Politik und Verantwortung:Braucht Deutschland eine Lex Scheuer?

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Schmerzfrei: Andreas Scheuer (CSU) und seine teuren Verträge im Juli 2019 auf dem Weg zur Befragung im Verkehrsausschuss. Da war schon klar: Seine Maut ist europarechtswidrig. (Foto: Christian-Ditsch/Imago)

243 Millionen Euro hat das Pkw-Maut-Abenteuer des früheren Verkehrsministers die Steuerzahler gekostet. Das zwingt zum Nachdenken über eine Regresspflicht für Risiko-Politiker.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es war ein historischer Machtwechsel, den Bärbel Dieckmanns Sieg damals einleitete. Als SPD-Spitzenkandidatin gewann sie 1994 die Wahl in Bonn, wurde Oberbürgermeisterin und beendete die fast 50 Jahre währende Vorherrschaft der CDU in der damaligen Bundeshauptstadt. Ihr Abgang im Jahr 2009 war weitaus weniger ruhmvoll. Sie hatte sich darum bemüht, den Verlust des Hauptstadtstatus durch das Anlocken internationaler Institutionen zu lindern und betrieb die Ansiedlung eines Kongresszentrums, das heute als World Conference Center Bonn (WCCB) bekannt ist.

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SZ PlusMeinungBund zahlt 243 Millionen Euro Schadenersatz
:Der Versager und seine Helfer

Andreas Scheuer ist großer Sprücheklopfer und kleiner Sachpolitiker. All die Maut-Millionen, die er in den Sand gesetzt hat, sind nur ein Beleg dafür. Die Frage aber ist: Warum ließ ihn die CSU gewähren?

Kommentar von Klaus Ott

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