Pkw-Maut

CSU

:Der Minister a.D., der in Erinnerung bleiben wird

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt - aber die Liste seiner Versäumnisse ist länger. Nun legt er sein Bundestagsmandat nieder.

Verkehrspolitik

:Pkw-Maut: Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

Das Bundesverkehrsministerium will keinen Schadenersatz von seinem früheren Chef verlangen. Für das geplatzte Projekt muss es 243 Millionen Euro zahlen.

Leserbriefe

:Was an Andreas Scheuer kleben bleibt

Der CSU-Verkehrsminister hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. SZ-Leser erörtern Konsequenzen jenseits einer Haftung.

MeinungRegressforderungen

:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

Verkehrspolitik

:Minister mit beschränkter Haftung

243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt. Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt.

Gescheiterte Pkw-Maut

:Gutachter soll "das Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln

243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt.

Politik und Verantwortung

:Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?

243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet. Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:243 Millionen Euro Schadenersatz: Das Maut-Desaster der CSU

Die Pkw-Maut sollte zum Prestigeprojekt der CSU werden. Stattdessen kommt sie den Bund teuer zu stehen. Wie konnte es so weit kommen?

Maut-Debakel der CSU

:CSU, bitte zur Kasse

243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen.

MeinungBund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz

:Der Versager und seine Helfer

Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?

Geplatzte Pkw-Abgabe

:Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro

Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird.

Schadensersatz

:Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Das Verkehrsministerium hat dem Vergleich eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Das Projekt war von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte. Verkehrsminister Wissing beklagt die "bittere Summe".

Maut-Affäre

:Ermittlungen gegen Andreas Scheuer eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft verdächtigt den Ex-Minister, im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Pkw-Maut

:Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.

Ein Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.

Pkw-Maut

:Bund muss Schadenersatz zahlen

Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch Traffic Com in einer Mitteilung an die Börse mit. Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch. Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden.

ExklusivStreit mit Verkehrsministerium

:Mautbetreiber erringen Etappensieg vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten. Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz.

Affären

:Mr. Maut soll gehen

Die Opposition fordert nach dem Mautdebakel personelle Konsequenzen über den Minister hinaus. Auch Scheuers ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz soll nach dem Willen von Grünen, FDP und Linken als Toll-Collect-Chef abgelöst werden.

ExklusivMaut-Aufklärung

:Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor

Grüne, FDP und Linke greifen den Verkehrsminister in der Maut-Affäre scharf an. Die Rede ist von Täuschung des Parlaments.

MeinungMaut-Untersuchungsausschuss

:Scheuers peinliche Hybris

Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.

Scheuers Maut-Debakel

:Minister Unverantwortlich

Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation.

Maut-Debakel

:"Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"

Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet.

Maut-Affäre

:Der letzte Zeuge

Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten. Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch.

ExklusivStreit um vertrauliche E-Mails

:Scheuer blockiert Maut-Ermittler

Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Aufklärung des Maut-Debakels in der entscheidenden Phase zu behindern. Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten.

Streit um Pkw-Maut

:"Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik"

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt bei der Aufklärung des Maut-Debakels Ex-Verkehrsminister Dobrindt ins Visier. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt er sich in der nächtlichen Vernehmung.

Verkehrspolitik

:Wenn die Räumfahrzeuge in der Garage bleiben

Das nächste Prestigeprojekt von Andreas Scheuer ist gefährdet. Der Zeitplan für den Umbau seiner neuen Autobahn GmbH ist nicht zu halten. Und wie bei der Pkw-Maut drohen Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro.

Das Verhalten von Politikern in Untersuchungsausschüssen erregt die Gemüter. Vor allem die Gedächtnislücken des Verkehrsministers zu den Mautverträgen stoßen auf.

Maut-Untersuchungsausschuss

:Mindestens einer lügt

Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Das Debakel zeigt, wie es in den Hinterzimmern der Macht zu­geh­en kann.

Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre

:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Im Maut-Untersuchungsausschuss werfen Manager der Betreiberfirmen dem Minister vor, er habe versucht, sie zu Falschaussagen zu drängen. Scheuer bestreitet die Vorwürfe - nun steht Aussage gegen Aussage.

PKW-Maut

:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Minister soll Mautfirmen zur Falschaussage aufgefordert und selbst gelogen haben.

ExklusivPkw-Maut

:Wie Scheuer sich an Österreich rächen wollte

Das Nachbarland hatte dem deutschen Verkehrsminister mit der Klage gegen die Maut ein wichtiges Prestigeprojekt verhagelt. Von der geplanten Retourkutsche blieben am Ende nur Kosten übrig.

ExklusivUntersuchungsausschuss

:Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails in Maut-Affäre vorerst ab

Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler, der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.

Verkehrsminister

:Wie Scheuer versuchte, kritische Medien zu "torpedieren"

Das Verkehrsministerium begegnete kritischen Journalisten-Fragen mehrfach mit taktischen Manövern und Drohungen.

ExklusivVerkehrsministerium

:Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten

Allein der Spitzenanwalt, der den Bund vertritt, berechnet 675 Euro - pro Stunde. Andreas Scheuers Ministerium erwartet unabhängig vom Ausgang hohe Kosten. Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nur deshalb kritisch.

Pkw-Maut

:Kein Blick zurück

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter in Bedrängnis.

Bundestag

:Seehofer weist Vorwürfe zur gescheiterten PKW-Maut zurück

Er habe "absolut" alles richtig gemacht, sagt der Bundesinnenminister und ehemalige CSU-Chef im Untersuchungsausschuss. Heute würde er bei der Maut aber einen besonderen Akzent stärker betonen.

Maut

:Umstrittene Befreiung

Womit fährt der Lkw der Zukunft? Ein Privileg für Erdgas-Antriebe sorgt für viel Ärger.

Trotz erschwerter Bedingungen durch die Coronakrise lässt der Untersuchungs­ausschuss zur Maut-Affäre nicht locker. Die Aufklärung über Andreas Scheuers Rolle soll am 7. Mai wieder aufgenommen werden. Auch Horst Seehofer soll bald in den Zeugenstand.

Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer ...

Pkw-Maut

:Neue schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Der Bundesrechnungshof wirft dem Verkehrsministerium vor, die Klage Österreichs bei der Risikobewertung der Pkw-Maut ignoriert zu haben. Der Verkehrsminister gerät immer mehr unter Druck.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut immer stärker unter Druck. Die FDP will nun sein Smartphone sichern lassen.

ExklusivPkw-Maut

:Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Bei der Vergabe der Mautaufträge kam es Experten zufolge mehrfach zu Rechtsverstößen. Auch interne Abläufe im Verkehrsministerium werden kritisiert. Am Donnerstag beginnen die öffentlichen Anhörungen.

Das CSU-Projekt könnte für den Steuerzahler richtig teuer werden.

Maut-Debakel

:Die 560-Millionen-Euro-Frage

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Geplatzte Pkw-Maut

:Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz

Das Fiasko um die geplatzte Pkw-Abgabe könnte für die Steuerzahler sehr teuer werden. Für Verkehrsminister Scheuer wird die Lage immer brenzliger. Und es gibt neue Vorwürfe.

Untersuchungsausschuss

:Scheuer erschwert Mautaufklärung

Der Verkehrsminister lässt etwa hundert Dokumente in den Akten zur Pkw-Maut mit einer neuen Geheimhaltungsstufe versehen. Damit dürfte er sie auch einer öffentlichen Debatte im Untersuchungsausschuss entziehen.

ExklusivVerkehrspolitik

:Kosten für gescheiterte Pkw-Maut steigen weiter

Das ehemalige Prestigeprojekt von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist gestoppt. Doch noch immer verursacht es Millionenkosten für Personal und Anwälte.