Maut-Debakel der CSU:CSU, bitte zur Kasse

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Andreas Scheuer (CSU) war bis 2021 Bundesverkehrsminister. (Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler)

243 Millionen Euro kostet das Maut-Debakel: In der Partei sind derweil keine Anzeichen von Verantwortung, gar Demut zu erkennen. Zum wahren Preis, den wir für Andreas Scheuer zahlen.

Von Gerhard Matzig

Sehr viele haften für sehr vieles. Wer nicht haftet: Andreas Scheuer und die CSU. Zum Beispiel für den Schaden von einer Viertelmilliarde Euro zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Eine Hebamme, die "erkennt beziehungsweise erkennen musste, dass der Arzt vollkommen regelwidrig und unverständlich handelt", muss einschreiten. "Unterlässt das die Hebamme, kann sie für entstandene Geburtsschäden haften." Das stammt aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt im Jahr 2016.

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