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Maut-Debakel:Die 560-Millionen-Euro-Frage

German Transport Minister Andreas Scheuer addresses a news conference in Berlin

Die Opposition erhöht nun den Druck auf Verkehrsminister Scheuer, seinen Posten zu räumen.

(Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Die Mautbetreiber fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz. Muss der Bund jetzt zahlen? Und wie gefährlich wird die Affäre für Verkehrsminister Scheuer? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Markus Balser, Berlin

Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der geplatzten Einführung der Pkw-Maut gibt es schon seit Monaten. Seit Donnerstag aber ist klar, wie teuer die Pkw-Maut kommen könnte. Die Betreiber machen für das ausgefallene Geschäft mehr als eine halbe Milliarde Euro geltend. Wie gefährlich wird die Affäre nun für den Verkehrsminister? Die wichtigsten Fragen zum Mautdebakel im Überblick:

Wie wurde die Pkw-Maut überhaupt zu einem so ernsten Problem für Scheuer?

Die große Koalition hatte die Umsetzung der Pkw-Maut bereits 2017 im Bundestag beschlossen. Als Scheuer 2018 Verkehrsminister wurde, trieb er den Start dieser Straßenbenutzungsgebühr mit hohem Tempo voran. Sein Ziel: die Einführung im Oktober 2020. Doch der Europäische Gerichtshof durchkreuzte die Pläne und erklärte die Maut im Juni 2019 für rechtswidrig, weil sie Ausländer diskriminiere. Scheuer steht nun unter Druck, weil er die Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon Ende 2018 geschlossen hatte - lange also bevor überhaupt Klarheit bestand, ob er das Projekt auch tatsächlich umsetzen darf. Dem Bundesrechnungshof zufolge soll das Verkehrsministerium zudem Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen und Kosten vor dem Bundestag versteckt haben. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Warum fällt die Forderung der Betreiber so hoch aus, obwohl das CSU-Prestigeprojekt nie realisiert wurde?

Beim Aushandeln der Mautverträge war der Verkehrsminister in einer schwachen Position. Weil sich überhaupt nur ein Konsortium für den Auftrag interessierte, fielen einige Klauseln sehr im Sinne der Betreiber aus. Dazu zählt auch eine Kündigungsklausel, die den Betreibern bei einem Scheitern des Projekts vor dem EuGH hohe Schadenersatzsummen garantiert. Fällig wird demnach nicht nur der gesamte entgangene Gewinn für die Laufzeit von zwölf Jahren. Hinzu kommen die Kosten für bereits abgeschlossene Verträge an Auftragnehmer. Abgezogen werden allerdings jene Kosten, die für die Betreiber gar nicht entstanden waren - etwa Personalkosten oder Aufträge für technische Ausrüstung.

Warum weigert sich die Regierung trotz solcher Klauseln im Vertrag, Schadenersatz zu zahlen?

Scheuer wies die Forderungen am Abend zurück. Die Betreiber hätten keine solchen Ansprüche. Nachdem der Europäische Gerichtshof Ende Juni die Maut mit seinem Urteil kippte, kündigte der Bund den Betreibern noch am gleichen Tag. Dabei allerdings beriefen sich die Juristen nicht zuvorderst auf das Urteil. Sie führten vor allem andere Gründe wie das Fehlen einer "freigabefähigen Feinplanungsdokumentation" an, also Probleme bei der Realisierung. Darauf beruft sich das Ministerium noch heute. So versucht es offenbar, dem Schadenersatz zu entgehen.

Wird die Affäre nun gefährlich für den Verkehrsminister?

Erst am Mittwoch stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrem Minister den Rücken. Bei der Regierungsbefragung im Bundestag sagte sie: "Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht." Die Opposition erhöht nun den Druck auf Scheuer, seinen Posten zu räumen. "Die Rechnung geht auf den Minister, weil er bewusst und fahrlässig schlechte Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist", sagte der grüne Verkehrspolitiker Oliver Krischer. "560 Millionen Euro Schadenersatz sind ein guter Grund für den Verkehrsminister, endlich zurückzutreten." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, nannte die Forderung einen "K.o.-Schlag" für Scheuer.

Welche neuen Vorwürfe gibt es gegen das Ministerium?

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gab es Versuche des Ministeriums und seiner Anwälte, die Feststellung der Schadenssumme vorerst abzuwenden. Im Kern geht es um die Rolle eines sogenannten Stichtagsprüfers, der die Forderungen der Firmen binnen drei Monaten neutral bewerten soll. Doch den Kreisen zufolge weigerte sich der Bund seit Monaten an der Benennung eines solchen Prüfers mitzuwirken. Scheuers Haus habe damit versucht, den Prozess zu verlangsamen, heißt es weiter. Sogar rechtliche Schritte seien den Mautbetreibern wegen des im November schließlich einseitig erfolgten Antrags zur Benennung eines Prüfers beim Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland angedroht worden. Die Betreiber wollten sich dazu nicht äußern. Träfen die Vorwürfe zu, hätte das Ministerium erneut versucht, die Aufarbeitung zu erschweren. Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass das Ministerium den Zugang zu Maut-Dokumenten eingeschränkt hat. Das Ministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen

Wie geht es bei der Maut jetzt weiter?

Ob die Schadenersatzforderung berechtigt ist, wird wohl in einem Schiedsgerichtsverfahren geklärt. Er habe bereits den Prozess dafür gestartet und die Firmen zu Gesprächen Mitte Januar aufgefordert, sagte Scheuer am Abend. Ebenfalls im Januar beginnt auch die heiße Phase der politischen Aufarbeitung der Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss vernimmt dann die ersten Zeugen.

© SZ vom 20.12.2019/mxh

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