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Pkw-Maut:Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Maut Deutschland

Der Europäische Gerichtshof kippte die Mautpläne im Sommer 2019.

(Foto: dpa)
  • Am Donnerstag beginnen die öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut.
  • Einem Gutachten zufolge kam es während des Vergabeprozesses zu mehrfachen Rechtsverstößen, auch nicht protokollierte Geheimgespräche werden kritisiert.
  • Die Finanzierung der Maut könnte für Verkehrsminister Scheuer ebenfalls zum Problem werden.

Im Streit um die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) nach Informationen der Süddeutschen Zeitung schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham. Mit der Anhörung von Gutachtern beginnt an diesem Donnerstag in Berlin die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.

Die Kanzlei, die eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anfertigen sollte, ist sich sicher, dass es zu Rechtsverstößen kam. Die Durchführung des Vergabeverfahrens habe gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen, heißt es weiter. Verhandlungsgespräche allein mit der Bietergemeinschaft Paspagon der späteren Betreiber Kapsch und CTS Eventim bezeichnen die Experten als "unzulässig". Zweifel bestünden auch, ob das Angebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen.

Das Ministerium kommt aber auch bei anderen Praktiken nicht gut weg. Auf Kritik stoßen etwa die inzwischen bekannt gewordenen Geheimgespräche. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass das Ministerium gegen seine Pflichten verstoßen habe, Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren. Nachträgliche Änderungen des Vertrags durch das Einbinden der Staatsfirma Toll Collect "werfen ebenfalls vergaberechtliche Bedenken auf", heißt es in dem Papier weiter.

Neben der Vergabe will das Parlament am Donnerstag auch haushalts- und europarechtliche Fragen durchleuchten. Zu jedem der drei Themen hört der Ausschuss zwei Gutachter an. Erwartet werde in der Sitzung eine stundenlange Gutachterschlacht, sagt ein Beteiligter. Andere Gutachter könnten sich im Sinne des Ministeriums äußern, das die Vorwürfe des Rechtsbruchs zurückweist.

Doch auch bei der Finanzierung der Maut droht Scheuer Gegenwind. Die Hoheit des Parlaments über Einnahmen und Ausgaben sei ein Eckpfeiler der demokratischen Verfassung, schreibt der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Hufeld in einer weiteren Stellungnahme zu den Haushaltsfolgen der Maut. Ausgaben ohne Deckung im Budget seien verfassungswidrig. Für die Erhebung der Maut habe die nötige gesetzliche Ermächtigung nicht vorgelegen, heißt es in dem Papier. Scheuer steht unter Druck, weil er die Mautverträge Ende 2018 unterschreiben ließ, bevor der Europäische Gerichtshof über die Pläne urteilte und sie im Juni kippte.

© SZ vom 16. Januar 2020/bix
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