Pkw-Maut

Leserbriefe

:Was an Andreas Scheuer kleben bleibt

Der CSU-Verkehrsminister hat die Steuerzahler 243 Millionen Euro gekostet. SZ-Leser erörtern Konsequenzen jenseits einer Haftung.

MeinungRegressforderungen

:Der Fall Scheuer taugt nicht als Vorlage für eine Ministerhaftung

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich, den Ex-Minister für das Millionen-Debakel mit der Maut finanziell belangen zu können. Doch wer allzu forsch das Gesetz verschärft, bewirkt am Ende womöglich das Gegenteil.

Verkehrspolitik

:Minister mit beschränkter Haftung

243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt. Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt.

Gescheiterte Pkw-Maut

:Gutachter soll "das Maß der Fahrlässigkeit" bei Scheuer ermitteln

243 Millionen Euro - so viel muss der Bund als Folge der geplatzten Pkw-Maut zahlen. Verkehrsminister Wissing lässt nun gründlich prüfen, ob sich etwas von seinem Amtsvorgänger holen lässt.

Politik und Verantwortung

:Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?

243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet. Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker.

Verkehrspolitik

:Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

Das Verkehrsministerium erwägt, von seinem früheren Chef Schadenersatz zu verlangen - für das geplatzte Projekt muss es nun 243 Millionen Euro zahlen. Der CSU-Politiker sagt, er habe doch nur ein Gesetz umsetzen müssen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:243 Millionen Euro Schadenersatz: Das Maut-Desaster der CSU

Die Pkw-Maut sollte zum Prestigeprojekt der CSU werden. Stattdessen kommt sie den Bund teuer zu stehen. Wie konnte es so weit kommen?

Maut-Debakel der CSU

:CSU, bitte zur Kasse

243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen.

MeinungBund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz

:Der Versager und seine Helfer

Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?

Geplatzte Pkw-Abgabe

:Scheuers Mautdebakel kostet 243 Millionen Euro

Das Prestigevorhaben der CSU war 2019 vor Gericht gescheitert. Nach jahrelangem Rechtsstreit wird nun klar, wie teuer das Pannenprojekt des damaligen Verkehrsministers für die Steuerzahler wird.

Schadensersatz

:Bund muss wegen missglückter Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen

Das Verkehrsministerium hat dem Vergleich eines privaten Schiedsgerichts zugestimmt. Das Projekt war von der CSU vorangetrieben worden - bis es an EU-Recht scheiterte. Verkehrsminister Wissing beklagt die "bittere Summe".

Maut-Affäre

:Ermittlungen gegen Andreas Scheuer eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft verdächtigt den Ex-Minister, im Maut-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben.

Pkw-Maut

:Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

Die Ermittler verfolgen den Verdacht, dass Scheuer und sein Staatssekretär im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt haben.

Ein Schiedsgericht läutet das letzte Kapitel des Maut-Desasters ein - ab jetzt geht es um Schadenersatz. Was bleibt, ist ein Lehrstück über Verantwortlichkeit und Verantwortung in der Politik.

Pkw-Maut

:Bund muss Schadenersatz zahlen

Das teilen die Firmen CTS Eventim und Kapsch Traffic Com in einer Mitteilung an die Börse mit. Sie verweisen auf einen Zwischenschiedsspruch. Über die zu zahlende Summe muss noch entschieden werden.

Die CSU kann sich eine City-Maut für Autofahrer im Prinzip vorstellen, die Grünen sowieso, die SPD ist skeptisch. Jetzt hat eine Umfrage im Auftrag des Automobilclubs "Mobil in Deutschland" ergeben, dass eine Mehrheit der Münchner eine City-Maut ...

ExklusivStreit mit Verkehrsministerium

:Mautbetreiber erringen Etappensieg vor Gericht

Ex-Verkehrsminister Scheuer wollte wichtige Mautunterlagen unter Verschluss halten. Nun verdonnert ein Gericht das Ministerium zu Transparenz.

Affären

:Mr. Maut soll gehen

Die Opposition fordert nach dem Mautdebakel personelle Konsequenzen über den Minister hinaus. Auch Scheuers ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz soll nach dem Willen von Grünen, FDP und Linken als Toll-Collect-Chef abgelöst werden.

ExklusivFernstraßen

:Scheuers Autobahnfirma kostet den Bund extra

Der Bund hat von den Ländern den Betrieb des gesamten Autobahnnetzes übernommen. Das Ziel: niedrigere Kosten. Doch der Plan entpuppt sich als Fiasko - und weckt ungute Erinnerungen an die Pkw-Maut.

ExklusivMaut-Aufklärung

:Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor

Grüne, FDP und Linke greifen den Verkehrsminister in der Maut-Affäre scharf an. Die Rede ist von Täuschung des Parlaments.

Maut

:Auch große Koalition wirft Scheuer massive Fehler vor

In ihrem Abschlussbericht zur Untersuchung des Mautdebakels mögen nicht mal Union und SPD den eigenen Verkehrsminister schonen. Und weisen darauf hin, dass es einfach zu vermeiden gewesen wäre.

Nach neuem Wirbel um die Rolle von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Diese ist am 15. April geplant, wie aus einer ...

Neue Aufregung bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus ...

Der BGH schiebt Tricksereien bei Mails einen Riegel vor. Wer als Minister Dienstliches und Privates vermischt, ist selbst schuld.

Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof erzielt. Dabei geht es um die Vorlage von Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Im ...

MeinungMaut-Untersuchungsausschuss

:Scheuers peinliche Hybris

Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.

Scheuers Maut-Debakel

:Minister Unverantwortlich

Sein größtes Projekt endet im Fiasko, doch Fehler haben bei der geplatzten Pkw-Maut aus Sicht von Andreas Scheuer nur andere gemacht. Sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss ist eine Provokation.

Maut-Debakel

:"Dass Scheuer trotz klarer Gesetzesverstöße nicht zurücktritt, ist ein Skandal"

Die Vorgänge um die gescheiterte Pkw-Maut seien ein "erschreckendes Sittengemälde", sagt Oliver Krischer, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Warum er glaubt, dass die Affäre langfristig der Demokratie schadet.

Maut-Affäre

:Der letzte Zeuge

Andreas Scheuer will trotz des Maut-Fiaskos nicht zurücktreten. Kann sich der angeschlagene Minister weiter im Amt halten? Nicht einmal der Koalitionspartner verteidigt ihn noch.

Verkehrsministerium

:Schlagergate im Maut-Ausschuss

Wollte ein Spitzenbeamter aus Scheuers Ministerium Manager einspannen, um an VIP-Karten für ein Roland-Kaiser-Konzert zu kommen? Skurrile Vorwürfe lösen im Untersuchungsausschuss des Bundestages Empörung aus.

ExklusivStreit um vertrauliche E-Mails

:Scheuer blockiert Maut-Ermittler

Die Opposition wirft dem Verkehrsminister vor, die Aufklärung des Maut-Debakels in der entscheidenden Phase zu behindern. Abgeordnete sprechen von schwarzen Löchern in den Akten.

Streit um Pkw-Maut

:"Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik"

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt bei der Aufklärung des Maut-Debakels Ex-Verkehrsminister Dobrindt ins Visier. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt er sich in der nächtlichen Vernehmung.

MeinungVerkehr in München

:Die CSU auf neuen Wegen

Die Fraktion zeigt, dass sie vielleicht gar nicht so sehr die Autofahrerpartei ist, als die sie oft gescholten wird. Über ihre neuesten Vorschläge sollte man zumindest nachdenken.

Kommt eine Gebühr für Autos in der Innenstadt? Die CSU kann sie sich nun prinzipiell vorstellen, die Grünen sind generell dafür, die SPD bleibt skeptisch.

Um die Verkehrsprobleme in München in den Griff zu bekommen, hat das Ifo-Institut im September eine für alle Kraftfahrzeuge geltende "Staugebühr" von sechs Euro innerhalb des Mittleren Rings vorgeschlagen. Sie könne dabei helfen, den ...

Verkehrspolitik

:Wenn die Räumfahrzeuge in der Garage bleiben

Das nächste Prestigeprojekt von Andreas Scheuer ist gefährdet. Der Zeitplan für den Umbau seiner neuen Autobahn GmbH ist nicht zu halten. Und wie bei der Pkw-Maut drohen Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro.

Das Verhalten von Politikern in Untersuchungsausschüssen erregt die Gemüter. Vor allem die Gedächtnislücken des Verkehrsministers zu den Mautverträgen stoßen auf.

Maut-Untersuchungsausschuss

:Mindestens einer lügt

Im Skandal um die Pkw-Maut droht Verkehrsminister Andreas Scheuer nun sogar ein Kreuzverhör mit Managern.

Das Debakel zeigt, wie es in den Hinterzimmern der Macht zu­geh­en kann.

Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre

:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Im Maut-Untersuchungsausschuss werfen Manager der Betreiberfirmen dem Minister vor, er habe versucht, sie zu Falschaussagen zu drängen. Scheuer bestreitet die Vorwürfe - nun steht Aussage gegen Aussage.

PKW-Maut

:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Minister soll Mautfirmen zur Falschaussage aufgefordert und selbst gelogen haben.

Maut-Affäre

:Showdown für Scheuer

Nach immer neuen Vorwürfen im Mautskandal muss sich der Verkehrsminister dem Untersuchungsausschuss stellen. Es geht um sein politisches Überleben.

ExklusivPkw-Maut

:Wie Scheuer sich an Österreich rächen wollte

Das Nachbarland hatte dem deutschen Verkehrsminister mit der Klage gegen die Maut ein wichtiges Prestigeprojekt verhagelt. Von der geplanten Retourkutsche blieben am Ende nur Kosten übrig.

MeinungVerkehr in München

:Eine "Anti-Stau-Gebühr" ist der falsche Weg

Gleich nach dem Wohnungs- kommt in München das Verkehrsproblem. Doch die vorgeschlagene City-Maut ist vor allem ungerecht.

Ein externer Ermittler im Untersuchungsausschuss - Verkehrsminister Scheuer hatte sich strikt dagegen gewehrt. Nun kann er doch kommen, ob er allerdings etwas bewirken kann, ist fraglich.

ExklusivUntersuchungsausschuss

:Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails in Maut-Affäre vorerst ab

Der Verkehrsminister verwehrt sich gegen einen unabhängigen Ermittler, der seinen Email-Verkehr im Abgeordnetenbüro durchsuchen soll. Er wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten.

Verkehrsminister

:Wie Scheuer versuchte, kritische Medien zu "torpedieren"

Das Verkehrsministerium begegnete kritischen Journalisten-Fragen mehrfach mit taktischen Manövern und Drohungen.

ExklusivVerkehrsministerium

:Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten

Allein der Spitzenanwalt, der den Bund vertritt, berechnet 675 Euro - pro Stunde. Andreas Scheuers Ministerium erwartet unabhängig vom Ausgang hohe Kosten. Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nur deshalb kritisch.

Konsequenz aus Maut-Affäre

:FDP fordert Löschverbot für Handys

Wie lässt sich verhindern, dass wichtige Daten von Ministerhandys verschwinden - dem von Verkehrsminister Scheuer zum Beispiel? Die FDP macht einen Vorschlag und bekommt Unterstützung.