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Untersuchungsausschuss:Scheuer erschwert Mautaufklärung

Andreas Scheuer

Transparenz sieht anders aus: Verkehrsminister Andreas Scheuer macht den Zugang zu zahlreichen Maut-Dokumenten schwieriger.

(Foto: dpa)
  • Das Verkehrsministerium versieht Dutzende Dokumente zur Pkw-Maut mit einer schärferen Geheimhaltungsstufe.
  • Die Einsicht in die Unterlagen wird dem Untersuchungsausschuss zur Maut damit nicht unmöglich gemacht, aber erschwert.
  • Zudem dürfen die Dokumente wahrscheinlich nicht mehr in öffentlicher Sitzung diskutiert werden.

Das Verkehrsministerium hat etwa hundert Dokumente in den Akten zur Pkw-Maut mit einer neuen Geheimhaltungsstufe versehen. Sie werden nun als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft. Über den Vorgang hatte zuerst der Spiegel berichtet.

Damit erschwert das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut. Denn die entsprechenden Dokumente können nun nur noch in der sogenannten Geheimschutzstelle des Bundestags eingesehen werden und nicht mehr wie zuvor im Sekretariat des Verkehrsausschusses. Zudem haben nurmehr Bundestagsabgeordnete und "sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter" Zugang zu den Unterlagen.

Aufgrund des neuen Geheimhaltungsstatus kann der Bundestagsuntersuchungsausschuss über die Inhalte dieser Dokumente wahrscheinlich auch nicht mehr öffentlich tagen.

Das Verkehrsministerium begründete den Schritt dem Untersuchungsausschuss gegenüber mit "Beeinträchtigungen eines etwaigen schiedsgerichtlichen Verfahrens". Andere Einstufungen begründete das Ministerium demnach mit "Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Bieters" oder "Geheimhaltungsbedürfnissen des Vergabeverfahrens".

Verkehrsminister Scheuer steht in der Affäre um die Pkw-Maut erheblich unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um die verfrühte Auftragsvergabe bei der Maut durchleuchten. Der Bundesrechnungshof warf Scheuer vor, bei seinem Vorgehen bei der Pkw-Maut gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen zu haben. Zudem haben zwei Linken-Abgeordnete gegen den Verkehrsminister Strafanzeige wegen Untreue gestellt. Auch Schadenersatzforderungen der Mautbetreiber könnten noch zum Thema werden.

© SZ.de/gal
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