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Pkw-Maut:Bohrende Fragen

Experts And Government Ministers Speak On Coronavirus-Related  Issues

"Mitunter sind da wilde Sachen unterwegs, die nur ungenügend Schutz bieten würden", sagt Andreas Scheuer.

(Foto: Clemens Bilan/Getty Images)

Trotz erschwerter Bedingungen durch die Coronakrise lässt der Untersuchungs­ausschuss zur Maut-Affäre nicht locker. Die Aufklärung über Andreas Scheuers Rolle soll am 7. Mai wieder aufgenommen werden. Auch Horst Seehofer soll bald in den Zeugenstand.

Es war ziemlich eng geworden für Andreas Scheuer (CSU) im Skandal um die geplatzte Pkw-Maut. Behörden wie der Bundesrechnungshof warfen dem Bundesverkehrsminister Rechtsverstöße vor. Und interne Dokumente zeigten Anfang des Jahres, dass es selbst in seinem Ministerium Kritik am Vorgehen Scheuers hagelte - lange bevor der Europäische Gerichtshof das Milliardenprojekt im Sommer 2019 kippte. CSU-Chef Markus Söder ließ durchblicken, dass auch eine Ablösung Scheuers möglich sei. Doch dann nahm die Corona-Epidemie ihren Lauf, stoppte die Aufklärung und brachte Scheuer erst mal aus der Schusslinie.

Das dürfte sich in den nächsten Wochen ändern. Denn im Bundestag arbeiten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut gerade daran, trotz erschwerter Bedingungen ihre Aufklärung des Debakels wieder aufzunehmen. Zwar fällt die für diesen Donnerstag geplante Sitzung noch aus. Doch nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Abgeordnetenbüros auf einen neuen Fahrplan verständigt. Ab dem 7. Mai wollen sie die Arbeit des Gremiums fortsetzen. In dieser Woche würden die Abgeordneten den neuen Zeitplan absegnen, heißt es.

Beginnen soll der Ausschuss am 7., 14. und 28. Mai mit der Vernehmung wichtiger Beamter etwa aus dem Verkehrsministerium und dem Kanzleramt. Vor der Sommerpause sollen dann auch Prominente in den Zeugenstand: Eine Vernehmung von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, der die Einführung der Maut mit vorangetrieben hatte, werde für den 18. Juni angestrebt, heißt es. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte Mitte Februar als Zeuge die Verantwortung von Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um die gescheiterte Abgabe betont. Beide hätten "sehenden Auges" eine europarechtswidrige Maut in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Die Corona-Krise verändert nun auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses. Die Teilnehmerzahl müsse möglicherweise begrenzt werden. Zudem sei der Umzug in einen größeren Raum geplant, heißt es aus dem Gremium. Nur so lasse sich auch bei verminderter Präsenz das Abstandsgebot umsetzen. Die bislang genutzten Räume reichten schlicht nicht aus, um den Abgeordneten, ihren Mitarbeitern und Journalisten genug Platz zu bieten.

Die Opposition wirft Minister Scheuer schwere Fehler zulasten der Steuerzahler vor. Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut 2018 geschlossen - bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Nach dem Aus für die Maut im Juni 2019 kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim wollen Schadenersatz fordern und haben ihre Ansprüche an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Die Opposition kündigt weiter bohrende Fragen an. "Das riesige Maut-Desaster wird weiter im Detail aufgearbeitet, auch wenn es zu Verzögerungen kommen musste", sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic. Angesichts der bisherigen Erkenntnisse aus dem Aussschuss werde die Luft für Scheuer wohl ziemlich dünn, warnt auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn.

© SZ vom 22.04.2020

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