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Verkehrsministerium:Schiedsverfahren um geplatzte Pkw-Maut soll Millionen kosten

Session of the lower house of parliament Bundestag, in Berlin

Verkehrsminister Andreas Scheuer nimmt am Donnerstagmorgen an einer Bundestagssitzung teil.

(Foto: REUTERS)

Allein der Spitzenanwalt, der den Bund vertritt, berechnet 675 Euro - pro Stunde. Andreas Scheuers Ministerium erwartet unabhängig vom Ausgang hohe Kosten. Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht nicht nur deshalb kritisch.

Von Markus Balser und Martin Kaul, Berlin

Die Affäre um die Pkw-Maut wird für die deutschen Steuerzahler ein millionenschweres Nachspiel haben. Im Rechtsstreit um die Kündigung des vor einem Jahr geplatzten CSU-Prestigeprojekts erwartet das Bundesverkehrsministerium Anwaltskosten von mehreren Millionen Euro. Das verlautet nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus Ministeriumskreisen. Vertrauliche Regierungsdokumente zeigen, dass allein der Top-Anwalt des Ministeriums im Schiedsverfahren 675 Euro verdient - pro Stunde. Weil mehrere Anwälte Monate, wenn nicht Jahre, an dem Fall arbeiten müssen, werden die Kosten insgesamt wohl in die Millionen gehen, verlautet es aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Das geheime Schiedsverfahren zu den finanziellen Folgen des Maut-Debakels läuft bereits seit einigen Monaten hinter verschlossenen Türen. Der EuGH hatte die Maut im Juni 2019 als europarechtswidrig eingestuft und gestoppt. Weil Scheuer die milliardenschweren Betreiberverträge schon vor dem Urteil abschloss, fordern die Maut-Betreiber 560 Millionen Euro Schadenersatz. Über diese Forderungen und Gegenforderungen des Staates muss das Schiedsgericht entscheiden. Die vertraulichen Informationen zeigen nun, dass das Verfahren auch völlig unabhängig vom Ausgang für die deutschen Steuerzahler teuer wird.

Dafür sorgen vor allem Anwaltskosten. Vertreten wird Scheuers Haus von einem Team der Kanzlei Orrick, Herrington & Sutcliffe um den Jura-Professor und Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing. Aus den Dokumenten geht hervor, dass für Elsing 675 Euro pro Stunde anfallen. Weitere Partner der Kanzler erhalten 450 Euro pro Stunde, "Counsel" - also Fachleute für bestimmte Fragen - erhalten Stundensätze von 390 Euro pro Stunde, "Senior Associates" 350 und einfache "Associates" immerhin noch 250 Euro pro Stunde. Im Fall einer 40-Stunden-Woche käme allein Elsing rechnerisch auf mehr als 100 000 Euro Honorar pro Monat - das fünffache Gehalt eines Bundesministers.

Auch im Branchenvergleich gilt das als außerordentlich gutes Honorar. Laut dem aktuellsten Star-Report der Bundesrechtsanwaltskammer, der Statistik über frei verhandelte Anwaltshonorare führt, liegt der Durchschnittssatz für Anwälte in Deutschland bei 190 Euro. Selbst die höchsten Honorare liegen für spezialisierte Fachanwälte im Schnitt bei gut 230 Euro.

Das Verkehrsministerium bestätigte die Stundensätze, wollte sich aber zu den drohenden Gesamtkosten nicht äußern. Zwar gebe es eine vorläufige Kostenschätzung; wie die aussieht, ließ das Ministerium jedoch offen. Auch die Kanzlei äußerte sich nicht. Allerdings hat das Verkehrsressort leidvoll erfahren müssen, wie teuer solche Verfahren werden können. Das letzte große Schiedsverfahren des Verkehrsministeriums um den ebenfalls verpatzten Start der Lkw-Maut brockte dem Steuerzahler über einige Jahre Kosten von 253,6 Millionen Euro ein - vor allem für Anwälte.

Fachleute sehen das neuerliche Verfahren vor dem Schiedsgericht kritisch - nicht allein wegen der Kosten. "Problematisch ist, dass Schiedsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden - anders als Verfahren vor ordentlichen Gerichten", warnt Wolfgang Seibel, Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften in Konstanz. Sie endeten meist mit einem Vergleich. "Wie der zustande kommt, kann die breite Öffentlichkeit kaum kontrollieren. Ob das öffentliche Interesse gewahrt wird, ist damit schwer zu sagen." Schon dass ein solches Verfahren überhaupt nötig wurde, sei "Teil des Skandals", klagt Seibel. "Verkehrsminister Scheuer hat schließlich den Abschluss der Mautverträge forciert im Wissen, dass das EuGH-Urteil noch ausstand." Allerdings seien Schiedsverfahren wegen der langen Verfahrensdauer vor ordentlichen Gerichten teils nötig.

Neben dem geheimen Verfahren bekommen Scheuer und die Mautbetreiber nach Angaben aus Kreisen des Untersuchungsausschusses bald auch Gelegenheit zur öffentlichen Aussprache. Die Abgeordneten wollen den Minister und die Betreiber am 1. Oktober in den Ausschuss zitieren. Dann sollen beide Seiten als Zeugen vor den Parlamentariern aussagen. Es wäre der vorläufige Höhepunkt der monatelangen Aufklärung des Mautdebakels.

© SZ.de/jsa

(FILES) In this file photo taken on June 23, 2020 US President Donald Trump speaks during a Students for Trump event at the Dream City Church in Phoenix, Arizona. - US President Donald Trump, who has yet to be seen in public wearing a face mask during the coronavirus pandemic, said July 1, 2020 he would have 'no problem' doing so -- if conditions called for it. (Photo by SAUL LOEB / AFP)

(Foto: AFP)

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