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Streit um Pkw-Maut:"Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik"

Maut-Untersuchungsausschuss

Nach Mitternacht in Berlin: Alexander Dobrindt (CSU), ehemaliger Bundesverkehrsminister, kommt zur Sitzung des Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

(Foto: Fabian Sommer/dpa)

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss nimmt bei der Aufklärung des Maut-Debakels Ex-Verkehrsminister Dobrindt ins Visier. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt er sich in der nächtlichen Vernehmung.

Von Markus Balser, Berlin

Dass aus der Idee mit der Maut mal eine handfeste Affäre werden könnte - im Frühjahr 2013 hätte das wohl keiner derer gedacht, die sich in bayerischer Idylle einfanden. Die CSU-Spitze um den damaligen Parteichef Horst Seehofer und seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt kam im oberbayerischen Murnau in einem Hotel mit Alpenblick zusammen. Die Stimmung war schlecht, die Umfragewerte vor der Landtags- und Bundestagswahl im Herbst im Keller. Die absolute Mehrheit der CSU in Bayern schien in Gefahr. Gesucht wurde ein politisches Gewinnerthema. Die illustre Runde ersann eines, das Partei und Wähler endlich wieder versöhnen sollte: die "Ausländer-Maut". Schließlich konnte man sich in Bayern schon länger über Mautzahlungen im Ausland aufregen. Jetzt sollten auch die anderen zahlen.

Fast acht Jahre später hat der einstige CSU-Hoffnungsträger Maut eine erstaunliche Karriere hinter sich. Seehofer hatte die Straßenbenutzungsabgabe damals gegen alle Widerstände durchgedrückt. Sie landete noch im gleichen Jahr im Koalitionsvertrag, unter dem späteren Verkehrsminister Alexander Dobrindt wurde sie Gesetz. Doch seit der Europäische Gerichtshof das CSU-Prestigeprojekt im Sommer 2019 als europarechtswidrig kippte, droht es für deutsche Steuerzahler zum Fiasko zu werden. Die Maut, die dem Fiskus eigentlich Einnahmen bringen sollte, könnte ihn viele Hundert Millionen Euro Schadenersatz kosten.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hatte deshalb am Donnerstag Ex-Minister Dobrindt in den Zeugenstand zitiert. Im Anhörungssaal 3.101 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus betrat Dobrindt als letzter Zeuge gegen 1.15 Uhr den Saal. Es sei um mehr gegangen als nur ein Wahlkampfthema, rechtfertigt sich Dobrindt in der nächtlichen Vernehmung vor dem Ausschuss. Deutschlands Straßen hätten mehr Geld für Investitionen gebraucht. Dobrindts Lösung: Die Maut. "Wir wollten antreten gegen das Image der Schlaglochrepublik", so schildert es der Ex-Minister.

Klar wurde am Donnerstag im Sitzungssaal allerdings auch, wie Machtansprüche zu Gesetzen werden. Dobrindt erinnerte sich an frostige Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 beim Thema Maut. In den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD habe vor allem die CSU das Projekt gewollt. Schließlich war unter den Parteien höchst umstritten, ob sich mit der Maut, die nur Ausländer belasten sollte, überhaupt Geld verdienen lasse. Oder ob die Kosten des Systems nicht die dünnen Einnahmen auffressen würde. Seehofer hatte damals im kleinen Kreis dennoch erklärt, "ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ohne die Maut". Der Koalitionsvertrag kam, die Maut auch.

Die größte Hürde wurde es für Dobrindt als Verkehrsminister fortan, der Europäischen Kommission klarzumachen, dass die Ausländer-Maut niemanden diskriminieren sollte. Dabei trug die - offiziell Infrastrukturabgabe genannte - Maut das schon in ihrem landläufigen Namen.

Die Opposition erhebt wegen des Scheiterns vor dem EuGH nun schwere Vorwürfe gegen Dobrindt. Entgegen vielstimmiger Rechtsmeinungen seien die Maut-Gesetze unter seiner Führung als rechtskonform deklariert worden. Grünen-Obmann Oliver Krischer sagte, Dobrindt habe die Pkw-Maut eingefädelt und grundlegende Weichen gestellt, die nachher zum "juristischen Totalschaden" vor dem Europäischen Gerichtshof geführt hätten.

Dobrindt, heute Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verteidigte die Pläne und wies Kritik zurück. Mehrere Gutachter hätten die Maut-Pläne für europarechtskonform erklärt. Die gesamte Koalition habe letztlich zugestimmt. Signale für eine Niederlage vor Gericht habe es nicht gegeben. Ausdrücklich nahm er auch Nachfolger Andreas Scheuer in die Haftung. Mit Blick auf Scheuer sagte Dobrindt, in seiner Zeit als Bundesminister habe er politische Verantwortung getragen. Jeder Minister sei für seine Entscheidung selbst verantwortlich.

Der Maut-Ausschuss klärt die Hintergründe des Mautdebakels auf. Dobrindts Nachfolger Andreas Scheuer geriet heftig unter Druck, weil er Mautverträge mit den Betreibern schloss, bevor Rechtssicherheit bestand.

© SZ/jsa
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