Justizpalast München s/w
Smart Contracts

Wenn der Algorithmus Selbstjustiz übt

Automatisierte Rechtsprechung kann Hartz-IV-Bescheide anfechten, nach verspäteten Flügen entschädigen und Gerichte entlasten. Doch Computer machen oft allzu kurzen Prozess.

Von Adrian Lobe

Recht

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück

Vor einem Vierteljahrhundert wurde das Sozialrecht geändert, die Entmündigung abgeschafft. Betreuer aus dem Landkreis schildern, was aus dem großen Wurf im Alltag geworden ist

Von Viktoria Spinrad, Ebersberg

Neue Urteile

Recht so

Muss ein Arbeitnehmer in Privatinsolvenz seine durch Schicht-, Nacht- oder Sonntagsarbeit erworbenen Zulagen als pfändbare Vergütung abtreten? Rechtfertigt ein Griff in den Genitalbereich eines Kollegen die Kündigung?

Grafik
Recht

Wenn der Flug ausfällt

Airlines sind oft unwillig, Entschädigung zu leisten. Mittlerweile gibt es viele Dienstleister, die Passagieren zu ihrem Recht verhelfen.

Von Caspar Busse

Illustration zu Rechts-Unternehmen
Hilfe bei Beschwerden und Klagen

Diese Firmen suchen den Streit

Zug zu spät, Flug gestrichen, Miete zu hoch: Oft kämpfen die Kunden trotzdem nicht um Entschädigung. Internetfirmen bieten an, die Fälle zu übernehmen - und verlangen nur im Erfolgsfall Geld.

Von Felicitas Wilke und Benedikt Müller

Blitzermarathon - Bayern
Verbraucherschutz

Per Mausklick zum Recht

Wer sich nicht selbst beschweren oder gar klagen will, kann Internet-Firmen damit beauftragen. Vier Beispiele, wie diese Firmen im Namen ihrer Kunden gegen Konzerne und den Staat vorgehen.

Von Felicitas Wilke und Benedikt Müller

Entscheidung im Foto-Streit
Tipps für die Rechtsschutz-Versicherung

Was Sie auf der Suche nach einer Rechtsschutz-Versicherung beachten sollten

Nach einem Verkehrsunfall oder einer Kündigung kann es schnell mal vor Gericht gehen. Mit der richtigen Rechtsschutz-Versicherung können Sie viel Geld sparen.

Von Hermann-Josef Tenhagen, Finanztip

Gewissensfrage
SZ-Magazin
Gewissensfrage

Darf man Liebesbriefe zurückfordern?

Kaum etwas ist intimer als Liebesbriefe. Wem gehören sie, wenn die Beziehung in die Brüche geht?

Von Dr. Dr. Rainer Erlinger

Türkischer Ministerpräsident Erdogan in Köln
Versammlungsfreiheit

Auftritte türkischer Politiker zu verbieten ist diplomatisch heikel, aber machbar

Neben Kommunalbehörden haben auch die Bundesländer die Macht dazu. Die Versammlungsfreiheit gilt nämlich nicht für jeden, sie ist ein "Deutschen-Grundrecht".

Von Wolfgang Janisch

Recht

Wo Terroristen den Ermittlern voraus sind

Früher hat man Telefone abgehört, doch das bringt immer weniger. Ermittler interessieren sich vor allem fürs Digitale.

Von Wolfgang Janisch

Winter in Meißen
Dachlawinen

Hinter Gittern

Eigentümer müssen darauf achten, dass Dachlawinen keinen Schaden anrichten. Welche Vorschriften sie genau einhalten müssen, regeln Länder und Kommunen.

Von Andrea Nasemann

Überwachung am See
Wie Richter entscheiden

Ausspionieren verboten

Viele Wohnungsbesitzer installieren aus Angst vor Einbrechern Kameras - und verletzen dabei Persönlichkeitsrechte. Gerichte setzen enge Grenzen.

Von Andrea Nasemann

Winterwetter in Thüringen
Recht

Knifflige Haftung bei Eis und Schnee

Im Winter haben Hausbesitzer und Mieter viele Pflichten zu erledigen - sonst zahlen sie bei Schäden. Ein Überblick über die wichtigsten Vorschriften.

Von Berrit Gräber

BGH verhandelt über Rechte biologischer Väter bei der Anfechtun
BGH-Urteile 2016

Getäuscht, gezahlt, gerechnet

Wer muss den Garten pflegen, was sind Betriebskosten? Das klärt in letzter Instanz der Bundesgerichtshof.