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Maut:Erinnerungstheater

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Das Verhalten von Politikern in Untersuchungsausschüssen erregt die Gemüter. Vor allem die Gedächtnislücken des Verkehrsministers zu den Mautverträgen stoßen auf.

Zu "Minister ohne Erinnerung" vom 5. Oktober, "Schwere Vorwürfe gegen Scheuer" vom 2./3./4. Oktober und zu "Scheuers Showdown" vom 1. Oktober:

Es ist unglaublich, mit welchen Tricks der Bundesverkehrsminister agiert und versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Dabei ist er meines Erachtens nur die Marionette der CSU-Strategie. Diese Ausländermaut hatte ja nur die Funktion, Wählerstimmen für die damalige CSU-Wahl zu ködern. Für mich gibt es nur eine konsequente Lösung, dass die CSU aus ihrer Parteikasse die Entschädigung an die Mautbetreiber bezahlen muss. Und nicht zu Lasten der Steuerzahler. Zur Umsetzung sollte eine bundesweite Unterschriftensammlung starten. Politiker und deren Parteien dürfen nicht weiter so fahrlässig mit unseren Steuergeldern umgehen.

Walter Hinterecker, Windach

Den halbwegs informierten Zeitgenossen wundert es doch sehr, dass der Verkehrsminister immer noch im Amt ist. Dabei ist es wohl zweitrangig, ob Herr Scheuer nun vor dem Bundestag die Unwahrheit oder die halbe Wahrheit gesprochen hat. Das Ganze jetzt im Untersuchungsausschuss inszenierte Theater ist ein Nebenkriegsschauplatz. Herr Scheuer hat in dem Wissen, dass die CSU-Mautpläne rechtlich sehr umstritten sind und unter Umständen vor dem EuGH nicht Bestand haben, einen milliardenschweren Vertrag mit dem Betreiberkonsortium der Firmen CTS Eventim und Kapsch geschlossen und dadurch einen möglichen Schaden von 560 Millionen Euro verursacht.

Das wäre das Gleiche, wenn ein privates Baukonsortium, ohne die Sicherheit, ein Großbauprojekt überhaupt realisieren zu können, vor der Baugenehmigung einen weitreichenden und verbindlichen Vertrag mit einer Baufirma schließen und somit einen beträchtlichen Verlust generieren würde. Oder: Welcher Privatmann würde, ohne Baugenehmigung, einen verbindlichen Auftrag für die Errichtung eines Hauses erteilen? Dass hier Herr Scheuer, auch wenn er von seinen unseligen CSU-Vorgängern dieses Projekt übernommen hat, immer noch im Amt ist, fördert nicht gerade das Vertrauen in unsere Demokratie. Wenn sich die SPD aus Koalitionsräson und in Anbetracht des Wirecard Untersuchungsausschusses, in dem ihr Kanzler-Kandidat im Fokus steht, abwartend verhält, ist dies auch bedauerlich.

Dr. Toni Liebl, München

Wie können ein Scheuer und ein Scholz sich an nichts mehr erinnern? Und dabei geht es um sehr viel Geld - über eine halbe Milliarde Euro in dem einen Fall, und um 47 Millionen im anderen. Mit welchem Recht können Politiker der CSU und der SPD so mit dem Eigentum unseres Volkes umgehen? Da gibt es jetzt jeweils Untersuchungsausschüsse, zur Maut und zu Wirecard, und das Ganze wird ausgehen wie das Hornberger Schießen, und nur, weil Herr Scholz Bundeskanzler werden soll und Herr Scheuer Verkehrsminister bleiben will. Zwei Männer mit deutlichen Anzeichen von Demenz.

Gert C. Möbius, Berlin

© SZ vom 23.10.2020

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