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PKW-Maut:Ohne Erinnerung

Das Debakel zeigt, wie es in den Hinterzimmern der Macht zu­geh­en kann.

Von Markus Balser

Mit welchen Methoden ein Minister an seinem größten Projekt arbeitet? Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut führt den Deutschen vor Augen, wie es in den Hinterzimmern der Macht zugehen kann. Mehrere Gesetzesverstöße werden Andreas Scheuer vorgeworfen. Von versteckten Millionenkosten ist die Rede. Schadenersatzzahlungen über eine halbe Milliarde Euro drohen. Scheuer soll Manager zur Lüge aufgefordert und selbst im Parlament die Unwahrheit gesagt haben. Reaktion des Verkehrsministers im U-Ausschuss? Er kann sich in zentralen Punkten nicht erinnern.

Zum Vorschein kommt mit immer neuen Enthüllungen eine Politik, die sich um Recht und Gesetz kaum schert. Dass entscheidende Protokolle fehlen, passt ins Bild. Wenn es um Milliarden der Steuerzahler geht, werden aus gutem Grund hohe Maßstäbe an Entscheidungen gelegt. Politik muss in Zeiten wachsenden Misstrauens kontrollierbar sein. Ausgerechnet beim größten Infrastrukturprojekt seit Jahren aber waren die Zustände haarsträubend.

Die Zweifel an der Eignung des Ministers sind riesig. Doch bislang darf Scheuer bleiben. Die SPD bremst ihren Angriffsmodus, seit sie fürchtet, Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte im Fall Wirecard ähnlich hart angegangen werden. Hätte dieses Fiasko keine Folgen - es wäre ein neuer Maut-Skandal.

© SZ vom 05.10.2020

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