Recht

Rechtskolumne

:Darf der Hausmeister die Heizung reparieren?

Ein aufmerksamer Hausmeister ist ein Segen für jede Wohnanlage. Aber es gibt Aufgaben, die man ihm besser nicht überträgt.

Rechtskolumne

:Muss man Tag und Nacht Schnee schippen?

Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass Wege und Zufahrten von Schnee und Eis befreit werden. Was im Einzelnen für die Räum- und Streupflicht gilt, hängt vom jeweiligen Ort ab.

BGH

:„Miss Moneypenny“ gehört nicht nur Amazon

Der Bundesgerichtshof hat über den Schutzstatus der Figur aus den „James Bond“-Filmen entschieden. Auch ein Büroservice nennt sich so. Dagegen versuchte der US-Konzern vorzugehen, bei dem die Filmrechte liegen.

Rechtskolumne

:Müssen Mieter für die Kontrolle des Biomülls zahlen?

Seit diesem Frühjahr dürfen nur noch sehr wenig Fremdstoffe in der braunen Tonne landen. Der Biomüll wird daher häufiger von Hausmeistern und Entsorgern kontrolliert. Wer dafür zahlen muss, ist meist eindeutig.

Rechtskolumne

:Darf man den Bauträgervertrag kündigen?

Ein Haus oder eine Wohnung vom Bauträger zu erwerben, ist komfortabel, weil dieser die komplette Planung und Ausführung übernimmt. Mit dem Kauf sind allerdings auch spezielle Risiken verbunden.

Rechtskolumne

:Darf man zurückgelassene Gegenstände wegwerfen?

Möbel, Geschirr, Kunstgegenstände oder Tagebücher: Wenn Mitglieder von Wohngemeinschaften ausziehen, lassen sie häufig Gegenstände zurück. Wie Vermieter damit umgehen müssen.

MeinungKünstliche Intelligenz

:Dieser Denkzettel für die KI-Konzerne kommt gerade recht

Chat-GPT verletzt die Urheberrechte von Künstlern. Auf das Münchner Urteil muss eine Diskussion über geistiges Eigentum im KI-Zeitalter folgen – und ein zeitgemäßes Gesetz.

Illegale Zugriffe

:Die Internetpiraten sind zurück

Noch nie gab es mehr Filme und Musik online zu streamen – dennoch nimmt die Internetpiraterie wieder zu. Das hat mit enttäuschten Kunden zu tun, aber nicht nur.

Urheberrecht

:Niederlage für Chat-GPT-Anbieter Open AI vor Münchner Gericht

In der Klage der Musikrechtegesellschaft Gema gegen Open AI geht es um neun Lieder, von „Atemlos“ über „Männer“ bis „Über den Wolken“ – und um Grundsätzliches im Umgang von KI mit Urheberrechten.

Pandemie

:Corona-Soforthilfen: Der Ehrliche könnte der Dumme sein

In Baden-Württemberg sollten mehr als 100 000 kleine Betriebe Corona-Soforthilfen zurückzahlen, doch etliche Bescheide erwiesen sich als rechtswidrig. Nun streitet die Politik darüber, ob alle, die schon gezahlt haben, ihr Geld zurückbekommen sollen.

Rechtskolumne

:Muss man die Advents-Deko des Nachbarn ertragen?

Balkone, Gärten und Wege werden immer stärker illuminiert, nicht nur in der Weihnachtszeit. Dazu gibt es verschiedene Vorschriften. Doch was für andere zumutbar ist, hängt oft auch vom Einzelfall ab.

Bußgeld wegen Lüftungs-Delikt

:Scheibe einen Spalt offen gelassen? Strafzettel!

Weil eine Frau ihr Autofenster beim Parken angeblich nicht ordnungsgemäß geschlossen hat, soll sie 15 Euro zahlen. Ein Witz? Nein, eine Sache für die Justiz.

Raubkopien

:Comeback einer fast vergessenen Kulturtechnik

Teure Abos, und davon zu viele: Das Streamingangebot ist nicht mehr so bequem wie noch vor ein paar Jahren. Eine neue Generation entdeckt deshalb die Film- und Musikpiraterie für sich – MP3-Player inklusive.

Rechtskolumne

:Dürfen Vermieter einen Detektiv beauftragen?

Manche Vermieter hegen einen schwerwiegenden Verdacht gegen ihre Mieter und engagieren deshalb einen Detektiv. Umgekehrt geht das in speziellen Fällen auch. Doch welche Methoden sind beim Ermitteln legal und welche nicht?

Zum Tod von Peter Häberle

:Ein Riese des Rechts

Er war ein Universalgelehrter von internationalem Ruf. In Deutschland kennt man Peter Häberle aber vor allem als Doktorvater von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Rechtskolumne

:Zu viel Regenwasser vom Nachbarn: Wer muss zahlen?

Bei Unwettern kann sich ein Sturzbach von einem Grundstück auf das benachbarte ergießen – und dort Verwüstungen am Haus oder im Garten anrichten. Wann Eigentümer dafür haften und wie sich solche Schäden verhindern lassen.

SZ MagazinGute Frage an Johanna Adorján

:Fahrradverbot vor dem Schaufenster: Dürfen Ladenbesitzer das überhaupt?

Unsere Kolumnistin erklärt, warum solche Schilder meist keine Gültigkeit haben – man sie aber trotzdem nicht einfach ignorieren sollte.

Urheberrecht

:Schuldet Chat-GPT Helene Fischer Geld?

Die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema legt sich vor einem Münchner Gericht mit dem amerikanischen Tech-Giganten Open AI an. In dem Prozess geht es um nicht weniger als die Zukunft der Kultur im Zeitalter künstlicher Intelligenz.

Mietrecht

:Welche Nebenkosten sind zulässig?

Wartungskosten, eine zusätzliche Versicherung fürs Mehrfamilienhaus oder eine Entrümpelungsaktion: Nicht erst dann, wenn zu den üblichen Nebenkosten weitere Ausgaben hinzukommen, sollten Mieter prüfen, ob diese rechtens sind.

Gerichtsstreit

:Wem gehört „Miss Moneypenny“?

Eine deutsche Unternehmerin hat ihre Firma nach der berühmten Assistentin aus den James-Bond-Filmen benannt. Jetzt hat sie eine Klage am Hals, über die der Bundesgerichtshof entscheiden muss – denn in Hollywood hat man wohl einiges mit der Figur vor.

Ehemalige Richterin über ihre Karlsruher Zeit

:Das nahbare Gericht

Susanne Baer, 2011 bis 2023 Richterin am Bundesverfassungsgericht, berichtet mit wohltemperierter Offenheit über ihre Arbeit in Karlsruhe. Ein enorm wichtiges Buch in Zeiten der Demokratieverdrossenheit.

Rechtskolumne: Laubbläser

:„Die schwachsinnigste Erfindung“

Laubbläser sind laut und umweltschädlich. Für ihren Betrieb gelten daher besonders strenge Ruhezeiten – auch für Modelle mit Akku-Betrieb.

Urheberrecht

:Die Autoren bitten zur Kasse

Ihr führendes KI-Modell Claude hat die Firma Anthropic auch mit illegal aus dem Netz gezogenen Büchern trainiert. Vor Gericht zeigt man dafür nun Reue und will 1,5 Milliarden Dollar an die Urheber auszahlen. Was noch billig wäre.

MeinungRecht

:Catcalling ist kein Kompliment. Es ist eine Machtdemonstration

Die Justizministerin prüft, verbale Belästigung im öffentlichen Raum zu verbieten. Die Taten wären zwar schwierig zu verfolgen, trotzdem ist es richtig, sie unter Strafe zu stellen.

Rechtskolumne

:Muss man Kinderlärm aushalten?

Tagsüber trampeln die Kleinen, nachts schreien sie und auch sonntags geben sie keine Ruhe. Wer im Mietshaus mit Familien wohnt, muss einiges aushalten. Aber es gibt Grenzen.

Rechtskolumne

:Sind Solarpaneele überall erlaubt?

Grundsätzlich dürfen Mieter und Eigentümer kleinere Photovoltaikanlagen installieren – mit einigen Ausnahmen. Dabei geht es nicht allein um das Thema Sicherheit.

Nach Ausschluss von AfD-Kandidat

:Vorwurf an Ludwigshafener Oberbürgermeisterin: Sie wolle Mitbewerber ausschalten

Nicht nur in Ludwigshafen hegt der Wahlausschuss Zweifel an der Verfassungstreue eines AfD-Kandidaten und hat diesen von der Wahl ausgeschlossen. Ist das legitim, um die Demokratie zu schützen – oder schadet es ihr am Ende?

Musiker vor Gericht

:Money, Money, Money

Im Musikgeschäft dreht sich alles ums Geld. Nun fordert ein Gericht den früheren Sänger von „Supertramp“ auf: „Give a Little Bit“.

SZ MagazinJustiz

:Diese Jugendlichen richten über Gleichaltrige

Bei minderjährigen Straftätern können Schülergerichte entscheiden, was etwa auf Diebstahl, Beleidigung oder Schwarzfahren folgt. Dabei lernen beide Seiten Verantwortung.

Rechtskolumne

:Darf man Grünschnitt in die Natur werfen?

Manche Garteneigentümer entsorgen Äste, Wurzeln und Laub im Wald oder auf dem Feld. Warum das keine gute Idee ist, und wie man das Grüngut klug auf dem eigenen Grundstück verwerten kann.

MeinungDigitalisierung

:Aus dem Copyright darf kein Copywrong werden

KI ist nicht künstlich: Sie ist potenzierte und destillierte menschliche Intelligenz. Das hat rechtliche Folgen, die dringend geklärt werden müssen.

Mit dem Auto in die Ferien

:Kann man den Strafzettel aus dem Italien-Urlaub ignorieren?

Besser nicht. Denn dann kann es erst recht teuer werden. Zudem gibt es in Italien Regeln, die deutsche Autofahrer oft nicht kennen. Ein Überblick.

KI-Wettrüsten

:Trump schafft das Urheberrecht ab

Es ist ein völkerrechtlicher Verstoß: Bei seiner Verkündung des „KI-Handlungsplans“ der US-Regierung pulverisierte Donald Trump mit ein paar Nebensätzen das Urheberrecht.

Baby-Cover

:Lindner und Lehfeldt klagen gegen „Titanic“

Das Satiremagazin hob Anfang Januar das „Baby-Glück“ von Franca Lehfeldt und Christian Lindner auf das Cover. Inzwischen sind die beiden Eltern – und haben Klage eingereicht.

Recht

:Von Berlin ins Gefängnis nach Budapest

Maja T. werden in Ungarn schwere Straftaten vorgeworfen. Dort sitzt die non-binäre Person in Untersuchungshaft, obwohl ihre Auslieferung rechtswidrig war.

Rechtskolumne

:Darf man „Zu verschenken“-Kisten an die Straße stellen?

Verschenken statt wegwerfen – das ist im Prinzip eine gute Sache. Aber es gibt ein paar Dinge zu beachten, wenn man Ausrangiertes auf legale Art loswerden möchte.

Rechtskolumne

:Darf man einen Pool im Garten bauen?

Einfach raus aus dem Haus und sofort ins Wasser springen – ein Schwimmbecken auf dem eigenen Grundstück ist eine feine Sache. Aber Vorsicht, es gibt dabei einige Regeln zu beachten.

Bundesverfassungsgericht

:Diese Kandidatin scheut keine klaren Ansagen

Die SPD will die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin machen – doch im konservativen Lager wird Protest laut. Haben die Kritiker die Texte der Juristin wirklich gelesen?

Rechtskolumne

:Darf man eine Markise anbringen?

Wenn es heiß ist, wünschen sich viele einen Sonnenschutz auf dem Balkon. Doch darf man den einfach so anbringen? Was man unbedingt vorher beachten sollte.

Architektur in München

:„Wie eine gemästete Gans mit fetter Leber“

Investoren planen den Umbau eines Büro-Ensembles in der Innenstadt. Der Sohn der ursprünglichen Architekten hält das für eine „Verschandelung“. Handelt es sich auch um einen Verstoß gegen das Urheberrecht?

Künstliche Intelligenz

:Erfolg für KI-Konzern im Urheberrechtsstreit

Anthropic kaufte Millionen gedruckte Bücher, um seine KI-Modelle zu trainieren. Das war legal, sagt ein US-Richter. Trotzdem könnte es für das Unternehmen teuer werden.

Rechtskolumne

:Darf der Ex die gemeinsame Immobilie versteigern lassen?

Werden sich geschiedene Eheleute oder Erben über eine gemeinsame Immobilie finanziell nicht einig, kann eine Teilungsversteigerung die Lösung sein.  Was man dazu wissen muss.

Justiz

:Den Haag und die Rache der Despoten

Seit sie es beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auch mit Leuten wie Putin oder Netanjahu aufnehmen, wird es für die Richter immer heftiger. Sanktionen, Drohungen. Ohne Bodyguards kann man die Welt offenbar nicht mehr retten.

Rechtskolumne

:Wann darf man seine Wohnung untervermieten?

Grundsätzlich darf jeder seine Wohnung zumindest in Teilen untervermieten. Wie viel Freiraum Mieter dabei haben und was der Vermieter verbieten darf.

Journalismus

:Was Google deutschen Medien schuldet

1,3 Milliarden Euro im Jahr: Im Streit um faire Vergütung für journalistische Inhalte hat eine Studie berechnet, was Medien hierzulande entgeht.

Immobilien

:Ärger mit der Hausverwaltung: Was Vermieter und Mieter tun können

Professionelle Immobilienverwalter sollen Mietern wie Vermietern eigentlich das Leben leichter machen. Doch oft gibt's Streit und Ärger. Und dann? Wer welche Rechte hat.

Rechtsstaat

:Justizminister verurteilen Anfeindungen gegen Richter

Gerichte, die umstrittene Entscheidungen treffen, sind zunehmend Bedrohungen und Beschimpfungen ausgesetzt. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern sehen darin Angriffe „auf die Grundwerte unserer Verfassung“.

MeinungAlexander Dobrindt

:Persönliche Attacken auf Asyl-Richter sind inakzeptabel

Der Innenminister will sich mit seiner Flüchtlingspolitik über geltendes Recht hinwegsetzen, andere greifen sogar Verwaltungsrichter an. Das untergräbt die Gewaltenteilung.

Rechtskolumne

:Darf man bei Bettwanzen die Miete mindern?

Motten, Ameisen, Silberfischchen: Wenn in der Wohnung Insekten leben, wird es heikel. Meistens ist die Bekämpfung von Schädlingen Sache des Vermieters. Doch auch Mieter haben Pflichten.