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Verkehrspolitik:Wenn die Räumfahrzeuge in der Garage bleiben

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Ungeklärte Hoheitsrechte auf den Autobahnen: die A 8 am Irschenberg in Bayern.

(Foto: Matthias Balk/dpa)

Das nächste Prestigeprojekt von Andreas Scheuer ist gefährdet. Der Zeitplan für den Umbau seiner neuen Autobahn GmbH ist nicht zu halten. Und wie bei der Pkw-Maut drohen Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro.

Von Markus Balser, Berlin

Dafür, dass die Deutschen auch im Winter per Autobahn flott ans Ziel kommen, sind in Deutschland übers ganze Land verteilt 180 Autobahnmeistereien verantwortlich. Einige Tausend Mitarbeiter räumen Schnee von den Fernstraßen, streuen Salz gegen die Glätte. Doch mit dem 1. Januar des nächsten Jahres droht dem Winterdienst ein ernstes Problem. Denn steuern Bund und Länder nicht in letzter Minute gegen, wäre wohl Stillstand die Folge. Dann dürften die Räumfahrzeuge von Gesetzes wegen nicht mehr zu ihren Einsätzen ausrücken.

Das juristische Kuriosum ist die Folge einer gewaltigen Reform. Vom Jahreswechsel an soll in Deutschland eine neue Firma die Steuerung deutscher Autobahnen und Bundesfernstraßen von den Ländern übernehmen: Die Autobahn GmbH. Es geht dabei um viel Geld und ein politisch hochsensibles Projekt: Der Bund will Planung, Bau und Betrieb des knapp 13 000 Kilometer langen Bundesautobahnnetzes in eine eigene Gesellschaft auslagern. Damit verlieren die Länder ihre Aufgabe, im Auftrag des Bundes Fernstraßen zu bauen und zu planen, Behörden werden zusammengelegt, Niederlassungen neu über das Land verteilt.

Bei der IT müssen die Länder einspringen

Eigentlich lautet das Ziel: Autobahnen effizienter und günstiger zu verwalten - und schneller zu bauen. Doch erst mal droht offenbar das Gegenteil. So hat es das Verkehrsministerium bislang versäumt, die neue Gesellschaft mit Hoheitsrechten auszustatten, die es ermöglichen, auch Räumfahrzeuge auf die Straßen zu schicken. Doch das ist nicht das einzige Defizit: Die Kosten laufen wie schon bei der Pkw-Maut aus dem Ruder. Von Mehrkosten von Hunderten Millionen Euro allein im ersten Jahr ist die Rede. Dabei kann die neue Autobahn GmbH viele der geplanten Aufgaben im kommenden Jahr noch gar nicht übernehmen. Der Umbau hinkt dem Zeitplan hinterher. Die Länder müssen einspringen, etwa bei der IT.

Ungemütlich wird es deshalb vor allem für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Denn er hatte den Plan vorangetrieben und zu seinem Prestigeprojekt erklärt: "Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt", erklärte er im April 2018 bei der Vorstellung des Konzepts.

Ministerium räumt Schwierigkeiten ein

Von Verbesserungen ist in diesen Tagen hinter den Kulissen kaum noch die Rede. Zum Start kämpft die Gesellschaft vor allem darum, das Fiasko kleinzuhalten. Als Erfolg sehen Autobahn GmbH und Bundesverkehrsministerium schon, dass die Gesellschaft im Januar überhaupt an den Start gehen kann - wenn auch nur als Torso. Verkehrsstaatssekretär Michael Güntner kündigte am Dienstag an, die Zeit sei zwar knapp, die Gesellschaft werde dennoch die Arbeit aufnehmen. Gut 10 000 Mitarbeiter sollen zum Jahreswechsel von den Ländern auf den Bund übergehen. Allerdings räumte Güntner beim Aufbau der Gesellschaft auch "gewisse Schwierigkeiten" ein.

Davon berichten auch viele Insider. In diesen Tagen häufen sich Schalten und Treffen von Gremien, um die Firma ins Laufen zu bekommen. So sollen Bund und Länder das Winterproblem mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung abräumen, die am Freitag den Bundesrat beschäftigt. "Kaum eine Reform dieser Größenordnung wurde wohl mit so heißer Nadel gestrickt", klagt ein Landes-Verkehrsminister.

Mittel für den Straßenbau könnten gekürzt werden

Heftige Kritik schlägt Scheuer auch aus dem Bundestag entgegen. Denn die Reform soll deutlich teurer werden als geplant. Schon jetzt ist klar: Die vom Parlament bereitgestellten 1,4 Milliarden Euro für die Kosten der Autobahn GmbH im nächsten Jahr reichen nicht. Die Firma setzte ihre Kosten für 2021 vor wenigen Tagen nun sogar mit knapp zwei Milliarden Euro an - fast 50 Prozent mehr als vom Verkehrsministerium veranschlagt. Am Mittwoch billigte der Verkehrsausschuss des Bundestags jedoch nicht mehr Geld. Es blieb bei den 1,4 Milliarden Euro. Die Folge: Scheuers Ministerium muss die höheren Kosten woanders reinholen - und vermutlich bei Investitionen in Straßen kürzen. Dabei war es das Ziel der Reform, schneller und mehr zu bauen, nicht weniger.

Die Abgeordneten sind nicht gut auf Scheuer zu sprechen. Viele fühlten sich bei der Pkw-Maut hinters Licht geführt. Dort hatte Scheuer dem Parlament die wahren Kosten verheimlicht. Nun kommt der Verdacht auf, dass es bei der Autobahn GmbH ähnlich gelaufen sein könnte. Dass die Kosten bei einem eigentlich gut planbaren Geschäft in so kurzer Zeit um fast 50 Prozent steigen, halten Abgeordnete für kaum glaubwürdig. Sie fragen sich, ob Scheuers Ministerium das Parlament erneut mit geschönten Kosten zur Zustimmung bewegt hat, um erst im Nachhinein die wahren Kosten zu präsentieren. "Die Autobahn GmbH war zunächst eine gute Idee", sagt Oliver Luksic von der FDP. "Die Umsetzung allerdings ähnelt immer mehr dem Maut-Chaos von Scheuer: Rechtlich fragwürdig, zu teuer und nicht pünktlich fertig."

"Jahreslanges und teures Durchwurschteln"

Die Reform werde im Kern trotz des gesetzlichen Auftrags Anfang 2021 nicht abgeschlossen sein, warnt der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "In zentralen Bereichen wird es ein jahreslanges und teures Durchwurschteln geben." Dafür trage Scheuer die Verantwortung.

Zumal die Kosten weiter steigen. Denn schon jetzt ist klar, dass der Bund bis Ende 2023 auf die IT der Länder zurückgreifen will. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Antwort des Verkehrsministeriums an Kindler hervor. Staatssekretär Enak Ferlemann räumt darin ein, dass der Bund von mindestens 13 Ländern Hilfe brauche. Allein diese Zusatzvereinbarung soll rund 107 Millionen Euro kosten. "Scheuer muss umgehend darstellen, wo das Geld dafür herkommen soll", fordert Kindler.

Auch das Verkehrsministerium äußert sich inzwischen zurückhaltender. Scheuers Staatssekretär Güntner sagt am Dienstag: "Das Fundament der Gesellschaft wird zum 1. Januar stehen. Wir glauben, es wird ein schönes Haus."

© SZ/Hohmann
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