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Pkw-Maut:Scheuers Totalschaden

Das CSU-Projekt könnte für den Steuerzahler richtig teuer werden.

Von Markus Balser

Sie sollte das größte Infrastrukturprojekt seit vielen Jahren werden, doch sie kam nie über den Status eines hoch umstrittenen Plans hinaus. Trotzdem könnte die Pkw-Maut Deutschlands Steuerzahler nun mehr als eine halbe Milliarde Euro teuer kommen. So hoch liegt jedenfalls die am Donnerstag bekannt gewordene Schadenersatzforderung der Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim. Und deren Aussichten auf Erfolg stehen überraschend gut.

Schuld daran trägt Verkehrsminister Andreas Scheuer. In den Mautverträgen hatte er den Betreibern üppige Entschädigungen für den Fall zusichern müssen, dass der Europäische Gerichtshof das Projekt noch kippt. Ohne eine solche Klausel hätte sich wohl gar keine Firma gefunden, die den für die CSU so wichtigen wie riskanten Auftrag übernimmt.

Und so kam es zu einem für die Welt der Wirtschaft fast schon märchenhaften Versprechen: Bekommen sollten die Firmen im Fall eines Scheiterns vor Gericht den gesamten erwartete Gewinn für die volle Laufzeit von zwölf Jahren Mautbetrieb - abzüglich einiger Kosten. Mit Winkelzügen versucht das Ministerium, die Forderung noch zu torpedieren. Doch das kann kaum gelingen. Nicht nur für die Steuerzahler, auch für den Minister wird die Maut damit endgültig zum Totalschaden.

© SZ vom 20.12.2019

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