Verkehrspolitik: Minister mit beschränkter Haftung

Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob Andreas Scheuer für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. (Foto: Lisa Ducret/DPA)

243 Millionen Euro hat Ex-Verkehrsminister Scheuer im Projekt Pkw-Maut versenkt. Muss er dafür finanziell geradestehen? Laut Grundgesetz wäre das möglich, aber etwas Entscheidendes fehlt.

Wahrscheinlich konnte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sich an dieser Stelle nicht mit juristischen Details aufhalten. Sein Minister Volker Wissing (FDP) hatte ein grundsätzliches Rechtsgutachten angekündigt, um ein 243-Millionen-Euro-Problem zu klären. Also die Frage, ob der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der teuren Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Pkw-Maut-Debakel in Regress genommen werden kann. "Es ist auch Aufgabe eines Ministers, die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen", erläuterte der Sprecher, deshalb sei das Gutachten angezeigt. Und schob nach, dass man nun prüfen werde, "ob und in welchem Ausmaß es sich um fahrlässiges Handeln handeln könnte".