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Pkw-Maut:Kein Blick zurück

Scheuer stellt Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft vor

Erneut unter Druck: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU).

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer gerät in der Maut-Affäre weiter in Bedrängnis.

Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) kommt bei der Aufklärung des Debakels um die Pkw-Maut in immer größere Erklärungsnot. Bei dem milliardenschweren Projekt wurde ein möglicher Verstoß gegen Vergaberecht während der Vergabe an Betreiber offenbar nicht geprüft. Einer Zeugenaussage zufolge fielen im Ministerium zwar im Herbst 2018 mögliche Probleme im Vergabeprozess auf, es ging dem aber nicht nach. Das Ministerium habe nach vorne schauen wollen und nicht zurück, sagte eine Zeugin der Vergabestelle des Verkehrsministeriums. Dabei geht es um die fragwürdigen Versuche, den Lkw-Mautbetreiber Toll Collect einzubinden. Die Vergabe des Milliardenauftrags wurde damit möglicherweise rechtlich angreifbar. Dass die Ministeriumsmitarbeiterin bei der Befragung wiederholt die Verantwortung von sich wies, löste bei den Parlamentariern Ärger aus. Es sei ein "Muster", dass Zeugen des Ministeriums auf kritische Fragen immer wieder antworteten, sie seien nicht zuständig gewesen, kritisierte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann.

Die Aussagen folgen alle einem Muster: Keiner war zuständig

Genau ein Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof sieht die Opposition immer klarere Hinweise auf Rechtsverstöße und Fehler des verantwortlichen Ministers Scheuer und seines Ministeriums. "Die große Anzahl der folgenschweren Fehler wird immer klarer - und die Luft für den Minister dünner", sagt der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne sagte, nach den bisherigen Erkenntnissen habe das Ministerium bei Mautaufträgen Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen. Auch die Grünen üben harte Kritik. Längst sei nicht mehr nur die Maut ein Skandal, sondern dass Scheuer immer noch im Amt sei, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Am 18. Juni 2019 scheiterte das CSU-Prestigeprojekt vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil vor allem Ausländer zahlen sollten, erklärten die Richter die Pläne damals für rechtswidrig. Das Ministerium kündigte die Betreiberverträge. Seit Anfang des Jahres arbeitet der Untersuchungssausschuss des Parlaments das Debakel auf. Nach Angaben des Ministeriums vom Donnerstag kostete das Projekt fast 80 Millionen Euro, etwa für Personal und Berater. Doch das könnte nur der Anfang sein. Denn die Betreiber fordern vom Bund in einem Schiedsverfahren rund 560 Millionen Euro Schadenersatz. Verkehrsminister Scheuer steht deshalb stark unter Druck. Er weist die Ansprüche der Unternehmen und die Vorwürfe des Rechtsbruchs zurück.

Nach Angaben des Vorsitzenden, Udo Schiefner (SPD), hat der Ausschuss insgesamt 820 000 Blatt Beweismaterialien zu sichten, dazu kommen 15 000 Mails in digitaler Form. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn beklagt, dass Scheuer dem Versprechen maximaler Transparenz nicht nachkomme. Es fehlten Emails seines Abgeordnetenaccounts.

© SZ vom 19.06.2020

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