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Maut-Untersuchungsausschuss:Scheuers peinliche Hybris

Sitzung Maut-Untersuchungsausschuss

Andreas Scheuer sitzt als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Sitzungssaal des Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.

Kommentar von Markus Balser

Zu den skurrilen Enthüllungen des Maut-Ausschusses im Bundestag gehört ein vollmundiges Ministerzitat, das Andreas Scheuers Leute bereits für einen Sieg vor dem EuGH vorbereitet hatten: "Mega-Maut-Boost vom EuGH. Alle Unkenrufer, Maut-Mauler und Besserwisser dürfen nun gerne staunen: Die Pkw-Maut ist europarechtskonform und sie kommt!" Der Mega-Boost kam tatsächlich, allerdings in die ganz andere Richtung. Das Urteil der Richter im Sommer 2019 machte aus dem erträumten Triumph ein reales Debakel. Das Land staunte fortan - über Hybris und Peinlichkeiten eines Ministers.

Schon der Grund für die Maut-Pläne war beschämend. Die CSU beschloss 2013, mit Ressentiments gegen Ausländer auf Stimmenfang zu gehen. Von Anfang an trug das Projekt Maut jene Diskriminierung - Ausländer - sogar im Namen, die es vor den Hütern der Europäischen Verträge zwangsläufig zu Fall bringen musste. Als Generalsekretär der CSU trieb Scheuer die Pläne dennoch voran. Ob mit der Maut jemals signifikante Einnahmen erzielt würden, war immer fraglich. Es ging vor allem darum, das Wahlprogramm einer deutschen Regionalpartei umzusetzen.

Mit welchen Methoden Scheuer dann als Minister an seinem größten Projekt arbeitete? Die Aufklärung des Mautdebakels führt den Deutschen seit mehr als einem Jahr vor Augen, wie es in den Hinterzimmern der Macht zugehen kann. Millionenkosten wurden trickreich versteckt, Geheimgespräche mit Managern ohne jedes Protokoll geführt; die Arbeit von Journalisten wurde torpediert, sogar zur Lüge soll Scheuer die Maut-Betreiber aufgefordert haben. Die Indizien für Gesetzesverstöße wie dem Bruch von Haushalts- und Vergaberecht durch den Verkehrsminister Scheuer sind längst erdrückend. Der Bundesrechnungshof warf Scheuer das bereits schriftlich vor.

Die SPD ist zahm geworden, aus Sorge um Olaf Scholz

Ausgerechnet beim Prestigeprojekt der CSU schlechthin kommt damit eine Politik zum Vorschein, die sich um Recht und Gesetz kaum schert. Wenn es um Milliarden der Steuerzahler geht, werden aus gutem Grund hohe Maßstäbe an Entscheidungen angelegt. Politik muss in Zeiten von Populismus und wachsendem Misstrauen glaubwürdig sein. Doch ausgerechnet bei einem der größten Infrastrukturprojekte seit Jahren waren die Zustände haarsträubend. Weil Scheuer Milliardenverträge abschloss, ohne Rechtssicherheit zu haben, drohen dem Steuerzahler Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Für eine Maut, die es nie gab.

Andreas Scheuers finaler Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss am Donnerstag machte endgültig klar: Für ein Ministeramt ist er ungeeignet. Wer die Dreistigkeit besitzt, sich als Ressortchef auf Erinnerungslücken zu berufen, wenn es kritisch wird, oder die Verantwortung Mitarbeitern zuzuweisen, sollte auch keine tragen. Dass das Fiasko bislang keine personellen Konsequenzen hat, ist auch Scheuers Koalitionspartner SPD anzulasten. Die Sozialdemokraten sind zahmer geworden in ihren Angriffen, seit sie fürchten, Kanzlerkandidat Olaf Scholz könnte im Fall Wirecard ähnlich hart angegangen werden. Hätte das Fiasko am Ende keine Folgen - es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.

Bislang darf Andreas Scheuer weitermachen und neue Aufträge vergeben, als wäre nichts gewesen. Jener Minister, der auch für den Fall der Niederlage vor dem EuGH bereits eine Erklärung in petto hatte: "Klar bleibt: Die Pkw-Maut lebt."

© SZ/jok/bix
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Von Markus Balser

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