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PKW-Maut:Schwere Vorwürfe gegen Scheuer

Minister soll Mautfirmen zur Falschaussage aufgefordert und selbst gelogen haben.

Von Markus Balser, Berlin

Der 1. Oktober 2020 sollte für Verkehrsminister Andreas Scheuer eigentlich ein Tag des Triumphs werden. Von Donnerstag an sollte kein Auto mehr über deutsche Autobahnen rollen, ohne dafür eine Abgabe zu zahlen. Die Pkw-Maut, das Prestigeprojekt Scheuers und seiner CSU schlechthin, sollte scharf geschaltet werden. Seit der EuGH das Milliardenprojekt im Juni 2019 gekippt hatte, war der Termin zwar vom Tisch. Ein entscheidender Tag für Scheuer wurde es trotzdem. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben die Mautfirmen am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen den Minister. Er soll von den Betreibern nach dem Scheitern der Maut falsche Angaben gefordert haben. Den Aussagen der Manager zufolge hat Scheuer auch selbst die Öffentlichkeit hinters Licht geführt und vor dem Parlament falsche Angaben gemacht.

Die Aufarbeitung des Mautdebakels entwickelt sich damit endgültig zum Politkrimi. Im Zentrum steht ein brisanter Vorschlag: Der Chef des Mautbetreibers CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, machte Scheuer nach eigenen Angaben Ende 2018 bei einem Treffen das Angebot, mit der milliardenschweren Vertragsunterzeichnung der Mautverträge bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. So lange also, bis klar sein würde, dass die Maut auch wirklich eingeführt werden kann. So erklärte es Schulenberg bei seiner Zeugenvernehmung am Donnerstag. Und so bestätigte es wenig später im Bundestag auch Georg Kapsch, der Chef des österreichischen Maut-Spezialisten gleichen Namens, der die Maut mit CTS umsetzen sollte.

Die Unternehmen warfen dem Minister ein klares "Foulspiel" vor

Mit den Aussagen wird die Maut-Affäre endgültig zum Politikum - und gefährlich für Scheuers politische Karriere. Denn der Minister hätte damit hohe finanzielle Risiken für Steuerzahler ziemlich problemlos verhindern können. Die inzwischen erfolgte Schadenersatzklage der Betreiber über 560 Millionen Euro wegen der späteren Kündigung der Verträge wäre dann nicht möglich gewesen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Doch Scheuer soll den Managern zufolge brüsk abgelehnt und stattdessen eine rasche Mauteinführung gefordert haben. Zur Begründung soll er erklärt haben, keine Maut-Einführung erst im Wahljahr 2021 zu wollen. Die Verträge wurden tatsächlich noch Ende 2018 abgeschlossen. Besonders pikant: Im Bundestag behauptete Scheuer später auf mehrfache Nachfragen von Parlamentariern, diesen Vorschlag der Betreiber habe es nie gegeben. Die Opposition warf Scheuer deshalb vor, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben.

Noch am späten Donnerstagabend kam es zu einem regelrechten Showdown im Bundestag. Die Abgeordneten zitierten gegen 22 Uhr Scheuers früheren Spitzenbeamten und Ex-Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz in den Zeugenstand. Er widersprach den Vorwürfen. Ein Angebot der Betreiberseite, mit der Unterzeichnung der Verträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten, habe es nicht gegeben. Allerdings konnte sich Schulz an weite Teile des Gesprächs mit den Betreibern nicht mehr erinnern.

560 Millionen

Als Andreas Scheuer 2018 Verkehrsminister wurde, trieb er den Start der Pkw-Maut mit hohem Tempo voran. Scheuer steht enorm unter Druck, weil er die milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon Ende 2018 geschlossen hatte - lange bevor überhaupt Klarheit bestand, ob er das Projekt tatsächlich umsetzen darf. Weil Scheuer die geschlossenen Verträge nach der Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof dann wieder kündigen musste, klagen die Betreiber derzeit in einem Schiedsverfahren auf 560 Millionen Euro Schadenersatz. Ihnen steht laut Vertrag fast der ganze Unternehmenswert zu.

Die Vorwürfe der Unternehmen reichten aber noch weiter. Laut CTS-Chef Schulenberg wollte Scheuer nach der Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof im Juni 2019 die Mautbetreiber auch noch dazu bringen, der Öffentlichkeit die Unwahrheit zu sagen. Er soll von den Managern die Erklärung gefordert haben, sie seien für einen schnellen Vertragsabschluss 2018 gewesen. Die Betreiber lehnten nach eigenem Bekunden ab.

In Erklärungsnot gerät der Minister auch wegen der umstrittenen Kündigung der Mautverträge. Das Verkehrsministerium ließ sie direkt nach der Niederlage vor dem EuGH platzen. Allerdings nicht nur wegen des Richterspruchs. Sondern auch, weil die Mautfirmen angeblich schlechte Arbeit geleistet hätten. Die Firmen warfen Scheuer am Donnerstag ein "klares Foulspiel" vor. "Die Schuld am Ende des Projekts trägt allein Scheuer", erklärte der Mautbetreiber Autoticket, das Konsortium, das die Maut für CTS und die österreichische Firma Kapsch einführen sollte. Anders als vom Ministerium behauptet, hätten die Firmen das Projekt in der vereinbarten Zeit abgeliefert, sagte Autoticket-Chef Volker Schneble. Bis zur Kündigung hätten die Projektampeln "auf grün" gestanden. "Das Projekt war voll im Plan."

Ein Staatssekretär forderte: "Sie müssen was für Deutschland tun"

Scheuer soll zudem die mögliche Vergabe des Auftrags an ein österreichisches Unternehmen als Druckmittel eingesetzt haben, um die Regierung in Wien von der Klage gegen die Maut abzubringen. Laut Schneble ließ er erkennen, dass er sich eine Intervention bei der Wiener Regierung durch die Manager wünscht. Der Chef des Autoticket-Eigentümers Kapsch, Georg Kapsch, bestätigte, dass er deshalb Kontakt mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgenommen hatte.

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte noch in der Nacht zu den neuen Vorwürfen vernommen worden. Die Opposition hält den Minister nicht mehr für haltbar. Scheuer habe das Parlament belogen, kritisierte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic. Jörg Cezanne (Linke) forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den "Chaosminister Scheuer" seines Amtes entheben.

Die Zeugenaussagen vom Donnerstag machten auch klar, wie wichtig dem Minister und seinen Spitzenbeamten offenbar die Maut-Einführung war. Scheuers damaliger Staatssekretär Schulz soll mit kuriosen Worten bei den Verhandlungen um die Mautverträge 2018 ein günstigeres Angebot von den Mautbetreibern gefordert haben. CTS-Chef Schulenberg erinnerte sich am Donnerstag an eine sehr eindringlich Mahnung des Spitzenbeamten, den Angebotspreis zu senken. "Sie müssen was für Deutschland tun!"

© SZ vom 02.10.2020

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